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Bürgermeister Glogger für offene Debatte um Weinhotel

Um das Projekt Weinhotel auf dem Gelände der Alten Stadtgärtnerei findet in den Gremien der Stadt und in der Öffentlichkeit eine rege Diskussion statt. Die Stadtverwaltung hat nun alle Informationen rund um das Projekt auf der städtischen Internetseite unter www.bad-duerkheim.de/weinhotel zusammengestellt.

„Wir wollen, dass die Diskussion um das Projekt Weinhotel offen und sachlich geführt wird und dafür ist es wichtig, dass die Informationen gut aufbereitet werden und zur Verfügung stehen“, erläutert Bürgermeister Christoph Glogger. Er sei zuversichtlich, dass wichtige Hintergrundinformationen auch zur Versachlichung der Diskussion beitragen könnten.

Dies passe auch zur Beschlusslage im Stadtrat, weist dessen Vorsitzender hin. Der Rat habe sich zwar mit sehr großer Mehrheit über alle Parteien hinweg für das Projekt ausgesprochen. Es sei aber auch verabredet worden, dass fünf Fragestellungen noch weiter ausgearbeitet und in den Gremien diskutiert werden, bevor im Mai im Stadtrat eine endgültige Entscheidung über den Fortgang des Projektes fallen soll.

Schon seit knapp 20 Jahren ist die Stadt Bad Dürkheim auf der Suche nach einem Partner, der auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei zur Stärkung der Kurstadt eine Gesundheits- oder touristische Nutzung realisiert, sprich: eine Klinik oder ein Hotel. Mehrere Anläufe dazu sind erfolglos geblieben.

Im Jahr 2019 kam Job van Nell mit zwei Partnern auf die Stadt zu und stellte das Konzept eines Weinhotels vor, das den bisherigen Überlegungen der städtischen Gremien sehr nahekam. Nach einigen Vorgesprächen wurde das Konzept im Bau- und Entwicklungsausschuss diskutiert, den Projektentwicklern weitere Vorgaben gemacht und schließlich im April 2019 im Stadtrat eine Option ausgesprochen. Das Konzept schien dem Stadtrat überzeugend und die Projektentwickler sollten ein Jahr Zeit haben, das Projekt exklusiv voranzutreiben. Ihnen wurde dafür ein fester Kaufpreis zugesagt, der im Vorfeld aus den zur Verfügung stehenden Kennzahlen hergeleitet wurde. Der Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst.

Gleichzeitig wurde von den Touristikern der Bedarf für ein solches Hotel ermittelt und in den Gremien dargestellt. Aufgrund der steigenden Nachfrage und des eher abnehmenden Angebotes wurde festgestellt, dass durchaus Bedarf nach neuen Betten besteht und ein neuer Impuls mit einem Themenhotel auch neue Gäste ansprechen würde. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass zukünftig der Fokus viel stärker auf nachhaltigen und barrierefreien Angeboten liegen soll.

Nachdem die Projektentwickler das Vorhaben weiter konkretisiert und durchkalkuliert hatten, wurde es am 10. Dezember 2019 im Stadtrat öffentlich präsentiert. Hier wurden bereits die wichtigsten Kennzahlen genannt, Ansichten und Schnitte mit Höhen sowie Bilder gezeigt, wie die Ausrichtung des Hotels denkbar wäre. Die Präsentation ist seither im Ratsinformationssystem einsehbar.

Im Laufe der weiteren Diskussion, auch mit den Anwohnern, wurden fünf Themenfelder herausgearbeitet, die der Stadtrat zur endgültigen Entscheidung aufgearbeitet und bearbeitet sehen wollte. Diese werden in öffentlicher Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses am 29. April durch die Projektentwickler präsentiert und im Gremium diskutiert. Die Entscheidung über den Fortgang des Projektes soll der Stadtrat in seiner Sitzung am 6. Mai treffen.

Die fünf Themenfelder sind:

  • Es soll dargestellt werden, wie sich das Hotelprojekt in die Landschaft einfügt. Das Hotelprojekt besteht aus zwei im Erdgeschoss verbundenen Gebäudeteilen, die drei Stockwerke plus Staffelgeschoss aufweisen. Anders als vorherige Projektideen soll es sich möglichst harmonisch in die Landschaft am Rande der Silz einfügen. Hierzu wurden, auch gemeinsam mit den Anliegern, Perspektiv-Punkte festgelegt, von denen aus Fotos gemacht wurden, in die das Hotelprojekt maßstabsgerecht einmontiert wurde.
  • Die Verkehrsanbindung muss so gelöst werden, dass die Silz nicht zusätzlich belastet wird. Dazu soll eine Zufahrt nördlich des Wohnmobilstellplatzes entstehen, über den sowohl die Zufahrt der Gäste als auch die Zulieferung erfolgt. Auch müssen ausreichend Parkplätze nachgewiesen werden.
  • Entsprechend dem Klimaschutzkonzept der Stadt legen die Gremien großen Wert auf ein vorbildliches Energiekonzept. Dieses soll vorab im Klimabeirat diskutiert und ebenfalls präsentiert werden.
  • Die Weinberge nördlich der Alten Stadtgärtnerei sind von Frostschäden bedroht, die in späten Frostnächten bei speziellen Wetterlagen auftreten. In einer Ergänzung des vorgelegten Luft- und Klimagutachtens soll speziell auf diese Wetterlagen eingegangen und die Auswirkung des geplanten Baukörpers auf den Kälteabfluss überprüft werden.
  • Wichtig für die Entscheidung des Stadtrates ist nicht zuletzt der zukünftige Betreiber. Dieser soll mit seiner Ausrichtung zu Bad Dürkheim passen und eine Betreiberstruktur mitbringen, die sicherstellt, dass die Wertschöpfung weitgehend in der Stadt bleibt.

 

Kommunalaufsicht bestätigt städtische Vorgehensweise auf ganzer Linie

Die Kreisverwaltung hat in ihrer Funktion als Kommunalaufsicht die Vorgehensweise der Verwaltung und der städtischen Gremien in allen Punkten bestätigt. Klaus Kochendörfer hatte sich mit zwei Beschwerden an die Aufsicht sowie den Rechnungshof gewandt. Letzterer hatte keinen Handlungsbedarf gesehen und an die Kommunalaufsicht verwiesen. Diese hat nun in einem Brief an den Petenten deutlich gemacht, dass weder die Sitzungsabfolge noch der in der Option angebotene Kaufpreis Anlass zur Beanstandung geben könne.

Die Stadtverwaltung hatte argumentiert, dass die zunächst nicht-öffentliche Beratung in einem sehr frühen Stadium der Projektentwicklung stattgefunden habe. Es sei üblich und notwendig, solche Vorberatungen zunächst ohne Öffentlichkeit anzusetzen. Sobald die Projektidee spruchreif gewesen sei, sei sie auch öffentlich vorgestellt worden. Dabei sei auch zu bedenken, dass es sich insgesamt um ein sehr frühes Planungsstadium handele. Erst in einem späteren Schritt werde ein Bebauungsplan aufgestellt, in dessen Rahmen eine ausführliche und formelle Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinde. Diese Sichtweise wurde nun durch die Kommunalaufsicht bestätigt.

In Bezug auf den Kaufpreis hatte die Stadtverwaltung auf eine Reihe von Kennzahlen hingewiesen, die in der nicht-öffentlichen Sitzung abgewogen wurden. Nachdem der Verkaufspreis deutlich über dem vom Gutachterausschuss für das Gelände festgelegten Bodenrichtwert liege, gebe es keinen Zweifel, dass der Preis angemessen sei. Zudem wurde darauf hingewiesen, dass der vom Petenten angenommene Preis falsch berechnet wurde und deshalb zu niedrig lag. Im Ergebnishaushalt werde nicht der Kaufpreis gezeigt, sondern die Differenz zwischen Buchwert und Kaufpreis.

Auch in diesem Punkt folgte die Kreisverwaltung der Argumentation der Stadtverwaltung und fügte hinzu, dass die kommunale Planungshoheit „verfassungsrechtlich geschützt“ und „wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie“ sei. Jede Kommune entscheide deshalb im Rahmen der Gesetze selbst, wie Grund und Boden genutzt würden.