Genehmigungspflichtig sind u.a.:

Sanierungsrecht

Beispiel 3

Herr B. möchte die Mietwohnungen in seinem Gebäude modernisieren. Zur Finanzierung nimmt er eine Hypothek auf, die durch eine Grundschuldbestellung zugunsten seiner Bank gesichert wird. Das Grundbuchamt vollzieht die entsprechende Eintragung jedoch erst dann, wenn ihm die Genehmigung der Stadt vorliegt. Eigentümer, Notar oder Bank stellen also einen Antrag bei der Stadt. Die Stadt genehmigt die Grundschuldbestellung, da die aufgenommene Hypothek für Bau- bzw. Modernisierungsmaßnahmen am Gebäude verwendet wird. Die Grundschuldbestellung behindert die Stadtsanierung also nicht, sondern dient sogar ihrer Durchführung.

Würde Herr B. die Hypothek nicht für Maßnahmen am Gebäude verwenden und würde die Grundstücksbelastung zukünftige Hypotheken für eine dringende Modernisierung unmöglich machen, hätte die Stadt der Grundschuldbestellung die Genehmigung versagen müssen.

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© 2004 Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Bauamt , letzte Aktualisierung: 19.10.2004 13:06 Uhr.