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1. Stufe

Lärmaktionsplanung – Umgebungslärmrichtlinie
Ergebnis aus der Beteiligung
(§§ 47a ff BImSchG)

Im Rahmen der Aufstellung des Lärmaktionsplanes in Bad Dürkheim wurden sowohl die betroffenen Träger öffentlicher Belange, als auch die im Wirkbereich der relevanten Straßenabschnitte liegenden Bürger über die beabsichtigte Planaufstellung informiert.

Die Bürgerschaft erhielt die Möglichkeit, sich über die Situation im betroffenen Umfeld zu informieren und Überlegungen zu Maßnahmen zu formulieren.
Dazu wurde die Planung in der Zeit vom 09.06.2008 bis einschließlich 09.07.2008 im Fachbereich Bauen zu Jedermanns Einsicht ausgelegt.
Die Information darüber wurde im Amtsblatt ortsüblich bekannt gemacht.

Von der Möglichkeit, sich über den Stand der Lärmaktionsplanung zu informieren machten insgesamt 3 Bürger Gebrauch. Eigene Anregungen oder Wünsche zu weiteren Maßnahmen wurden nicht formuliert.

Auf die Durchführung einer Bürgerversammlung wurde verzichtet, da wegen der klar umgrenzten Betroffenheitsfläche an der B 37, einer individuellen Erläuterung bei Bedarf der Vorzug gegeben wurde.

Im Vorfeld zur Beteiligung der relevanten Träger öffentlicher Belange wurde der Landesbetrieb Mobilität (LBM) als Baulastträger der erhobenen Straßen angeschrieben und um Information bzgl. geplanter bzw. bereits durchgeführter Maßnahmen an und entlang der Straßenabschnitte gebeten. Diese Auskunft wurde in das weitere Verfahren aufgenommen.

Von den übrigen beteiligten Trägern öffentlicher Belange äußerten sich zusätzlich 5, wobei lediglich das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung Hinweise zum weiteren Vorgehen formuliert hat.

Die geäußerten Hinweise beziehen sich vorzugsweise auf eine nicht eindeutig zuordenbare Betroffenheit schutzwürdiger Nutzungen aufgrund der verfügbaren Datengrundlage. Dazu lässt sich bemerken, dass in der Vorerhebung durch den Umweltcampus Birkenfeld eine Betroffenheitstabelle erstellt wurde, in der unter der Rubrik Schulen und Krankenhäuser der Wert 0, also nicht „relevant“ betroffen, eingetragen ist.
Sicherlich wirkt der Verkehr auf der B 37 auch auf den Gradierbau ein. Da dieser jedoch aktuell nicht nutzbar ist, kann er bei der Betrachtung in der ersten Stufe unberücksichtigt bleiben.

Für die jetzt aktuelle erste Stufe der Lärmaktionsplanung sollte als „Auslösewert“ für Maßnahmen an der Straße oder auf dem Ausbreitungsweg, aufgrund der Plausibilität und Nachvollziehbarkeit für die Betroffenen nicht unter die Werte gegangen werden, die der LBM für die Lärmsanierung ansetzt.
Sollte die Stadt geringere Werte ansetzen, würden die bereits durchgeführten Maßnahmen entlang der B 37 (Lärmschutzwand und Schallschutzfenster) in ihrer anerkannten Wertigkeit verlieren.
Weiterhin hätten zusätzliche Maßnahmen eine Finanzierungsdiskussion zur Folge, da der LBM nur dann Mittel zur Verfügung stelle, wenn die angegebenen Sanierungswerte überschritten werden. Folglich müssen alle darüber hinausgehenden Maßnahmen von der Stadt getragen werden.

Das Ergebnis zur ersten Untersuchungsstufe 2008 wird in einem Bericht niedergeschrieben, der an das zuständige Ministerium für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz zu senden ist.
Dieser Ergebnisbericht steht dann auch der Bürgerschaft zur Einsicht bei der Stadtverwaltung zur Verfügung und dient als Basis für die nächste Untersuchungsstufe ab 2012/2013.

Die Fortschreibung der Lärmaktionsplanung ab dem Jahr 2012 mit geänderten Parametern (Verkehrsbelastung und Belastungswerte) führt ohnehin zu einer grundsätzlich veränderten Untersuchungstiefe und Betroffenheitsabgrenzung, so dass unter anderem auch die Situation des Gradierbaus (und einer evtl. Kurparkerweiterung) dann entsprechend neu betrachtet werden wird.

In die intensivere Betrachtung der Betroffenheiten fließt dann auch eine weiterführende Bewertung des Straßennetzes in der Gesamtstadt ein, so dass eine gesicherte Datenbasis entsteht, mit Hilfe derer auch über weitergehende Maßnahmen (auch z.B. Verkehrslenkung) entschieden werden kann.

Mit den folgenden Links können Sie sich einen Überblick über die durchgeführte Lärmkartierung, die tabellarische Darstellung der betroffenen Bereiche in Bad Dürkheim verschaffen und den Ergebnisbericht einsehen, wie er an das Ministerium weitergeleitet wurde.

Lärmkartierung
Betroffenheitsanalyse
Ergebnisbericht

 

Ansprechpartner Adresse Öffnungszeiten
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Telefax: 06322 / 935 - 246

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