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Stadtratsbeschluss zum Bürgerbegehren wegen geplanter Schließung des Thermalbades

Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Thermalbades in Bad Dürkheim war ein zentrales Thema der Stadtratssitzung am Dienstag der vergangenen Woche.

Nach der in der Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz vorgeschriebenen Anhörung der das Bürgerbegehren vertretenden Personen - in diesem Falle Christine Schleifer - stand die Entscheidung des Stadtrates über das Begehren auf der Tagesordnung. Dieser erklärte das Bürgerbegehren mit einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen mehrheitlich für unzulässig.

Grundlage der Entscheidung des Rates war eine gutachterliche Bewertung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die Prof. Dr. iur. Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre und Direktor des Zentrums für Informationsrecht der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf im Auftrag der Stadtverwaltung Bad Dürkheim erstellt hatte. Dieses 21 Seiten umfassende Gutachten kann im Bürgerinformationssystem der Stadt Bad Dürkheim eingesehen oder heruntergeladen werden.

Anlass des Bürgerbegehrens war die vom Aufsichtsrat der Staatsbad Bad Dürkheim GmbH Ende Juni beschlossene Schließung des Thermalbades zum Jahresende 2017, dem Zeitpunkt, zu dem sich schon im Sommer abzeichnete, dass die Liquidität der GmbH ohne weitere Kapitaleinlage der Stadt aufgebraucht sein würde. Dem ging eine ausführliche Abwägung der Defizite und eines möglichen Zuschusses der Stadt voraus.

Das jährliche Defizit im Thermalbad beträgt mindestens 500.000 Euro. Das bedeutet einen Zuschuss von mindestens 14 Euro pro Badeintritt. Laut geprüftem Jahresabschluss ist im Jahr 2016 sogar ein Verlust von 686.000 Euro entstanden, also ein Zuschussbedarf von über 19 Euro pro Eintritt. Im von der Stadtwerke Bad Dürkheim GmbH betriebenen Freizeitbad Salinarium liegt der Zuschussbedarf bei lediglich 2,50 Euro pro Eintritt.

Auch die extrem rückläufigen Besucherzahlen waren ein wichtiger Aspekt bei der Entscheidung zur Schließung. Konnten im Jahr 2014 noch 47.828 Eintritte gezählt werden, so kamen in 2016 nur noch 35.109 Besucher in das Thermalbad, ein Rückgang um etwa 27 Prozent. Dieser Trend setzte sich auch in 2017 weiter fort: Bis Dezember 2017 wurden bislang weniger als 30.000 Eintritte registriert.

Die Trägerin des Thermalbades, die Staatsbad Bad Dürkheim GmbH, befand sich bereits im Jahr 2015 in Liquidation. Da das Vermögen der GmbH aufgezehrt war, hatte der damalige Mehrheitsgesellschafter, das Land Rheinland-Pfalz, die Liquidation eingeleitet. Der eingesetzte Liquidator sollte die 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der GmbH auf andere Landeseinrichtungen verteilen, was jedoch nicht gelang. Hier kam die Stadt Bad Dürkheim ins Gespräch.

Nach Beratungen in den städtischen Gremien erklärte sich die Stadt bereit, insgesamt 12 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übernehmen. Für diese Übernahme des Personals – nicht für die Weiterführung des Thermalbetriebes – erhielt die Stadt vom Land Rheinland-Pfalz 1,355 Millionen Euro.

Nach längeren Diskussionen in den städtischen Gremien beschloss der Stadtrat, dass das Thermalbad – ohne die zuvor angebotenen medizinischen Anwendungen – zunächst weiter betrieben werden sollte.
Dabei stellte sich heraus, dass die Stadt selbst keine Genehmigung zum Weiterbetrieb des inzwischen technisch veralteten Betriebes erhalten würde. Deshalb wurde die zum Betrieb des Bades geeignete „Hülle" Staatsbad Bad Dürkheim GmbH durch die Stadt Bad Dürkheim zum 1. Januar 2016 übernommen. Die Liquidation wurde aufgehoben und die Stadt stattete die finanziell mittellose Staatsbad Bad Dürkheim GmbH zum Weiterbetrieb des Bades mit 1,085 Millionen Euro aus dem städtischen Haushalt aus.

Angesichts der vorgelegten Besucherzahlen ging man dabei davon aus, dass das Geld ausreichen würde, um den Badebetrieb bis Ende 2018 aufrecht erhalten zu können. Der Weiterbetrieb des Thermalbades verursachte jedoch höhere Defizite und brauchte die Liquidität bereits ein Jahr früher auf als ursprünglich geplant, was zu dem bereits erwähnten Beschluss des Aufsichtsrates im Juni 2017 führte.

Ohne weitere Kapitaleinlage der Stadt wäre der Weiterbetrieb nicht möglich gewesen. Der Stadtrat stimmte jedoch in seiner Sitzung Ende August 2017 aufgrund der stark rückläufigen Besucherzahlen und der hohen finanziellen Verluste dem Beschluss des Aufsichtsrates zur Schließung Ende 2017 zu. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Stadt Bad Dürkheim einen Stand 2017 nicht ausgeglichenen Ergebnishaushalt mit einem Minus von 726.302 Euro hat. Der Weiterbetrieb des Thermalbades hätte somit nur durch Einschränkung freiwilliger Leistungen oder durch Steuererhöhungen finanziert werden können.

Die im Antragstext für das Bürgerbegehren erwähnte Erhöhung der Spielbankabgabe, durch die die Stadt Bad Dürkheim nun 600.000 Euro mehr als früher und damit derzeit jährlich 1,6 Millionen Euro erhält, stand und steht nicht im Zusammenhang mit der Fortführung des Thermalbadbetriebes. Vielmehr ist dieses Geld eine nicht zweckgebundene Einnahme der Stadt, die dem normalen Haushalt zufließt. Die Mehreinnahmen sollen nach einem Beschluss des Stadtrates für die Finanzierung der neuen Therme verwendet werden.

Der Status der Stadt Bad Dürkheim als Kurort mit Heilbad ist durch die Schließung des Thermalbades nicht gefährdet. Die Stadt will und wird auch in Zukunft Kur- und Gesundheitsstadt bleiben und das Thermalwasser anbieten. Deshalb ist eine neue Therme geplant, deren Bau im vergangenen Jahr nach Abschluss eines großen Bürgerbeteiligungsprozesses beschlossen wurde.

Und auch bis zur geplanten Fertigstellung der neuen Therme muss niemand auf Thermalwasser verzichten. Denn ab sofort wird das Warmaußenbecken des Salinariums mit Thermalwasser befüllt. Damit ist für Menschen, die dringend auf die heilende Wirkung des Thermalwassers angewiesen sind, für den Übergang eine Lösung gefunden. Mobilitätseingeschränkte Gäste finden im Salinarium eine gute ebenerdige Infrastruktur und neuerdings auch einen Hebelifter, um barrierefrei ins Wasser zu gelangen. Wassergymnastik und Aquafitness gehören zum festen Angebot im Salinarium.

 

21.12.2017