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Städtischer Haushalt 2016 einstimmig beschlossen

„Wir beraten heute den Haushalt 2016 und wir können sagen, dass es ein guter Haushalt ist. Wir erwirtschaften fast alle Abschreibungen aus eigener Kraft, haben eine freie Finanzspitze von 2,4 Millionen Euro und können Investitionen von deutlich über 7 Millionen Euro fast ohne neue Kredite finanzieren“, hob Bürgermeister Christoph Glogger zu Beginn der Beratung des Haushalts 2016 in der Stadtratssitzung am 8. März hervor.

Dennoch dürfe sich die Stadt nicht auf diesem hervorragenden Haushalt ausruhen, sondern müsse strukturelle Risiken offen benennen, mahnte er gleichzeitig an: „Da sind zum einen die Personalkosten, natürlich wird uns die Integration von Flüchtlingen auf Dauer Geld kosten, vor allem aber weisen wir auch dieses Jahr eine nicht unerhebliche Zahl von Grundstücken zum Verkauf aus, eine Einnahmequelle, die in dieser Höhe nicht von Dauer sein wird.“ Auch gelte es zu bedenken, dass die Erhöhung der Spielbankabgabe zwar zu zusätzlichen Einnahmen von in diesem Jahr voraussichtlich 800.000 Euro führen werde, dieses Geld jedoch eigentlich für eine zukünftige Gesundheitseinrichtung gedacht sei und als Einlage bei den Stadtwerken, die diese Einrichtung bauen werden, benötigt werde.

Sehr erfreulich sei der Fehlbetrag von „nur“ 135.190 Euro, womit Bad Dürkheim einen nahezu vollständig ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorweisen könne. „Sogar Abschreibungen, die uns der doppische Haushalt vorschreibt, erwirtschaften wir zu 96,6 Prozent, darum beneiden uns viele Kommunen“, zeigte sich Glogger sehr zufrieden.

Bei den Einnahmen wies er insbesondere auf die Steuern hin, die nach neuesten Schätzungen in diesem Jahr über 21 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen werden, „eine stolze Zahl“. Neben Zuwendungen und Umlagen seien auf der Einnahmenseite auch Erlöse aus dem Verkauf städtischer Grundstücke, größtenteils  im Fronhof II, eingeplant.

Eine Volumenerhöhung des Haushaltes ergebe sich im sozialen Bereich, wo durch die zunehmende Anzahl der Asylsuchenden Mehrerträge in Höhe von 353.000 Euro Millionen Euro angesetzt sind, die aber durch Mehrausgaben nahezu vollständig kompensiert werden. Nur für die Personalkosten in diesem Bereich müsse die Stadt selbst aufkommen, wies der Bürgermeister hin.

Insgesamt seien die Personalkosten mit 15.220.600 Euro der größte Aufwandposten, erläuterte er weiter. Dies beruhe sowohl auf den Tarifabschlüssen im Öffentlichen Dienst, als auch auf einer Stellenmehrung von insgesamt 13,42 Stellen, die mit zwei Ausnahmen auf Beschlüssen des Vorjahres zurückzuführen seien.

Die kassenwirksamen Sach- und Dienstleistungen bezifferte der Bürgermeister auf 9,233 Millionen Euro, wobei darin eine Vielzahl von Sanierungs- und Unterhaltungsmaßnahmen aus dem Bereich des Facility Managements enthalten seien, beispielsweise die Sanierung städtischer Mietobjekte, der Kitas an der Isenach sowie in Grethen und Leistadt, des Dürkheimer Hauses, des Stadtmuseums und des Rathauses.

Als Besonderheit des Haushaltsjahres bezeichnete er die vorgesehene Gesellschaftereinlage von 300.000 Euro in die Stadthallen GmbH, die zusammen mit 200.000 Euro aus den Rücklagen der Gesellschaft für die dringendsten Renovierungs- und Sanierungsarbeiten verwendet werden sollen.

Mit Erträgen in Höhe von 47.158.429 Euro und Aufwendungen von 47.293.519 Euro verbessere sich der Ergebnishaushalt im Vergleich zum Vorjahr, schließe jedoch mit dem bereits genannten Defizit von 135.090 Euro ab.

Im Finanzhaushalt hingegen stünden den ordentlichen Einzahlungen in Höhe von 44.197.599 Euro ordentliche Auszahlungen von nur 41.365.619 Euro gegenüber. Daraus resultiere ein Überschuss von 2.831.980 Euro. „Von diesem erfreulichen Überschuss tilgen wir die Investitionskredite um 406.800 Euro und behalten eine „Freie Finanzspitze“ in Höhe von 2.425.180 Euro, die uns in die Lage versetzt, einen sehr großen Teil der Investitionen zu finanzieren“, so Glogger weiter.

Die Investitionsliste enthalte rekordverdächtige 110 Positionen mit einer Gesamtinvestitionssumme von 7,168 Millionen Euro. So sollen Immobilien angeschafft und zu bezahlbarem Wohnraum umgewandelt werden. Auch seien 700.000 Euro als Vorsichtsmaßnahme eingestellt, falls entgegen aller Prognosen doch noch Container zur Unterbringung von Flüchtlingen angeschafft werden müssten. „Aber wir sind überzeugt, dass wir es auch in diesem Jahr schaffen, alle Asylsuchenden dezentral unterzubringen“, zeigte sich der Bürgermeister zuversichtlich.

„Wir sind in einer stabilen Lage, haben einen soliden Haushalt vorgelegt und das gesamte Investitionsvolumen zeigt, dass wir etwas für die Zukunft tun“, so das Fazit des Stadtoberhauptes. Aus diesem Grunde hätten die Fachausschüsse und der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss dem Stadtrat empfohlen, diesen Haushalt anzunehmen und zu verabschieden, was nach den sich anschließenden Ausführungen der Fraktionsvorsitzenden einstimmig geschah.

 

Eingestellt am 15.03.2016