Genehmigungspflichtig sind u.a.:

Sanierungsrecht

Beispiel 2

Frau K. besitzt im Sanierungsgebiet ein Haus mit Ladengeschäft im Erdgeschoss. Die Gestaltung ist unbefriedigend. Sie möchte die Fassade farblich neu gestalten, neue Fenster einbauen und für das Geschäft eine bessere Werbeanlage anbringen lassen. Da diese Baumaßnahme eine erhebliche Veränderung im Sinne des Gesetzes ist, beantragt Frau K. zusätzlich zur Baugenehmigung die Sanierungsgenehmigung bei der Stadt. Die Stadt (oder der Sanierungsbeauftragte) bespricht die beabsichtigten Umbauten mit der Eigentümerin und erteilt ihr die Genehmigung für die Neugestaltung mit der Auflage, bestimmte gestalterische Details zu berücksichtigen.

Die Stadt hätte Frau K. die Genehmigung versagen müssen, wenn sie die Maßnahmen nicht abgesprochen hätte und die Umbauten mit den Sanierungszielen und der Werbeanlagensatzung für die Gebäude im Sanierungsgebiet nicht vereinbar gewesen wären.

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© 2004 Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Bauamt , letzte Aktualisierung: 19.10.2004 13:06 Uhr.