Genehmigungspflichtig sind u.a.:

Sanierungsrecht

Die Sanierung erfolgt auf der Grundlage der Vorschriften des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997.

Das bedeutet, dass alle Vorhaben - ob sie bezuschusst werden oder nicht - den Sanierungszielen nicht widersprechen dürfen. Die Haus- und Grundstückseigentümer müssen also die Planung für das Sanierungsgebiet beachten. Nur auf diese Weise kann das gemeinsame Ziel verwirklicht und die für die Innenstadt gewünschte Strukturverbesserung erreicht werden.

So unterliegen gemäß §144 BauGB bestimmte Vorhaben und Rechtsvorgänge der besonderen Sanierungsgenehmigung, wie z.B.: Neubau, Modernisierung und Abriss von Gebäuden, Kaufverträge, Bestellung von Grunddienstbarkeiten, Hypotheken und Grundschulden, Grundstücksteilungen, Nutzungsänderungen, Anbringung von Werbeanlagen, bestimmte Miet- und Pachtverträge etc.

Beispiele

Beispiel 1 (Verkauf)
Beispiel 2 (An- und Umbau, Erneuerung von Werbeanlagen, Modernisierungsmaßnahmen)
Beispiel 3 (Grundschuldbestellung)
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© 2004 Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Bauamt , letzte Aktualisierung: 19.10.2004 13:06 Uhr.