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Bürgerbegehren beschäftigt Haupt- und Finanzausschuss

Ebenso wie mit dem Thema, ob es in Bad Dürkheim einen Bedarf für ein weiteres Hotel gibt (wir berichteten), beschäftigte sich der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner Sitzung am 29. Juni mit der Frage der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „gegen den Verkauf des Geländes „Alte Stadtgärtnerei“ zum Zwecke der Bebauung mit einem Großhotel“.

Der Geschäftsführende Beamte, Lars Pletscher, machte deutlich, dass Bürgerinnen und Bürger nach § 17a der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung (GemO) grundsätzlich über eine Angelegenheit der Kommune einen Bürgerentscheid beantragen können. Dieser muss jedoch zunächst vom Stadtrat zugelassen werden. Hierfür müsse zunächst die Zulässigkeit der Fragestellung, das Erreichen des Quorums (Anzahl der geprüften Unterschriften) und die rechtskonforme Darstellung des Projektes und der Projektbeteiligten geprüft werden.

Mit insgesamt 2502 gültigen Unterschriften sei das nötige Quorum dieses Bürgerbegehrens erfüllt. Kritischer sei die Frage nach der Zulässigkeit der Fragestellung, verdeutlichte Pletscher, dass insbesondere die Formulierung „[gegen den] Zweck der Bebauung mit einem Großhotel“ als problematisch einzuschätzen sei, da die Art der Bebauung in Bebauungsplänen geregelt werden und Bürgerbegehren gegen einen Bebauungsplan nicht zulässig sind.

Auch ob das Projekt rechtskonform dargestellt worden sei, könne angezweifelt werden. So habe die Bürgerinitiative in ihrem Text über ein anderes Projekt eines der Projektentwickler berichtet, was als nicht wahrheitsgemäß und diffamierend eingeschätzt wurde. Erst nachdem eine Reihe von Unterschriften – möglicherweise auch unter dem Eindruck dieser falschen Aussage – geleistet waren, habe die Initiative eine Unterlassungserklärung unterschrieben und die Passage geschwärzt.

Rechtlich schwerer wiege die nicht korrekte Darstellung des geplanten Gebäudes im Flyer, auf Plakaten und im Internet. So habe die Vermessung durch eine unabhängige Gutachterin bestätigt, dass die dort dargestellte rote Silhouette nahezu doppelt so hoch (190 %) und um ein Viertel breiter (125 %) sei wie die tatsächliche Planung, wie Dieter Petry, Fachbereichsleiter Bauen bei der Stadtverwaltung, anhand einer Präsentation aufzeigte. Die Bürgerinitiative habe unterschrieben, dass sie diese Darstellung „nach heutiger Erkenntnis“ nicht verwendet hätte, erläuterte Pletscher. Gerade der aus der Darstellung des Gebäudes entstehende Eindruck sei aber wesentlich für die Beurteilung des Projektes. Immerhin seien nachweislich 2166 Unterschriften auf dem Flyer und damit im Zusammenhang mit einer unzulässigen Begründung hinsichtlich der Größe des geplanten Hotel-Gebäudes gesammelt worden, wies der Geschäftsführende Beamte hin.

Die rechtlich entscheidende Frage liege darin, ob die Darstellung noch eine Übertreibung (und damit eine Meinungsäußerung) oder „schon unwahr“ und damit eine Täuschung darstelle. Die Juristen des Gemeinde- und Städtebundes hätten diese Frage geprüft und sehen eher eine unwahre und damit täuschende Darstellung. Deshalb überwiegen aus Sicht der Verwaltung die rechtlichen Bedenken gegen das Begehren und sie empfiehlt dem Stadtrat, das Bürgerbegehren in dieser Form nicht zuzulassen.

Allerdings habe der Rat die Möglichkeit, die rechtlichen Bedenken auszuräumen, indem er einen veränderten Bürgerentscheid mit entsprechend korrigierter Fragestellung auf den Weg bringt, zeigte Pletscher einen Ausweg auf.

Dies sei ein Vorschlag, den er gerne verfolgen würde, so Bürgermeister Christoph Glogger. Die Voraussetzung wäre allerdings, dass sich die Bürgerinitiative mit diesem Verfahren einverstanden erklärt und sie zudem zusagt, keine eigene Darstellung des Gebäudes mehr zu verwenden oder die Darstellung vorab mit der Verwaltung abstimmt. Darüber werde er mit der Initiative sprechen.

In der Stadtratssitzung werde zunächst die Initiative angehört, bevor der Stadtrat über die Zulässigkeit des Begehrens beschließt. Dabei werde zunächst das ursprüngliche Begehren beraten und danach der veränderte Bürgerentscheid.