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Gewerbeanmeldung

Hier erhalten Sie alle Informationen für eine Gewerbeanmeldung in der Stadt Bad Dürkheim.

Es muss nicht nur der Beginn eines selbständigen Gewerbes angezeigt werden, sondern auch wenn

- der bereits gemeldete Betrieb innerhalb des Stadtgebietes verlegt
wird,
- ein weiteres Gewerbe hinzugenommen wird,
- der Gegenstand des Gewerbes gewechselt wird,
- das Gewerbe auf Waren und Dienstleistungen ausgedehnt wird
- ein gesamter Gewerbebetrieb, eine Zweigniederlassung oder eine
unselbständige Zweigstelle aufgegeben wird oder in eine andere
Gemeinde verlegt wird oder ein Teilhaber ausscheidet.

Eine Gewerbeanmeldung ist nicht erforderlich, wenn

- Sie Landwirtschaft, Fischerei oder Forstwirtschaft betreiben
- Sie eine höhere Berufsart ausüben (Architekt, Journalist),
- Sie Arzt oder Anwalt sind,
- Ihre berufliche Tätigkeit die Verwaltung eigenen Vermögens umfasst.

Eine Gewerbeanmeldung ist erforderlich, wenn bei Ihrer Tätigkeit

- Gewinnerzielungsabsicht besteht,
- Fortsetzungsabsicht vorliegt,
- Ihre Tätigkeit von der Rechtsverordnung erlaubt ist,
- es sich um keine sozial unwertige Tätigkeit handelt.

Nun haben Sie also festellen können, ob einen Gewerbeanmeldung
erforderlich ist. Es gibt wiederum drei Gewerbeformen, nämlich

- das Marktgewerbe (Messen, Märkte, Austellen,)
- das Reisegewerbe (siehe Produkt Reisegewerbekarte),
- und das Stehende Gewerbe.

Stehendes Gewerbe

Der Begriff stehendes Gewerbe ist in der Gewerbeordunung nicht definiert. Von stehendem Gewerbe spricht man, wenn weder Reise- noch
Marktgewerbe vorliegt.

Wann ist die Gewerbeausübung anzuzeigen?

Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten.

Wer hat anzuzeigen?

Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe als Haupt- oder Filiallbetrieb führen. Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird. Bei Personengesellschaften (z. B. BGB-Gesellschaft, OHG, KG) sind die geschäftsführungsberechtigten Gesellschafter als Gewerbetreibende anzusehen. Bei juristischen Personen (z. B. GmbH, AG) obliegt die Verpflichtung zur Anzeige dem oder den gesetzlichen Vertretern.

Darüber hinaus gibt es noch gewerbliche Tätigkeiten, bei denen kein aufwendiges Erlaubnisverahren notwendig ist, die aber dennoch einer besonderen Überwachung durch uns bedürfen. Hierzu gehören der An- und Verkauf von hochwertigen Konsumgütern, Kraftfahrzeugen und Fahrrädern, Edelmetallen und Waren hieraus, Edelsteinen, Perlen und Schmuck sowie Altmetallen, Gebrauchtwarenhandel, Auskunfteien, Detekteien, Partnerschaftsvermittlungen, Reisebüros, Vermittlungen von Unterkünften, Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschl. Schlüsseldienst sowie Herstellung und Vertreiben spezieller diebstahlbezogener Öffnungswerkzeuge.

Da in diesen Fällen ein Führungszeugnis sowie einen Auskunft aus dem Gewerbezentralregister beantragt und vorgelegt werden muss, empfiehlt es sich, die Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt vorzunehmen.

Gewerbesperrvermerk für Ausländer

Ausländer(Ausnahme EU/EWR-Ausländer), die selbst im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, benötigen einen Aufenthaltsgenehmigung. Diese wird von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt. Sollte die Aufenthaltsgenehmigung die Auflage "selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Tätigkeit nicht gestattet" enthalten, wenden Sie sich bitte vor der Gewerbeanmeldung an Ihre zuständige Ausländerbehörde.

Form der Anzeige:

Die Gewerbeanzeige ist, wenn möglich, persönlich beim Ordnungsamt - Gewerbe vorzunehmen.

Notwendige Unterlagen:

- Personalausweis oder Reisepass (bei ausländischen Gewerbetreibenden
die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung)

- bei Bevollmächtigtung eine Vollmacht und Ausweis des Vollmachtgebers sowie des Bevollmächtigten,

- bei im Handels-, Vereins- oder Genossenschaftsregister eingetragenen Firmen ein Registerauszug

- bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und einer Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.

Rechtliche Grundlagen:

Gewerbeordnung (GewO)

Gebühren:

Gewerbeanzeige:
10,23 €

 

Die Gewerbeanmeldung selbst nehmen Sie bitte im Bürgerbüro der Stadt Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim vor.   

 

Ansprechpartner Adresse Öffnungszeiten
 

Stadtverwaltung Bad Dürkheim
Bürgerbüro

Mannheimer Straße 24
67098 Bad Dürkheim
Anfahrt

Telefon: 06322 / 935 0
Telefax: 06322 / 935 329

Mo., Di. u. Do.:
7.30 - 18.00 Uhr

Mi. u. Fr.:
7.30 - 13.00 Uhr