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Klimaschutzkonzept Thema im Ausschuss

In seiner Sitzung am 6. April beschäftigte sich der Bauausschuss ausführlich mit der Frage, was ein Klimaschutzkonzept für die Entwicklung Bad Dürkheims leisten kann.

Der Erste Beigeordnete Gerd Ester erinnerte gleich zu Beginn daran, dass der Stadtrat schon seit Jahren durch vielfältige Entscheidungen und Maßnahmen eine nachhaltige Stadtentwicklung unterstütze und verfolge. Als Beispiele hierfür benannte er die Energieversorgung durch die Stadtwerke, die Erstellung eines Öko-Audits, die Ausweisung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, den Bau von Radwegen, das attraktive ÖPNV-Angebot, den Bau von BHKWs, Photovoltaikanlagen, Fern- und Nahwärmenetzen, die Entwässerung der Baugebiete durch Regenwassernutzung, die nachhaltige Gewässerentwicklung durch die Freilegung der Isenach, die Übernahme des Gradierbaus, den Bau einer Therme zur Förderung des Gesundheitsbereiches und des Tourismus sowie viele weitere Projekte und Maßnahmen der letzten Jahre.

Ein Klimaschutzkonzept könne an das bisher Geleistete anknüpfen und die nachhaltige Stadtentwicklung fortführen, so Ester weiter. Als mit Fördermitteln ausgestattetes Instrument sei es geeignet, die Koordinierung einzelner Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Stadt und die anschließende Erfolgskontrolle zu übernehmen. Hierfür stelle der Bund finanzielle Mittel zur Verfügung, welche beispielsweise zur Fortführung des Ökoaudits und energetischen Sanierung der städtischen Gebäude, zur Sanierung der städtischen Wohnungen, zur Schaffung von neuem bezahlbarem Wohnraum, zur Fortschreibung des Verkehrskonzeptes und für ein nachhaltiges Mobilitätskonzept eingesetzt werden könnten. Auch die Ergreifung von Maßnahmen der energetischen Stadtsanierung zur Senkung der Luftbelastung in der Kurstadt mit dem Ziel der Förderung von Lebensqualität, Kurbetrieb und Tourismus werde dadurch möglich.

Bad Dürkheim sei geprägt durch die Stadtsanierung, die das Stadtbild qualitätsvoll verändert habe, hob die für das Büro Rittmannsperger Architekten GmbH im Bereich Stadtplanung tätige Architektin Ulrike Hesse in ihrem sich anschließenden Vortrag hervor. Stadtentwicklung sei ein Prozess, der niemals zu Ende gehe, sondern stets fortgesetzt werden müsse.

Bei der Definition von Zukunftsthemen für die Stadtentwicklung könne sich der Klimaschutz als gemeinsamer Nenner für viele Bereiche herausstellen. Klimaschutz sei ein Thema, dem sich verschiedene Stellen auf verschiedenen Ebenen widmen, wies sie hin, dass es ohne Klimaschutzkonzept auch zur Förderung vieler nicht aufeinander abgestimmter Maßnahmen kommen könne. Ein Klimaschutzkonzept hingegen betrachte die gesamte Stadt und führe alles unter seinem Dach zusammen.

Um ein solches Konzept erstellen zu können, müsse zunächst die Ist-Situation analysiert werden, erläuterte Hesse. Hierzu würden alle klimarelevanten Bereiche innerhalb einer Stadt evaluiert. Dadurch sei es möglich, Energie- und CO2 Einsparpotenziale zu beschreiben und die klimapolitischen Ziele der Stadt festzulegen. Erst dann könne man die Maßnahmen festlegen, die zur Erreichung dieser Ziele führen sollen.

Die Kosten für ein Klimaschutzkonzept in einer Stadt von der Größe Bad Dürkheims schätzte sie auf rund 60.000 Euro. Bei einer Förderung in Höhe von 65 Prozent durch den Bund verblieben allerdings nur ca. 21.000 Euro der Kosten bei der Stadt.

Als Klimaschutzteilkonzept und damit einen wichtigen Baustein des Klimaschutzkonzeptes stellte Dr.-Ing. Ralf Huber-Erler vom Büro R+T Ingenieure für Verkehrsplanung ein Mobilitätskonzept vor. Für ihn als Verkehrsplaner sei nicht etwa das Verbot von Autos das Ziel, sondern die Erhaltung der Mobilität. Allerdings müsse man sich überlegen, wie der CO2-Ausstoß reduziert werden könne.

Künftig werde die Elektromobilität eine größere Rolle spielen, weshalb man sich insbesondere mit der „Lade-Infrastruktur" auseinandersetzen müsse. Auch das Fahrradfahren werde im Alltag immer wichtiger. Der demografische Wandel schließlich führe dazu, dass man sich bei der Mobilitätsplanung stärker um die geänderten Mobilitätsbedürfnisse älterer Menschen kümmern müsse.

Bei der Erstellung eines Mobilitätsplanes für Bad Dürkheim würden die Themen durch das Planungsbüro bearbeitet und mit einer internen Arbeitsgruppe der Stadtverwaltung abgestimmt. Wichtig sei auch die Beteiligung der Öffentlichkeit, bevor letztlich in den Gremien die politische Beratung und Entscheidung stattfinde.

Als weiteren Teilbereich des Klimaschutzkonzeptes stellte Dipl.-Ing Joost Hartwig von der ina Planungsgesellschaft mbH die Entwicklung eines „Energetischen Quartierkonzeptes" vor. Ziel sei auch dabei die CO2-Einsparung. Ein solches Quartierskonzept, das ein räumlich begrenztes Gebiet (Stadtquartier) betrachte, formuliere wirtschaftliche Maßnahmen zur Energieeinsparung und berücksichtige städtebauliche, denkmalpflegerische und soziale Aspekte. Es richte sich an private und an kommunale Eigentümer und ermögliche die Nutzung von Synergien unterschiedlicher Gebäude, beispielsweise durch eine gemeinsame Energieversorgung. Kommunale Gebäude könnten dabei eine Vorbildfunktion für die Umsetzung von Sanierungsmaßnahmen übernehmen, schlug der Diplomingenieur vor.

Dipl-Ing. Michael Meyer von Büro Rittmannsperger Architekten GmbH hob hervor, dass die energetische Sanierung von Gebäuden im Sanierungsgebiet der Stadt eine hohe Wichtigkeit besitze. Seit das Sanierungsgebiet 1989 förmlich festgelegt worden sei, habe man zahlreiche umfangreiche Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von über 75 Millionen Euro im öffentlichen und im privaten Raum durchgeführt. Die Gebäude, die äußerlich oftmals in einem sehr guten baulichen Zustand seien, hätten im Innern zum Teil einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsstau. Mit der Stadtsanierung habe die Stadt ein geradezu ideales Instrument an der Hand. Leider werde die Sanierungssatzung zum 31.12.2021 aufgehoben. Als weiteres erfolgreiches Förderprogramm bezeichnete er den Stadtbildpflegefonds. Diesen könne man um Maßnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erweitern.

„Wir haben bereits einiges im Rahmen der nachhaltigen Stadtentwicklung realisiert und haben jetzt die Chance, vieles davon zu bündeln", meinte Bürgermeister Christoph Glogger zum Abschluss. „Bei der Diskussion über das Mobilitätskonzept ist uns deutlich geworden, dass es Sinn macht, Projekte miteinander zu verbinden und gemeinsam auszurichten. Ein Klimaschutzkonzept kann das leisten und bringt die nötigen Fördermöglichkeiten mit."

Man kam überein, die neuen Informationen nun erst einmal in die Fraktionen zu tragen und in einer weiteren Sitzung des Bauausschusses einen Entschluss darüber zu fassen, was tatsächlich realisiert werden soll.

Die Präsentationen der Planungsbüros können im Bürgerinformationssystem unter http://buergerinfo.desvdue2.de/buergerinfo eingesehen oder heruntergeladen werden.

19.04.2017