Einführung wiederkehrender Beiträge | Bad Dürkheim
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Einführung wiederkehrender Beiträge

Bislang kommen beim Ausbau von Straßen und Verkehrsanlagen auf die jeweiligen Anwohner durch den zu leistenden einmaligen Ausbaubeitrag teils erhebliche Kosten zu. Der Stadtrat beschäftigte sich deshalb bereits im Dezember 2018 auf Antrag der FWG-Fraktion mit der Einführung wiederkehrender Beiträge – lange bevor das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen Anfang dieses Jahres vorgegeben hat, die einmaligen Beitrage bis spätestens Ende 2024 durch wiederkehrende Beiträge zu ersetzen.

„Das Grundprinzip des wiederkehrenden Beitrages ist der Solidargedanke. Der Beitrag, der zum Ausbau einer Straße entsteht, wird auf alle Grundstückseigentümer im jeweiligen Abrechnungsgebiet verteilt“, erklärte Bürgermeister Christoph Glogger die Idee des „WKB“. Das Thema sei in einer Reihe von nicht öffentlichen Sitzungen besprochen worden, um aus der Diskussion eine stimmige Satzung entwickeln zu können, erläuterte er in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 23. Juni. Dieser Entwurf werde nun sozusagen in „erster Lesung“ erörtert und könne dann über die Sommermonate in den Ortsbeiräten und in den Fraktionen beraten werden. In der August-Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses solle dann „in zweiter Lesung“ die endgültige Satzung präsentiert und im Stadtrat Anfang September beschlossen werden. Einführen wolle man die wiederkehrenden Beiträge rückwirkend zum 1. Januar 2020.

Die wiederkehrenden Beiträge decken dann zukünftig die Kosten von Umbauten, Erneuerungen, Erweiterungen oder Verbesserungen bestehender Verkehrsanlagen ab. Ausgenommen sind die Kosten für die erstmalige Herstellung einer Straße, stellte der Bürgermeister klar, hierfür müssten auch weiterhin einmalige Erschließungsbeiträge von den direkten Anliegern geleistet werden.

Ein wichtiger Aspekt in der Satzung, über den man sich unterhalten müsse, seien die Abrechnungsgebiete. Durch das neue Landesgesetzt könnten deutlich größere Gebiete definiert werden, was den Wünschen der Fraktionen sehr entgegen komme. Nach vorheriger Rechtslage habe das Oberverwaltungsgericht Koblenz bisher den Orientierungswert zu einer Abrechnungseinheit bei höchstens 3000 Einwohnern gesehen, in der neuen Gesetzesbegründung hingegen spiele die Einwohnerzahl der Abrechnungseinheit nur eine untergeordnete Rolle. Entsprechend können nun Grethen-Hausen und Hardenburg zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden, auch die Innenstadt könne mit Seebach und der Trift nun ein großes Gebiet bilden, wodurch die zukünftigen Beiträge geringer und gleichmäßiger ausfallen werden.

Folgende Abrechnungsgebiete sind vorgeschlagen:
Abrechnungseinheit 1: Innenstadt/Seebach  
Abrechnungseinheit 2: Grethen-Hausen/Hardenburg
Abrechnungseinheit 3: Leistadt
Abrechnungseinheit 4: Ungstein                        
Abrechnungseinheit 5: Gewerbe- und Industriegebiet „Im Bruch“

Diskutiert werden müsse zudem der Gemeindeanteil, der in jedem Abrechnungsgebiet gesondert festgelegt werden könne. Unterschiedliche Prozentzahlen in den fünf vorgeschlagenen Abrechnungsgebieten könnten daraus resultieren, dass die Stadt angehalten sei, den Gemeindeanteil herabzusetzen, wenn wenig Durchgangsverkehr vorhanden sei, erläuterte der Leiter des Sachgebietes Finanzen, Maik Sokolowski-Kühn. Dabei müsse beachtet werden, dass nur Verkehr auf städtischen Straßen maßgeblich sei, Durchgangsverkehr auf Bundes- und Landesstraßen fließe hingegen nicht in die Beurteilung der Gemeindeanteile ein.

Dies könne formal betrachtet zu einer Absenkung des städtischen Anteils in Leistadt oder im Tal führen, in jedem Fall im Gewerbegebiet Bruch, das ausschließlich Ziel- und Quellverkehr aufweise. Hier würde er den Mindestsatz von 20 Prozent empfehlen, während in der Innenstadt ein mittlerer Satz von 30 Prozent gelten solle. „Am liebsten hätten wir einen Beitrag für ganz Bad Dürkheim gehabt und damit alle Bad Dürkheimer gleich belastet. Es stellt sich jedoch die Frage, was passiert, wenn eine solche ‚Gleichfestsetzung‘ rechtlich überprüft wird“, erläuterte er das Problem.

Christoph Glogger bat die Fraktionen, sich darüber im Sommer ein Meinung zu bilden. „Als Verwaltungschef betone ich natürlich die rechtliche Einschätzung der Verwaltung. Als Bürgermeister sage ich aber deutlich, dass ich mir schwer vorstellen kann, die Bürgerinnen und Bürger in den Ortsteilen unterschiedlich zu behandeln.“ Das Ziel sei es ja gerade, alle Straßen langfristig gemeinsam zu finanzieren und dies lege auch einen einheitlichen Gemeindeanteil nahe.

Festlegen müsse man in der Satzung auch den Beitragsmaßstab, machte Sokolowski-Kühn deutlich. Grundlage sei immer die Quadratmeterzahl der Grundstücke bis zu einer Tiefe von 40 Metern. Von der Verwaltung vorgeschlagen werde dazu ein Zuschlag von 20 Prozent pro Vollgeschoss. Der Finanzabteilungschef stellte die Ermittlung des wiederkehrenden Beitrags an verschiedenen Beispielen vor. Liege beispielsweise der beitragsfähige Gesamtaufwand in der Abrechnungseinheit 1 bei insgesamt 900.000 Euro, so werde hier zunächst ein Gemeindeanteil von 30 %, das sind in diesem Falle 270.000 Euro, in Abzug gebracht. Die verbleibenden 630.000 Euro würden dann durch die beitragspflichtige Fläche, in diesem Falle 2.750.000 m², geteilt. Somit betrage der Beitragssatz pro Quadratmeter 0,23 Euro. Für ein einstöckiges Einfamilienhaus auf einem 350 m² großen Grundstück werde für das Vollgeschoss 70 m² (= 20 Prozent) zugeschlagen, so dass der wiederkehrende Beitrag 420 m² x 0,23 Euro, also 96,60 Euro betrage. Bei einem zweistöckigen Gebäude mit der gleichen Grundstücksfläche würde ein 40%iger Zuschlag für die beiden Vollgeschosse anfallen und der wiederkehrendende Beitrag aus 490 m² x 0,23 Euro berechnet, so dass in diesem Fall insgesamt 112,70 Euro in Rechnung gestellt würden.

Auch auf die Fälligkeit der wiederkehrenden Beiträge ging Sokolowski-Kühn ein. In der Formulierung des § 11 des Satzungsentwurfes werde die Fälligkeit mit „einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheides“ festgelegt.

Wichtig sei auch die bereits im Kommunalabgabengesetz vorgegebene Übergangsregelung, die sogenannte „Verschonung“. So werden Grundstücke nach der kompletten Herstellung der Verkehrsanlage für 20 Jahre verschont, bezahlen also keinen Beitrag. Entsprechend beträgt die Verschonung 15 Jahre nach Herstellung der Fahrbahn, 10 Jahre nach der Herstellung des Gehweges und 5 Jahre nach Herstellung der Beleuchtung oder anderer Teilanlagen.

Die Beschlussvorlage mit Entwurf der Satzung sowie die in der Sitzung vorgestellte Präsentation mit verschiedenen Berechnungsbeispielen können im Bürgerinformationssystem im Internet eingesehen und heruntergeladen werden:

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