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Datenübermittlungssperre / Auskunftssperre

Auskunftssperren

Die Meldebehörde darf Dritten einfache Melderegisterauskünfte (Name, Vorname, Doktorgrad, Anschrift) und unter bestimmten Voraussetzungen erweiterte Melderegisterauskünfte erteilen. Die Melderegisterauskunft kann auf schriftlichen Antrag des Meldepflichtigen eingeschränkt werden, wenn:

* Der Betroffene der Meldebehörde glaubhaft macht, dass bei einer Melderegisterauskunft ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Belange erwachsen kann.

Zusätzlich haben Sie gegenüber der Meldebehörde ein Recht auf kostenfreie Eintragung von Datenübermittlungssperren. Damit kann der Einwohner eine Übermittlung von Meldedaten an Dritte unter bestimmten Voraussetzungen ausschließen.

Das Meldegesetz sieht die Möglichkeit der Eintragung einer Übermittlungssperre in folgenden Fällen vor:

* Übermittlung von Daten an Parteien und Wählergruppen im Zusammenhang mit allgemeinen Wahlen und mit Abstimmungen
* Übermittlung von Daten an Parteien, Wählergruppen, Mitglieder parlamentarischer Vertretungskörperschaften und Bewerber für diese sowie an die Presse und Rundfunk über Alters- und Ehejubiläen
* Übermittlung von Daten an Adressbuchverlage
* Übermittlung von Daten an die Religionsgemeinschaften
* Widerspruch gegen Internetauskunft

Weitere Informationen
Falls Sie eine Übermittlungssperre wünschen, hält das Bürgerbüro bzw. die Meldestellen Formulare für eine entsprechende Erklärung bereit. Eine Erklärung ist auch formlos möglich.