Genehmigungspflichtig sind u.a.:

Sanierungsrecht

Beispiel 1

Herr M. möchte sein stark modernisierungsbedürftiges Haus an das junge Ehepaar P. verkaufen. Der für den Verkauf eingeschaltete Notar stellt anhand der Grundbucheintragungen fest, dass das Gebäude im Sanierungsgebiet liegt. Er beantragt deswegen die Genehmigung des Verkaufs bei der Stadt. Die Stadt (oder der Sanierungsbeauftragte) tritt in Kontakt mit den Kaufwilligen. Die Erwerber versichern glaubhaft, das Gebäude nach dem Kauf den Zielen der Stadtsanierung entsprechend zu sanieren. Die Stadt erteilt die Genehmigung für den Eigentümerwechsel, da das Grundstücksgeschäft die Durchführung der Sanierung nicht behindert.

Hätte sich das Ehepaar P. nicht verpflichtet, das Gebäude zu modernisieren (Spekulationsobjekt), so hätte die Stadt die Genehmigung versagenmüssen. Die Sanierung des Objekts wäre mit dem Verkauf in weite Ferne gerückt und die Durchführung der Stadtsanierung behindert worden.

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© 2004 Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Bauamt , letzte Aktualisierung: 19.10.2004 13:06 Uhr.