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FNP 4. Änderung 2017/2018 Teilbereich "An der Sägmühle"

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Dürkheim

4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich

„An der Sägmühle“ Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches

 

Die Stadt Bad Dürkheim führt zurzeit das Verfahren zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Teilbereich „An der Sägmühle“ durch. Die Abgrenzung der betroffenen Gebiete ist aus der veröffentlichten Planskizze zu entnehmen.

Ziel der Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, auf der bislang weinbaulich genutzten Fläche, eine städtebaulich geordnete Erweiterung der Einrichtungen der Lebenshilfe planungsrechtlich zu ermöglichen. Der der entsprechende Bebauungsplan nicht aus dem Flächennutzungsplan entwickelt werden kann ,wird dieser im Paralellverfahren geändert.

Der Entwurf des Flächennutzungsplanes liegt mit der Begründung (einschließlich des Umweltberichtes) und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen in der Zeit vom

 

20.08.2018 - 21.09.2018

 

bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, Stadtbauamt, Zimmer 2.04, zur öffentlichen Einsichtnahme aus und zwar zu folgenden Dienststunden:

Montag bis Mittwoch  8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag                 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                        8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Einsichtnahme außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung.

Ergänzend dazu stehen während der Zeit der Auslegung die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.bad-duerkheim.de zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung liegen umweltbezogene Informationen aus der Bebauungsplanung, der Landschaftsplanung und der schallschutztechnischen Begutachtung vor. Hierbei wird insbesondere auf die schalltechnische Verträglichkeitsuntersuchung, den geotechnischen Bericht soei den Kurzbericht zur Radonmessung verwiesen. Eine Zusammenfassung dieser Belange sit in der Begrünung zum Flächennutzungsplan enthalten.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zur 4. Änderung des Flächennutzungsplanes schriftlich, zur Niederschrift oder per Mail mit Angabe des Absenders vorgebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Einsender von Anregungen in den Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und Ortsbeiträten aufgeführt werden können, soweit dieses die Einsender nicht ausdrücklich verweigern.

 

Bad Dürkheim, den 03.08.2018

 

Gerd Ester

Erster Beigeordneter

Planzeichnung

Textteil und Begründung

Umweltbericht

Bestands- und Konfliktplan

Maßnahmenplan