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Haushalt 2021 einstimmig beschlossen

In der wegen der Corona-Pandemie digital abgehaltenen Sitzung am 2. Februar verabschiedete der Stadtrat einstimmig den Haushalt für das Jahr 2021. „Die heutige Sitzung hätten wir lieber persönlich und von Angesicht zu Angesicht durchgeführt“, so Bürgermeister Christoph Glogger. „Wir senden heute zwei Botschaften: Wir planen verlässlich und solide und wir halten an unseren Zukunftsprojekten fest“, so Bürgermeister Christoph Glogger. Der Rat beschließe einen Haushalt mit einem Volumen von 55 Millionen Euro und es handele sich um eine „Punktlandung mit einer guten schwarzen Null“. Dies sei eine kleine Sensation mitten in der Corona-Pandemie.

Nachfolgend finden Sie die „Haushaltsreden“, die der Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden vor der Abstimmung gehalten haben.

  • Haushaltsrede von Bürgermeister Christoph Glogger

    Meine Damen und Herren, liebe Ratsmitglieder, liebe Dezernenten, 

    wir beschließen heute gemeinsam einen Haushalt, mit dem wir als Verantwortliche in dieser Stadt sehr zufrieden sein können. Mit einem Gesamtumfang von 55 Mio Euro und einem positiven Ergebnis von 9000 Euro, ist er eine Punktlandung mit einer guten schwarzen Null, so wie die Kommunalverfassung sie fordert. Das Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen im Finanzhaushalt zeigt einen Überschuss von 942.000 Euro auf und wir haben weiterhin eine freie Finanzspitze in Höhe von 491.000 Euro. 

    Mitten in der Coronapandemie ist dieser Haushalt eine kleine Sensation und er ist eine große Verantwortung. 

    Denn wir beraten diesen Haushalt in einer Zeit von enormen Herausforderungen für die Zukunft. Der demografische Wandel, die Digitalisierung, die Energie- und die Klimawende, veränderte Ansprüche der Gesellschaft an Politik und Verwaltung. Es ist eine große Verantwortung, diese Weichen richtig zu stellen und dieser Stadtrat stellt sich dieser Verantwortung. Das ist gut so. 

    Wir treffen heute unsere Entscheidungen in einer Zeit der Krisen, der Klimakrise, vor allem natürlich während einer Pandemie, die noch lange nicht überstanden ist. Wir brauchen einen kühlen Blick und wir sind aufgerufen, besonnen und mutig zu agieren. Ich habe großes Verständnis für alle, die angesichts dieser enormen Herausforderungen Sorgen haben und vielleicht sogar Angst.

    Ihnen will ich sagen, dass Sie sicher sein können, dass wir genau hinschauen und verlässlich handeln. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir auch in dieser Krise allen Grund haben, mutig zu sein und die richtige Politik der letzten Jahre fortzusetzen. 

    Mit diesem Haushalt senden wir deshalb zwei wichtige Botschaften:
    Zum einen planen und wirtschaften wir verlässlich und solide. Unsere Zahlen für 2020 haben wir sehr vorsichtig gewählt und das hat es ermöglichst, dass wir trotz der Pandemie, die uns alle überrascht hat, fast die Zahlen erreicht haben, die wir vor der Pandemie hineingeschrieben haben. Das ist natürlich vor allem das großes Verdienst der Dürkheimer Gewerbetreibenden und aller, die zu dieser enormen wirtschaftlichen Dynamik beigetragen haben, die wir bis in den März 2020 hinein gesehen haben, und die weit über dem lag, was in Deutschland sonst passiert ist. Wer hätte sich in der Pandemie vorstellen können, dass wir 2020 fast die Steuereinnahmen erreichen, den Gästebeitrag erreichen, die wir geplant haben. Weil wir eine starke wirtschaftliche Basis haben und weil wir verlässlich und solide planen. 

    Und zweitens halten wir an unseren Zukunftsprojekten fest. Es wäre falsch, in dieser Krise weniger in Schulen in Kindergärten oder weniger in Klimaschutz und die Energiewende zu investieren. Wenn wir uns von der Corona-Krise erholen wollen, dann brauchen wir in all diesen Bereichen weiter hohe Investitionen und große Kraftanstrengungen. Und das gilt auch für die Investitionen in die Gesundheitsstadt und für die Investitionen in eine kulturell und touristisch attraktive moderne Kurstadt. Ich sage das so nachdrücklich, weil ich immer wieder Stimmen höre, die das gegeneinander ausspielen wollen. Diese Investitionen gehören zusammen, weil es Zukunftsinvestitionen sind. Und zum Glück können wir sie uns leisten. Eine gute dynamische wirtschaftliche und eine nachhaltige soziale und kulturelle Entwicklung gehören zusammen. Das ist die zweite wichtige Botschaft dieses Haushaltes. 

    Und lassen Sie mich einige wenige Zahlen herausgreifen, die das bebildert:

    ·        Wir geben jedes Jahr 1,8 Mio für unsere kulturellen Einrichtungen und Veranstaltungen aus, noch ohne die Investition in die Brunnenhalle, die wir dieses Jahr beginnen wollen.

    ·        Wir bezuschussen unsere zehn Kindergärten jedes Jahr mit 2,6 Mio, insgesamt mit Personal und Verpflegung finden Sie laufende Ansätze 8,9 Mio Euro in diesem Haushalt; hinzu kommen dieses Jahr Investitionen in Höhe von bis zu 900 T€

    ·        Unsere vier Grundschulen mit Ganztagsbetreuung und Verpflegung sind uns jedes Jahr etwa 1,6 Mio Euro wert, 1,2 Mio als echter Zuschuss; hinzu kommen dieses Jahr Investitionen von bis zu 200 T€, davon allein 140 T€ für die Digitalisierung.

    ·        Wenn Sie alle Digitalisierung-Investitionen in diesem Haushalt zusammenrechnen, Breitband, Mobilfunk, Schulen, kommen Sie auf über 600 TEuro. Und auch hier werden wir in den nächsten Jahren weiter investieren müssen.

    ·        Oder nehmen Sie unsere Stadtgärtnerei: allein unsere Grünanlagen in der Stadt und den Ortsteilen sind uns jedes Jahr knapp 900 TEuro wert.

    ·        Wir planen in diesem Jahr 1 Mio € für den Unterhalt unsere städtischen Wohnungen ein und investieren aktuell im Hausener Weg eine weitere Million in eine Vollsanierung von acht Wohnungen.

    ·        Und natürlich sind Projekte an so zentraler Stelle wie das Kneippbecken oder die Brunnenhalle in aller Munde. Aber es sollte darüber nicht vergessen werden, was wir alles in den Ortsteilen leisten, an Veranstaltungen, für die Kitas und Bürgerhäuser, für die Straßen, die Breitbandanbindung, natürlich auch für die Spielplätze mit dem Konzept, das wir dieses Jahr erstellen.

    ·        Und ja: Wir überweisen in diesem Jahr 720 T€ an die Stadtwerke und wenn der der Stadtrat im März grünes Licht für den Bau der Therme gibt, die Ausschreibungen laufen ja gerade, dann werden wir diese 720 T€ auch in den nächsten Jahren im Haushalt einplanen.

    ·        Und nicht zuletzt: für das Thema Klimaschutz und Klimafolgen geben wir gemeinsam mit den Werken allein in diesem Jahr fast 1,8 Mio aus und da sind ja die größeren Projekte im Klimaschutzkonzept noch gar nicht auf dem Weg. Allein 375 T€ für den Radverkehr, etwa 250 T€ im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes, 120 T€ für den Hochwasserschutz und die Stadtwerke investieren laut Plan ca. 1 Mio in erneuerbare Energien, in eine neue Fernwärmeleitung, an die auch das Rathaus angeschlossen wird, in BHKW-Contracting, in neue Photovoltaikanlagen. 

    Meine Damen und Herren,

    lassen Sie mich noch einen anderen Aspekt hinzufügen: Ja, wir haben viel vor und wir werden die meisten dieser Projekte dieses Jahr abarbeiten oder doch zumindest beginnen. Darunter sind auch einige, die in der Pandemie liegen geblieben sind. Und ich verstehe jeden, auch jeden Ortsvorsteher, der sich wünscht, dass sein Projekt ganz oben auf der Liste steht. Aber ich habe kein Verständnis dafür, wenn gerade der Bereich Bürgerdienste, der mit Kitas und Schulen, der gerade mit Ordnungsamt wirklich jeden Tag und jede Woche in dieser Pandemie schnell und fachkundig reagieren musste, dafür kritisiert wird, dass er sich nicht zusätzlich noch mit Hundescheiße beschäftigt hat. Ganz ehrlich: dafür habe ich kein Verständnis und das haben diese Mitarbeitenden auch nicht verdient. 

    Verdient haben sie, dass wir uns für diese hervorragende Arbeit im letzten Jahr bedanken und ich bin mir sicher, dass wir uns hier in diesem Kreis darüber einig sind. Ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeitenden in der Verwaltung, in den Einrichtungen und bei den Stadtwerken. 

    Und ich habe in diesem Zusammenhang eine große Bitte: lassen Sie uns in diesem Jahr die Projekte abarbeiten, die wir beschlossen haben. Und auch das aufarbeiten, was im letzten Jahr liegen geblieben ist. Was will ich damit sagen? Wir brauchen dieses Jahr keine neuen Projekte, und wenn Sie neuen Ideen haben: lassen Sie uns die für frühstens 2022 aufheben. Wir brauchen jetzt ein Jahr, in dem wir das abarbeiten und umsetzen, was wir uns vorgenommen haben. Das ist heute meine große Bitte. 

    Und wir werden in der Verwaltung alles tun, um dies zu ermöglichen, das ist versprochen. Wir haben mit der Organisationsuntersuchung gezeigt, dass wir gut aufgestellt sind, wir haben ein wirklich motiviertes und gut durchmischtes Team. Und ich würde fast sagen: wir sind auf dem besten Wege, einer der attraktivsten und modernsten Verwaltungen in der Region zu werden. Auch wenn wir beim Thema Digitalisierung noch einen kleinen Zahn zulegen müssen. 

    Meine Damen und Herren,
    dieser Haushalt sendet wichtige Botschaften. Ich danke den Beigeordneten und ich danke dem Stadtrat für seine gute und weitsichtige Arbeit. 

    Und eben diesem Stadtrat möchte ich nun das Wort erteilen und wir beginnen traditionell mit der größten Fraktion…

  • Haushaltsrede von Markus Wolf - CDU-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

    heute haben wir die erste Online-Beratung eines Haushaltes in der Geschichte unserer Stadt. Mit Corona ist vieles auf uns eingestürmt. Binnen weniger Monate hat sich unser vertrauter Alltag verändert.

    Viele arbeiten Tag und Nacht daran, dass wir gut durch diese Krise kommen und diese so schnell als möglich endet. Ich will deshalb als erstes die Möglichkeit nutzen alle denen zu danken, die nun schon seit einem Jahr für uns alles am Laufen halten. Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im medizinischen wie pflegerischen Bereich. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der gesamtem Blaulichtfamilie, die nun auch unter schwierigen Gegebenheiten für uns da sind. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Behörden und Verwaltungen – ich nenne beispielhaft die Ordnungsämter, die unter enormem Druck stehen. Und ich danke allen Erzieherinnen und Erziehern, sowie den Lehrerinnen und Lehrern, die unter schwierigen Bedingungen das Beste für unsere Kinder geben. 

    So gibt es noch viele weitere Berufsgruppen, die teilweise zuvor etwas im Schatten standen, auf die es jetzt ankommen.

    Genau wie es auf uns alle ankommt. Nur mit Rücksichtnahme und Achtsamkeit auf den Nächsten kommen wir durch diese Krise. Deshalb auch den Dank an alle für das disziplinierte Durchhalten – und insbesondere an die, die auch in der Krise an andere denken. Beispielhaft will ich die Nachbarschaftshilfen in den Ortsteilen und über das MGH und die Zusammenarbeit mit der Tafel nennen. Herzlichen Dank allen Ehrenamtlern, ihr macht unsere Heimatstadt so lebenswert und seid das wahre Kapital Bad Dürkheims.

    Sind wir alle froh, dass mit der Entwicklung verschiedener Impfstoffe der Weg aus der Krise gewiesen wird. Dies innerhalb eines Jahres erreicht zu haben ist ein toller Erfolg der gesamten Menschheit. Er lässt trotz allem positiv in die Zukunft blicken! 

    Der Haushalt 2021 passt sich ein in die Reihe der Haushalte vor ihm. Alleine diese Feststellung verwundert. Hatte doch jeder mit stärkeren Einbrüchen oder Verwerfungen gerechnet. Aber seien wir ehrlich: Auch uns wird es finanziell noch stärker treffen, als dies momentan der Fall zu sein scheint. Gesamtstaatlich wird der Kuchen, der verteilt werden kann, kleiner.

    Im Haushalt 2021 werden die Projekte aufgeführt, die bereits in den vergangenen Jahren auf den Weg gebracht wurden.

    Den Bau der Brunnenhalle und die Therme als größte Einzelinvestition der Stadt. Hoffen wir gemeinsam, dass die Ausschreibungen gute Ergebnisse bringen.

    Und ja: Investitionen in unsere wirtschaftliche Grundlage als Kurstadt und Klimaschutz passen zusammen und gehen wir parallel an.

    Und weitere Maßnahmen warten: Die Schaffung einer neuen – wohl mindestens viergruppigen Kita in der Valentin-Ostertag-Schule, viele Straßenbauprojekte, Neubau Kita Ungstein, und so weiter. Nicht zu vergessen: Die Salierhalle. Auch hier müssen wir in den nächsten Jahren entscheiden was und für wie viel Geld gemacht wird. Große Aufgaben! 

    Doch reden wir nicht schon viele Jahre über dieselben Projekte? Was wurde denn tatsächlich umgesetzt?

    Aus unserer Sicht einfach zu wenig! Wir treffen meist gute Beschlüsse – zumeist einstimmig. Dann hapert es aber oft an der zeitnahen Realisierung.

    Viel zu oft drehen wir endlose Ehrenrunden, bevor wir zu Ergebnissen kommen. Ich nenne das Beispiel Mobilitätskonzept. Wie viele Bürgerforen haben stattgefunden? Wie oft haben wir in Bauausschuss und Stadtrat diskutiert? Und alles mittlerweile schon fast vor Jahren. Aber hat sich beispielsweise im Bereich Radverkehr etwas getan? Wo ist das Fahrradparkhaus am Bahnhof? Wo die bessere Beschilderung?

    Jetzt gibt es einen weiteren Arbeitskreis, der sich damit befassen soll. Unsere Fraktion unterstützt diesen Arbeitskreis ausdrücklich und wir freuen uns auf die Arbeit darin. Es stellt sich nur die Frage: Warum braucht es ihn überhaupt? Ein Mobilitäts- bzw. Radverkehrskonzept mit Maßnahmenvorschlägen liegt vor. Haushaltsmittel sind da. Zwei Klimaschutzmanager wurden eingestellt. Was braucht es denn noch?

    Das gleiche Szenario stellt sich in vielen anderen Bereich. Ich will gar nicht bei den großen Maßnahmen Therme oder Brunnenhalle anfangen. Ich will andere Maßnahmen aufgreifen.

    -       Über das Spielplatzkonzept haben wir schon vor der Kommunalwahl geredet. Überall wird unter Hinweis auf dieses Konzept vertröstet. Doch passiert ist bis dato noch nichts. Das sind jetzt mittlerweile über zwei Jahre. Ausgeschrieben war zumindest bis vor kurzem nichts. Es muss jetzt endlich etwas passieren.

    -       Wir brauchen dringend den Supermarkt im Fronhof. Wie lange reden wir bereits darüber?

    -       Die Erweiterung des Gewerbegebietes begleitet uns seit Jahren. Sind wir einen Schritt weitergekommen?

    -       Der Ausbau des Spielbergweges in Ungstein. Mittlerweile fast eine unendliche Geschichte. Das muss jetzt dann auch endlich mal gemacht werden.

    -       Ein Konzept für die Hundekot-Beutel wurde incl. Umsetzung zugesagt. Bei allem Verständnis für die Verzögerung durch Corona: jetzt muss es endlich etwas passieren!

    Ich habe schlaglichtartig einige Maßnahmen herausgegriffen. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen.

    Verantwortliche Stadtpolitik darf sich nicht auf die Sammlung und Diskussion guter und neuer Ideen beschränken. Wir als CDU-Fraktion haben den Anspruch, dass diese dann auch umgesetzt werden. Wie dies im Übrigen in der Vergangenheit bis 2016 auch der Fall war.

    Ich habe bereits in der Haushaltsrede vor einem Jahr für die CDU-Fraktion klar gemacht: Mit der Schaffung von knapp 11 neuen Stellen steigt die Erwartungshaltung an die Verwaltung. Dieses Mehrpersonal für eine halbe Million Euro muss auch zu einem deutlich höheren Output führen! Hier sehen wir den Bürgermeister, die Beigeordneten und die gesamte Verwaltung in der Pflicht. 

    Deshalb unsere klare Forderung: Setzen Sie die beschlossenen Projekte und Maßnahmen endlich konsequent um! 

    Eines muss uns allen bewusst sein: Jeder Euro, den wir als Stadt ausgeben, muss zuerst erwirtschaftet werden! Deshalb gilt unser Dank allen Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden, die als Steuerzahler zu den hohen Einnahmen unserer Stadt beitragen. Nur wenn wir die hohe Wirtschaftskraft unserer Stadt erhalten, können wir uns auch zukünftig die vielen wichtigen freiwilligen Ausgaben leisten.

    Kämpfen wir deshalb gemeinsam für ein erfolgreiches Gewerbegebiet – gut dass der gigabit-Ausbau jetzt kommt. Und kämpfen wir für eine lebendige Innenstadt. Gerade die Corona-Krise trifft hier viele extrem.

    Tun wir alles, eine attraktive Innenstadt zu erhalten und zu unterstützen. Ich appelliere deshalb eindringlich die neue Sondernutzungssatzung und damit die Rahmenbedingungen für Gastronomie und Einzelhandel in der Innenstadt schnellstmöglich auf den Weg zu bringen und damit Planungssicherheit zu schaffen! 

    Ich danke der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltsentwurfes und den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen für die intensiven und offenen Diskussionen. 

    Die im Haushalt 2021 enthaltenen Projekte und Maßnahmen sind richtig und notwendig. Sie müssen dieses Mal aber auch umgesetzt werden. 2021 müssen Brunnenhalle, Therme, Spielplatzkonzept, Verbesserung der Radwegeinfrastruktur, Bau des Supermarktes im Fronhof und Erweiterung des Gewerbegebietes realisiert oder zumindest auf die Zielgerade gebracht werden.

    Wir wollen eine Politik, die nicht nur ankündigt, sondern auch tatsächlich umsetzt. An diesem Maßstab werden wir die Haushaltsabwicklung 2021 und dann auch den Haushaltsentwurf 2022 messen. 

    Unter dieser Maßgabe stimmt die CDU-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2021 und dem Stellenplan zu. Vielen Dank. 

  • Haushaltsrede von Elke Spaeth - Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Beigeordneten, sehr geehrte Fraktionsvorsitzenden und Ratsmitglieder, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, meine Damen, meine Herren. 

    Nach Rathaus, Brunnen- und Salierhalle - und beinahe dem Kurparkhotel - tagen wir auch heute online. Die Anpassung des Sitzungsortes in dieser besonderen Zeit, ist fast schon symbolhaft für die letzten Wochen und Monate, die uns allen so viel Flexibilität abverlangten. Unsere Verwaltung war und ist mit all ihren Akteuren während der Corona-Pandemie ganz besonders gefordert. Es galt und gilt die Funktions­tüchtig­keit wesentlicher kommunaler Aufgaben aufrecht zu erhalten, die Menschen maximal zu schützen und nur minimale Risiken einzugehen.

    Bei allen wichtigen Entscheidungen waren wir Räte immer gut eingebunden, sei es über den Ältestenrat oder über andere Gremien.

    Wir danken der Verwaltungsspitze, den Mitarbeitenden von Verwaltung und Stadtwerken sowie allen Beteiligten und auch den vielen Menschen im Ehrenamt, dass dies so gut gelungen ist. Sie mussten immer neu auf Vorgaben reagieren und haben uns verlässlich durch dieses Krisenjahr geführt oder begleitet.

    Mein Dank schließt auch alle Fraktionen mit ihren Vorsitzenden ein. Ihnen und Euch danke ich für das sachorientierte und kollegiale Miteinander.

    Im ersten Lockdown konnten Notbetreuungsplätze für alle Kinder vorgehalten werden, die diese benötigten. Danach waren alle Kitas und Schulen stets geöffnet. Jetzt haben wir die 15. Corona-Bekämpfungs­verordnung. Kitas leben „Regelbetrieb bei dringendem Bedarf“, die Schulkinder haben Homeschooling.

    Keine leichte Situation für alle Beteiligten, die gemeinsam vor vielen neuen Herausforderungen standen und stehen. Wir möchten an dieser Stelle den Erzieherinnen, Erziehern, Lehrkräften, Eltern und nicht zuletzt den Jugendlichen und den Kindern unseren Respekt und unsere Anerkennung für ihr Durchhaltevermögen aussprechen. 

    Kinder sind unsere Zukunft! Hier ziehen alle Fraktionen im Stadtrat an einem Strang. So trafen die Vorschläge der 1. Beigeordneten Judith Hagen für ein neues, großartiges Verpfle­gungs­konzept mit möglichst vielen Bioprodukten und Selbstkochen sowie die Einstellung einer Fachberatung zur weiteren Qualitäts­erhöhung auf Resonanz im Rat. Auch die Grundsatzent­scheidung zur fairen, regionalen und ökologischen Beschaffung der Stadtverwaltung Bad Dürkheim wurde gemeinsam auf den Weg gebracht.

    Für das kommende Jahr stehen im Bereich Soziales weitere Meilensteine auf der Agenda, wie beispielsweise das Konzept für städtische Spielplätze, die Stadion-Neukonzeption mit Beantragung eines Zuschusses über 90% der Gesamtkosten, die Einrichtung einer neuen, provisorischen Gruppe im Haus für Kinder in den Tiny Häusern, die Sanierung der Valentin Ostertag Schule und Kita sowie die Umsetzung des neuen Kita-Gesetzes ab Juli. Und last but not least das Erstellen einer Vereinsförderrichtlinie. 

    Je größer die Vorhaben, desto kontroverser die Positionen. Das trifft insbesondere auf die Therme zu. Hier haben wir Grünen eine andere Auffassung als die Mehrheit der Ratsmitglieder. Die Argumente wurden im letzten Sommer in aller Ausführlichkeit dargelegt: Im Kern ist die Therme für uns zu groß und zu teuer. Wir hätten einen Teil des Geldes lieber in das Salinarium und in eine schöne, auf Dauer bezahlbare, Sauna investiert. Und ich frage mich, ob ein „weiter so!“ hier wirklich die richtige Strategie ist. Corona hat gezeigt, wie unberechenbar unsere Zukunft sein kann und mahnt uns, weise und vorsichtig mit Ressourcen umzugehen. 

    Die Stadt generiert viele Einnahmen aus dem Tourismus. Wir haben gelernt, wie verletzbar unser System ist. Wir müssen uns daher breiter aufstellen und die Ansiedlung weiterer Betriebsarten in Bad Dürkheim unterstützen.

    Unsere Wirtschaftsförderung sollte sich nicht auf Hotelbetten, Wein und Innenstadtmarketing beschränken. Ein Projekt wie der Co-Working Space am Bahnhof ist da ein Mosaikstein von vielen und setzt Impulse in die richtige Richtung.  

    Um die Herausforderungen während der Corona-Pandemie zu meistern, haben die Bürgerinnen und Bürger, haben Unternehmen, Handel und Gewerbe, Bildungseinrichtungen und auch die Verwaltung ihre Digitalkompetenz in den letzten Monaten stark ausgebaut. Viele Abläufe und Geschäftsprozesse sind aktuell nur mit digitalen Lösungen durchführbar. Darauf gilt es aufzubauen, sich die vorhandenen technischen Möglichkeiten als Kommune zu eigen machen und auch Bad Dürkheim digital weiterzuentwickeln. Vielleicht sogar mit der Vision von Bad Dürkheim als „smart City“? 

    Unabhängig jeglicher Zukunftsbilder, gilt es schon jetzt, die erforderliche Infrastruktur für eine schnelle und leistungsfähige Informations- und Kommuni­kations­technologie zur Verfügung zu stellen. Sie ist ein unverzichtbarer Standortfaktor.    

    Grund und Boden ist eine endliche Ressource. Wir als Stadt haben eine Verpflichtung gegenüber den nachfolgenden Generationen. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihre Vorstellungen oder Bedarfe, die wir heute noch gar nicht überblicken können, umsetzen zu können. Deshalb sollte die Stadtverwaltung aus der Sicht von Bündnis 90/Die Grünen städtische Grundstücke grundsätzlich in Erbbau vergeben und damit nachhaltig und enkelfähig handeln. Anstelle kurzfristiger, einmaliger Gewinne, generiert Erbpacht langfristige Einnahmen und die Stadt behält das Zugriffsrecht.

    Sollte nur eine Veräußerung infrage kommen, so muss der Verkauf an Bedingungen geknüpft und Gestaltungsspiel­räume genutzt werden. 

    Dies führt mich zu der Thematik bezahlbarer Wohnraum. Für viele Familien mit geringem, aber auch normalem oder durchschnittlichem Einkommen, sind die heutigen Mieten unerschwinglich geworden. Der städtische Wohnungsbau muss deshalb den Bau von bezahlbaren Wohnungen vorantreiben. Hiermit werden wir uns intensiv beschäftigen. 

    Ein Wort zur Flächenversiegelung. Laut Umweltbundesamt sind in Deutschland aktuell 45 Prozent der Siedlungs- und Verkehrsflächen versiegelt, das heißt bebaut, betoniert, asphaltiert, gepflastert oder anderweitig befestigt. Die mangelnde Wasserdurchlässigkeit hat unmittelbare Auswirkungen auf die Grundwasservorräte und auch das Kleinklima wird negativ beeinflusst: Versiegelte Böden können kein Wasser verdunsten, weshalb sie im Sommer nicht zur Kühlung der Luft beitragen. Für Bad Dürkheim mit seiner überdurch­schnittlichen Jahres-Sonnenein­strahlung und mit Hinblick auf die Veränderungen unseres Klimas hat dies besondere Bedeutung und wir werden die Bodenversiegelung verstärkt in den Fokus rücken. 

    Ende 2020 haben wir den Antrag „Fahrradfreundliches Bad Dürkheim“ auf den Weg gebracht. Er geht auf eine gemeinsame Initiative der Koalitionspartner zurück. Wir möchten die Gelegen­heit nutzen und an dieser Stelle SPD und FWG für die positive und zielführende politische Zusammenarbeit danken. Ich freue mich auf weitere Projekte. 

    Dem Nationalen Radverkehrsplan 2020 sind die Zahlen zum jährlich benötigten Finanzbedarf zu entnehmen, mit dem der Radverkehr in den Kommunen weiterentwickelt werden kann. Gemäß dem Anteil des Radverkehrs am Verkehrsmix, gehört Bad Dürkheim noch zu den „Einsteigerkommunen“. Je nach Wachstumsziel, das erreicht werden soll, benötigen wir pro Jahr zwischen 8 und 18 € je Einwohner. Bei knapp 20.000 Einwohnern, bedeutet das einen Betrag zwischen 160.000 und 360.000 Euro im Jahr. Dann sind Fortschritte möglich und der Anteil der Radfahrer im Verkehr steigt. Im Haushalt 2021 sind schon etliche Positionen für mehr Sicherheit oder für die Verbesserung der Radinfrastruktur vorgesehen. Aber wir haben längst ein Mobilitätskonzept verabschiedet und wir wünschen uns eine transparente Aufstellung, welche Maßnahmen aus dem Mobili­täts­konzept oder aus den Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger tatsächlich auch umgesetzt werden. 

    Wir haben auch ein Klimaschutzkonzept verabschiedet, einen Klimabeirat gegründet und Klimaschutzmanagerinnen eingestellt. Das ist richtig und wichtig! Hier gilt die gleiche Forderung, künftig mehr Transparenz walten zu lassen, am besten gekoppelt mit einem Monitoring, damit klar ersichtlich ist, wo wir in der Umsetzung unserer Konzepte stehen. Der Bürgermeister hat zu Beginn unserer heutigen Stadtratssitzung darauf hingewiesen, dass der Einsatz eines Monitoringsystems vorgesehen ist. Das ist sehr begrüßenswert. 

    Bis 2030 wollen wir runter auf 6 Tonnen CO2 pro Einwohner. Mit der bisherigen Priorisierung der Mittelverwendung und in der bisherigen Geschwindigkeit schaffen wir das nicht. Wir tätigen hohe Investitionen in Gebäude, wie Brunnenhalle und Therme oder für die Sanierung des Salinariums - die Ertüchtigung der Salierhalle haben wir schon im Blick. Wir müssen einen Weg finden, um das eine zu tun ohne das andere zu lassen. Denn wir brauchen viel mehr zukunftsweisende Projekte, um die Maßnahmen zur Einsparung von CO2 auf den Weg zu bringen.

    Es ist allerhöchste Zeit, dass der Einsatz Erneuerbarer Energien in Bad Dürkheim mehr Relevanz und vor allem Tempo bekommt. Energie ist der Schlüssel zur Bewältigung der Klimakrise und nach meiner Überzeugung zu vielem anderem mehr. Es ist jetzt an der Zeit zu handeln und nicht irgendwann. Der Strommix in Bad Dürkheim könnte viel ökologischer sein und eine bessere Qualität aufweisen. Sonnenstrom hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre zur günstigen Form der Stromerzeugung entwickelt. Aktuell liegen wir in Deutschland bei Gestehungskosten von 3-5 Cent bei Sonnenkraftwerken. Lassen Sie uns in Photovoltaik- oder Windanlagen im Südwesten investieren und diesen Strom aus der Region selbst verbrauchen. Lassen Sie uns die Solarstrategie in Angriff nehmen, hier vor Ort die Dächer mit Photovoltaik vollpacken, zusätzlich Bürgerenergieprojekte umsetzen und in die Stadtwerke integrieren. 

    Ich schließe mit einem Zitat von Hermann Scheer aus dem Jahr 2010:

    „Die Umwandlung von Sonnenlicht zu Strom ist die wichtigste Zukunftstechnologie der Menschheit.“

    Meine Damen, meine Herren! Machen wir uns diesen klugen Gedanken zu eigen!

    Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmt dem Haushaushalt 2021 zu.

    Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!   

  • Haushaltsrede von Jochen Schmitt - Fraktion der Freien Wähler (FWG)

    Sehr geehrter BGM, liebe Beigeordnete und RatskollegInnen, liebe MitarbeiterInnen der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren,

    Danke für den gute strukturierten und bestens kondensierten Vorbericht zum Haushalt, Dank an alle in der Verwaltung die daran mitgearbeitet haben und insbesondere auch an Herrn Herr Sokolowski-Kühn. Die gute Aufbereitung macht es uns als Ratsmitgliedern wirklich – ich will nicht sagen sehr einfach– aber dennoch erleichtert es und den Zugang zu den tiefen des städtischen Haushalts deutlich.

    Danke auch für Ihre regelmässigen Updates während der ersten Monate der Pandemie, die uns nicht vollständige, aber schon deutlich mehr Sicherheit für anstehende Entscheidungen im Rahmen der Beratungen zum vorliegenden HH gegeben haben. 

    Wie zu erwarten haben wir einen Dämpfer bei der Gewerbesteuer in 2020 erhalten (aber immerhin noch deutlich geringer als das im  Durchschnitt RLP der Fall ist) was uns natürlich nachdenklich stimmen könnte.  Glücklicherweise  waren die Prognosen für 2021 gemäß den Steuerschätzungen bislang so gut, dass wir uns gut aufgestellt fühlen können. Allerdings muss ich zugeben, dass mit diesem ja immer länger werdenden Tunnel dieser Pandemie hier die Fragezeichen wieder mehr - und größer werden, wie es um unsere Einnahmen bestellt sein wird. Wie es auch ausgeht -  klar muss uns sein, dass unser Tafelsilber in jedem Fall weitgehend aufgebraucht ist und wir uns daran gewöhnen müssen unsere Ausgaben ausschließlich mit Erträgen decken zu müssen, die nicht aus dem Verkauf unseres Anlagevermögens stammen.

    Aber im vergangenen Haushalt haben wir ja auch kaum etwas davon abgegeben und stehen trotzdem nach heutigem Stand solide da. Ein echtes Goldstück haben wir noch mit der Alten Stadtgärtnerei – zu dem ich heute nur sagen möchte, dass wir dieses als FWG nicht um den bloßen „Versilberns“ willens und schon gar nicht um jeden Preis hergeben möchten.

    Da die wesentlichen finanziellen Eckpunkte des HH ja bereits zur Genüge abgeklopft wurden, gestatten Sie mir nachfolgend nun ein paar inhaltliche Schlaglichter auf das, was wir uns für 2021 vorgenommen haben:

    Im Bereich der Kindertagesstätten haben wir mit der Schaffung von drei weiteren ErzieherInnen-Stellen und der Einrichtung der eigenen Fachberatungsstelle nötige Weichen für die wachsenden Aufgaben in der Versorgung und Betreuung unserer kleinsten Mitbürger gestellt. Ebenso wurde mit dem von Gerd Ester seinerzeit maßgeblich initiierten und nun neu ausgearbeiteten und verabschiedeten Verpflegungskonzept für die KiTas und Grundschulen unserer Stadt, eine Leistung für unsere Bürger implementiert, die qualitativ weit über ein alltägliches Angebot herausragt. Dieses tolle Angebot wird sowohl aktuellen gesellschaftlichen und ökologischen Ansprüchen an eine gesunde Versorgung unserer Kinder gerecht– und das wohlgemerkt zu einem durchaus wettbewerbsfähigen Preis. Im Rahmen dieses Leuchtturmprojektes investiert die Stadt Bad Dürkheim erheblich – und dies wohlgemerkt ohne Erhöhung des Essensgeldes. Wir investieren zum einen künftig jährlich für die Bewirtschaftung dieses Konzeotes, aber auch investiv in den nächsten Jahren um in allen Einrichtungen die nötigen Voraussetzungen zu schaffen. Danke ausdrücklich an die Verwaltung und Beigeordnete Judith Hagen, die dieses Klasse Konzept so toll auf den Weg gebracht haben und uns als Ratsmitglieder und der Verwaltung selbst nun einen klareren Rahmen zur Umsetzung vorgeben hat.

    Im Bereich der Jugendarbeit unterstützen wir als FWG ausdrücklich die Erhöhung der Haushaltsmittel für die Erarbeitung und vor allem auch die zügige Umsetzung im Bereich eines Spielplatzkonzeptes für Bad Dürkheim – hier wirken einzelne Plätze und Einrichtungen schon ein wenig wie aus der Zeit gefallen, hier herrscht seit Jahren Handlungsbedarf; hier soll es nun in diesem  Jahr endlich vorwärts gehen und wir freuen uns sehr darauf. 

    Als Freie Wähler sind wir froh, dass aufgrund unserer Initiative aus dem Jahr 2018 nun endlich die Wiederkehrenden Beiträge eingeführt wurden. Auch wenn es bei der Feinabstimmung der Satzung im letzten Sommer nochmals kontroverse Diskussionen gab, obwohl wir im Stadtrat einen einstimmige Beschluss zur Einführung der WKB gefasst hatten. Aus unserer Sicht war diese Diskussion völlig unverständlich! Die Idee, dass man sich künftig als Kommune in eine finanzielle Abhängigkeit des Landes begeben solle – und das bei voraussichtlich wenig bis gar keinem Mitsprachrecht über die Höhe der Mittel – erscheint uns fremd. Zudem das Land Rheinland-Pfalz seine Kommunen ja bislang auch nicht gerade üppig über den kommunalen Finanzausgleich ausstatten konnte und das Land ja seinerseits die Ausbaukosten ebenfalls aus unserer aller Steuergelder finanzieren müsste. Wo ist da eine Besserung für die Bürger in Sicht ? 

    Insofern freut es uns umso mehr, dass wir nun dem Solidaritätsprinzip folgend unsere Bad Dürkheimer Straßen gemeinsam ausbauen können. Und nochmal, uns ist es wichtig allen Bürgern mitzuteilen, dass es sich hier um den Ausbau unser aller Straßen handelt, die wir alle gemeinsam in unserer Stadt nutzen. 

    Das dieser Gedanke bei vielen noch nicht angekommen ist, ist auch ein Zeichen, dass zum einen hier noch konkret Informationsbedarf besteht - daher auch unser Antrag im Dezember die Bürger nun endlich konkret über die Abrechnung der WKB zu informieren.  Die Vernetzung und Informationsfluss zwischen Bürgern auf der einen Seite und Verwaltung, Stadtrat und Ausschüssen ist immer noch verbesserungswürdig.

    Unserer Meinung sind wir auch mit der neuen sehr gelungenen Homepage unserer Stadt noch nicht am Ende. Zum Stichwort Bürgerbeteiligung 2.0 ist noch einiges offen, was in anderen Gemeinden bereits erfolgreich praktiziert wird wie z.B. der von uns vor einem Jahr angeregte Mängelmelder.

    Als einen echten Fortschritt – auch in dieser Hinsicht - sehen wir die im zeitigen Vorfeld der Haushaltsberatungen mit den Ortsteilen ausgearbeiteten Anregungsliste der Ortsteile zum Thema „Unterhaltung und Investive Maßnahmen“ im Fachbereich Bauen. Es ist gut, die Ohren für die Wünsche aus den Ortsteilen aufzustellen. Dennoch sollte man bedenken, dass man hier auch den Teilbereichen der Stadt eine Stimme geben müsste, die keine eigene gewählte Bürgervertretung haben, denn auch die Kernstadt und Trift brauchen Fürsprecher im Sinne von Experten vor Ort. Sicher nehmen wir das als Bürgervertreter so gut es geht wahr, müssen uns hierzu aber immer wieder aufs Neue kalibrieren um allen Bereichen der Stadt genug Beachtung zu schenken. 

      Ein kontinuierlich fortgeführtes Strassenausbauprogramm kann hier sicherlich helfen, den auch mit den WkB im Einzelfall unvermeidbaren Diskussionen eine fundierte Basis und auch zeitliche Perspektive zu geben. Eine wirkliche frühzeitige Veröffentlichung und Diskussion bei den Stakeholdern der Maßnahme, kann hier gut helfen. So kann man mit einem solchen Programm mit dem fundierten Wissen der Fachabteilung und den daraus resultierenden Planungen in einen früheren Abgleich mit den Vorstellungen der Ausschußmitglieder und Bürger gehen. Gerade die sehr konstruktive Diskussion im Bau und Entwicklungsausschuß letzte Woche zum Rustengut in Hinblick auf die Entwicklung künftiger Mobilitätsformen hat hier aufgezeigt wie gut es tun kann, mit Weitsicht und genügend zeitlichen Vorlauf an Dinge heranzugehen – einfach um damit auch mal eine Weile schwanger zu gehen. Auch wenn es natürlich anstrengend ist Planungen immer wieder anzupassen, ist es hier für alle wichtig einen weitreichenden Planungshorizont zu haben. Nicht nur für den Straßenbau sondern auch für alle anderen Investitionen. Hier hatten wir bei den Vorberatungen in diesem Jahr schon eine weitaus bessere Grundlage was die Vorhaben für künftige HH Jahre betrifft. In dieser Richtung sollten wir weiter daran arbeiten unsere Vorhaben frühzeitiger auch innerhalb der Gremien zu kommunizieren. 

    Gerade haben wir die – ich nenne sie jetzt mal „Wunschliste der Ortsteile“ angesprochen. Wir möchten als FWG an dieser Stelle nochmal an die Verwaltung appellieren, den in Leistadt begonnenen Weg einer bürgernahen und mit den Ortsteilvertzretert abgestimmten Ausbaulösung der Hauptstraße zeitnah wieder aufzunehmen. Klar hat auch Corona hier das ein oder andere klärende Gespräch oder Versammlung von Verwaltung und Bürgern ausgebremst; umso wichtiger ist es nun, mit der anstehenden Dorfmoderation den Ball wieder aufzunehmen und in einen weiteren und echten Dialog mit den Leistadter Bürgern zu treten und deren gut ausgearbeiteten Wünsche mit aller möglichen Nachdrücklichkeit auch gegenüber dem LBM zu vertreten. Wie wichtig ein geschlossenes Auftreten von Bürgern, Räten und Verwaltung hier ist, zeigen uns andere, lange nur im Schneckentempo vorangehende Ausbaumassnahmen unweit von Leistadt… 

    Meine Damen und Herren, was wäre eine Haushaltsrede ohne die Therme! Sie liegt zwar nun seit einigen Wochen ruhig in der Schublade und wir sind alle mächtig gespannt, was passiert, wenn die Schublade wieder aufgeht. Wir sind froh, dass der Stadtrat im vergangenen Sommer unter den Vorzeichen der Pandemie und den inakzeptablen Ausschreibungsergebnissen nicht vorschnell zum „Therminator“ des Projektes wurde. Für uns als FWG war die erste Stoßrichtung einer nötigen Umplanung mit einer Andienung durch den Kurpark ein NoGo und wir sind froh, dass uns eine mögliche Alternative aufgezeigt wurde, dieses Projekt doch noch vernünftig und zukunftsfähig zu realisieren. Wir sind diesen letzten Schritt bis hin zu einer endgültigen Abwägung in diesem Jahr daher gerne mitgegangen, um in ein paar Wochen alle Möglichkeiten final abwägen zu können. Wie BGM Glogger vorhin erwähnt, birgt die Therme viele Möglichkeiten für unsere Stadt und die Effekte ihres Baus sind nicht nur auf die Einrichtung selbst zu bewerten- 

    Nur um es noch einmal an dieser Stelle zu betonen: Wir als FWG empfinden es nicht als Schwäche unserer Koalition im Stadtrat, wenn bei einer so zukunftsweisenden und zugegeben auch wagnisreichen Fragestellung nicht alle auf einer Wellenlänge sind – es zeichnet im Gegenteil die Stärke einer Koalition aus, wenn sie die politischen Entscheidungsträger ihr persönliches Meinungsbild überwiegend an der Sachfrage ausrichten lässt - und nicht eine permanente Einigkeit aller Entscheidungen abverlangt. Das soll und wird unsere Koalition aushalten und ist Zeugnis eines guten demokratischen Selbstverständnisses aller Beteiligten. Das musst mal gesagt werden. 

    Dennoch soll uns dieser Mega Posten „Therme“ in unserem Haushalt nicht davon ablenken, dass wir viele andere Positionen nicht vernachlässigen dürfen. 

    Gerade wir, die FWG, als die von landes- und bundespolitischen Themen weitgehend unabhängige Kraft, sehen es als unsere primäre Aufgabe an, bei unseren Entscheidungen und Stoßrichtungen immer ein besonderes Augenmerk auf unsere lokalen Eigenheiten und Merkmale zu legen. So sehen wir insbesondere das Themenfeld „Wohnen und Wohlfühlen“ in Bad Dürkheim als wichtigen Aspekt unserer Tätigkeit. Umso mehr freuen wir uns, dass wir mittels einem gemeinsam mit SPD und Grünen angestoßenen Konzept einer interfraktionellen Fahrrad-Arbeitsgruppe  nun die Realisierung des MobiKozeptes bestens unterstützen können und eine intelligente und bürgernahe Schnittstelle zur Verwaltung geschaffen haben. 

    Wie es mit Wohnraum und Wohnqualität in Bad Dürkheim weitergeht, steht auf unserer Agenda strategischer Entscheidungen mit der Koalition ganz oben. Wie bereits von Elke Späth und Ralf Lang vorhin erwähnt,  wollen wir gemeinsam vorankommen und zeitnah mit der Analyse unseres eigenen, städtischen Bestandes fortfahren um nötige Entwicklungen anstoßen zu können. 

    Im Bereich der Landwirtschaft und Weinbau freuen wir uns, dass wir für die Unterhaltung unserer vielfach durch dritte genutzten Wirtschaftswege mehr Mittel eingestellt haben; hier hat der zuständige BGO Kurt Land und der Ausschuß gut erkannt, welchen Beitrag dieses Wegenetz auch für die touristische Infrastruktur leistet, wenngleich sich hiermit sicherlich nicht automatisch ein noch größerer Nutzungsanspruch ableiten lassen sollte. 

    Bad Dürkheim hat mit dem vorliegenden Haushalt wieder einmal viel vor und unsere To-Do Listen in Verwaltung und in den politischen Gremien sind proppenvoll. Insofern freuen wir uns auch, dass wir unsere Mannschaft in der Verwaltung für diese Aufgaben nun noch besser aufgestellt haben. Die heute vorgestellte Personal- und Organisationsuntersuchung ist eine wichtige Grundlage - und Instrument um die Personalbedarfe und daraus resultierenden Besetzungen präziser zu bestimmen. Sie ist aber auch wichtig, um als Stadt Bad Dürkheim ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, damit wir unsere Aufgaben mit motiviertem und leistungsgerecht entlohnen Personal wahrnehmen können und diesem auch ausreichend Möglichkeiten zu geben, sich persönlich weiter zu entwickeln. Danke an dieser Stelle an Herrn Pletscher, der diese arbeitsreiche Untersuchung äußerst professionell durchgeführt hat und uns als Rat sehr gut in die Problemstellungen eines öffentlichen Arbeitgebers einweihen konnte. 

    Lassen Sie mich zum Ende hin noch kurz auf einen Aspekt eingehen, den ich als wichtige Aufgabe auch für das laufende Haushaltsjahr sehe: Viele Leistungen, die von uns als Stadtrat für unsere Bürger politisch gewollt  sind, wie beispielweise der Ausbau und bessere Taktung unseres ÖPNV, ein Salinarium, dass auch in noch unwirtschaftlicheren PandemieZeiten sein Angebot so gut es geht aufrecht erhält. Die vielfache Forderung aus der Bürgerschaft Klimafreundlichere Energie bereit zu stellen bzw. mittels Ausbau von Photovoltaikanlagen gar selbst zu erzeugen, aber gleichzeitig preislich dem Wettbewerb standzuhalten. EMobilität zu fördern in dem wir eine flächendeckende Ladestruktur für unsere Bürger herstellen und nicht zuletzt eine attraktive Therme zu errichten und betreiben. All diese Leistungen werden durch unsere SW erbracht. Wir sehen die SW durch all dies finanziell stark belastet und müssen auch einmal darüber nachdenken, wie wir uns als Stadt bei diesen Themen besser einbringen können. Die 1 Mio Euro nötiger Einlage im Dezember haben uns aufgezeigt, wie weitreichend die Übertragung der vorhin genannten Aufgaben an die Werke für diese sein können. Wir als FWG werden uns dafür einsetzen – und da bin ich ganz bei dem was Elke Späth vorhin gesagt hat, dass wir uns auch als Stadtrat einmal ausführlich damit auseinandersetzen, wo wir hier die SW in allen Bereichen finanziell, politisch und ggf auch personell besser unterstützen können, um die Herausforderungen der nächsten Jahre im Bereich Energie & Klimaschutz künftig bestmöglich meistern zu können. 

    Von den Stadtwerken noch einmal zurück zur Stadt: Die vor uns liegenden Wochen im Lockdown werden uns alle in Bad Dürkheim noch sehr massiv fordern und die aufgerissenen Wunden werden möglicherweise länger brauchen, bis sie verheilen, als wir erwarten. 

    Wir sollten daher im Stadtrat gemeinsam ein sehr, sehr waches Auge darauf haben, was diese Pandemie mit uns und unserer Stadt anstellen wird - und wie sie diese möglicherweise auch nachhaltig verändern wird. Ein verwandelter Tourismus und bruchteilhaftes Tagungsgeschäft, vielleicht auch ein boomender Inlandstourismus, ein möglicherweise durch Pleiten reduziertes gastronomisches Angebot und einen mehr als je zuvor um die Existenz kämpfenden Einzelhandel, der gegen eine schier unaufhaltsame weitere Verschiebung von stationärem Handel hin zum Versandgeschäft ankämpft, sind nur einige Beispiele. 

    Hier müssen in der Verwaltung und wir in den Gremien alle Kreativität bündeln um unsere Stadt für eine Zeit nach der Pandemie fit zu machen. Ich sehe das neben den vorher angesprochenen - ich nenne sie mal einkalkulierten Haushaltsposten- , als unbekannten Größen an, die von uns höchste Aufmerksamkeit und Flexibilität einfordern werden. 

    So weit meine Ausführungen zum Haushalt selbst. Wir können als FWG diesen vorliegenden Haushalt guten Gewissens verabschieden; er ist solide und wie immer konservativ genug kalkuliert um auch auf Unvorhergesehenes reagieren zu können. Wir werden dem vorgelegten Haushalt zustimmen. 

    Noch ein abschließendes Wort an die MitarbeiterInnen der Verwaltung:

    Ich denke, es liegt in der Natur von uns Bürgervertretern, dass wir viele und manchmal vielleicht auch zu viele Forderungen an Sie stellen; das ist uns als FWG und ich glaube allen Fraktionen hier bewusst. 

    Bitte sehen Sie uns das nach - aber wir haben nun eben mal den ständigen Anspruch, als Stadt noch besser und attraktiver zu werden - und sehen uns als Vertreter der Bürger auch hierzu in der Pflicht Dinge mit Nachdruck einzufordern und anzumahnen.   

    Wobei wir im Gegenzug vielleicht auch das ein ums andere Mal mit dem Lob für Abgearbeitetes und Erledigtes zu spärlich sind! 

    Aber es liegt eben auch in der Natur der Sache, dass wir in uns Rat und Ausschüssen eben immer mehr mit den Dingen in der Zukunft beschäftigen, als mit dem was war. Was ja auch gut so ist, wie ich finde. Und vielleicht kann man unser HÖHER/SCHNELLER/WEITER Denken ja auch in die Richtung interpretieren, dass wir tief in uns drin um die Leistungsfähigkeit, Flexibiltät und Kreativität unserer Verwaltung wissen und unsere Ansprüche daher immer etwas zu hoch wachsen. 

    Ich bitte Sie als MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung und den Einrichtung der Stadt, die sie im Dienst für uns allen sind, daher um Nachsicht, falls dies allzu oft als bloße Kritik rüberkommt. Wir als FWG, aber ich denke auch die anderen Fraktionen im Rat sind sich bewusst, dass hier in der Verwaltung und der Stadtspitze die wenigsten Dienst nach Vorschrift machen. Gerade im vergangenen, und uns mit Ereignissen quasi permanent neu überrollenden Jahr haben Sie alle ein hohes Maß an Einsatz, Fürsorgepflicht und Reaktionsgeschwindigkeit gezeigt. Ganz herzlichen Dank noch einmal an dieser Stelle dafür im Namen der FWG. Das ist nicht selbstverständlich und ich möchte Ihnen hierfür an dieser Stelle unser aller Anerkennung aussprechen. 

    Herzlichen Dank auch an alle Ratsmitglieder für die gute Zusammenarbeit, es macht Spaß mit Euch, die Zukunft unserer Heimatstadt zu gestalten . 

  • Haushaltsrede von Petra Dick-Walther - FDP-Fraktion

    Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

    meine sehr verehrten Damen und Herren,

    liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, 

    ich bin froh und dankbar, an dieser Sitzung teilnehmen zu können. Schließlich handelt es sich um „Sternstunden des Parlamentarismus“, wie Sie, Herr Bürgermeister, die HH-Beratungen im Stadtrat gegenüber der RHEINPFALZ nennen. Wer erlebt nicht gerne Sternstunden… Und ich möchte noch mehr davon, ich möchte „Sternstunden der Verwaltung“ erleben.

    Im Dezember hatten Sie zum virtuellen Barcamp eingeladen. Dort sollte herausgefunden werden, was Bad Dürkheim ausmacht, seine Stärken und Alleinstellungsmerkmale. Dort hätte ich als politischer Vertreter im Stadtrat auch gerne teilgenommen.

    Die Arbeit der städtischen Gremien werden durch die derzeitige Pandemiesituation stark beeinflusst. Sitzungen, Ausschüsse finden deutlich verkürzt und in ungewohnter Umgebung statt und mussten jetzt aktuell auch komplett digital durchgeführt werden.

    Wir – die Gremien sind deshalb handlungsfähig – die politische Arbeit ist aber stark eingeschränkt. Politik lebt von der Diskussion, vom Meinungsaustausch, vom Gespräch, von Stimmungen – dies ist digital leider nur sehr schwer möglich.

    Spiegelt sich das in unserem Haushaltsplan 2021 wider? Nein!

    Im Haushaltsplan 2021 sind keine finanziellen Auswirkungen zu erkennen. Wir gestalten in Bad Dürkheim nach wie vor auf einem hohen Niveau.

    So müssen wir auch in diesem Jahr auf unsere wichtigen sogenannten freiwilligen Leistungen nicht verzichten.

    Wir werden in den nächsten Wochen entscheiden, ob wir den Neubau unserer Therme tatsächlich umsetzen können. Unsere Entscheidung wird davon abhängen, ob die Ergebnisse der derzeitigen Ausschreibungen, den von uns gesetzten Kostenrahmen einhalten werden.

    Liebe Kolleginnen und Kollegen,

    seit 2011 beschäftige ich mich jetzt schon sehr konsequent mit der Personalsituation in der Verwaltung. Mit meinen Anfragen habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder versucht, zu erfahren, ob unsere Verwaltung angesichts der vermehrten und anspruchsvoller gewordenen Aufgaben über eine ausreichende Anzahl von Mitarbeitern verfügt. Es ging mir dabei nie um die „Menge“ allgemein, sondern um die für die Erledigung angemessene Anzahl. 

    Dem Mehrbedarf an Personal haben wir bereits mit der Verabschiedung des Haushaltsplan 2020 Rechnung getragen in dem wir im Stellenplan mehr als 10 weitere Stellen neu ausgewiesen haben. Der Rechnungshof hat aktuell in seiner Prüfung wohl den erhöhten Personalbedarf der Stadt Bad Dürkheim weitgehend so anerkannt.

    Damals habe ich aber auch ausgeführt, dass dies für mich nur ein Teil der Lösung sei.

    Ich war der Meinung:

    „Eine moderne Verwaltung muss personell gut aufgestellt sein. Und dazu gehöre unbedingt die Attraktivität der Arbeitsplätze.

    Es ist mindestens genauso wichtig über die Struktur der Besoldung der derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu sprechen. Stellen/Aufgabenbereiche müssen ggf. neu bewertet und deren Besoldung überprüft und neu bewertet werden. Leistung muss anerkannt werden.“

    Mit der Personal- und Organisationsuntersuchung ist dies jetzt endlich zu mindestens für einen Teil der Verwaltung passiert. Das Resultat ist eine weitere Erhöhung der Personalkosten insgesamt.

    Jetzt bedarf es noch eine klare Struktur und Vorgaben des „Verwaltungschefs“, dass alle anstehenden Aufgaben nun auch tatsächlich zügig und richtig umgesetzt werden

    Ich wähle mal ein Bild aus dem Handwerk: Nach den Lehr- und Gesellenjahren im Amt des Bürgermeisters und des Verwaltungschefs erwarte ich jetzt Herr Bürgermeister - Ihr Meisterstück! Oder wie der Chefredakteur der Rheinpfalz in seinem Kommentar vom 22.01.2021 formulierte „Vom Moderator zum Macher? Entscheidend wird aber sein, ob es dem Moderator gelingt, sich 2021 auch als Macher zu profilieren.“ Dazu müssen auch schon lange beschlossenen Projekte erfolgreich umgesetzt werden.

    Am Personal sollte dies jetzt nicht mehr scheitern!

    Neben den geplanten Großprojekte Therme und TI (Umgestaltung der Brunnenhalle und deren zukünftige Nutzung), sollten jetzt endlich auch schon länger versprochene Projekte wie die Überprüfung, Sanierung und Gestaltung öffentlicher Spielplätze, den Bau eines Supermarktes im Fronhof, die dringende Überplanung und Zukunftskonzeption für die Valentin-Ostertag-Schule (VOS) und Neuplanung einer Kindertagesstätte (Kita) in Ungstein genauso wie das Thema Sauberkeit in der Stadt (auch die Hundekotbeutel) aber auch die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen und Wohnbauflächen umgesetzt werden.

    Auch die Umsetzung des Mobilitätskonzept, welches noch unter der Jamaika-Koalition beschlossen wurde, sollte jetzt endlich angepackt werden.

    Hier ist das Schlüsselprojekt für mich die Neugestaltung der Philipp-Fauth-Straße/Mannheimer Str. (Shared Space) in Verbindung mit der Überplanung des Busbahnhofes. Zu einer verkehrsberuhigten und attraktiven Zuwegung zur Innenstadt gehört für mich auch die Schaffung von innenstadtnahen Parkflächen für alle mobilen Verkehrsteilnehmer.

    Meine sehr verehrten Damen und Herren,

    den Vereinen und dem Ehrenamt werden wichtige Funktionen für unsere Gesellschaft zu geschrieben.

    Als eine herausragende Kooperation möchte ich heute beispielhaft das „Mehrgenerationenhaus“, „Die Tafel“ und den „Familienförderverein“ nennen. Die dort ehrenamtlich tätigen Menschen haben gerade in der Pandemie sehr viel Engagement und Einsatz gezeigt und damit vielen Menschen geholfen.

    Es gibt aber auch eine ganze Anzahl von Vereinen welche aufgrund der derzeitigen Situation in ihren Aktivitäten aber auch finanziell sehr eingeschränkt sind und deshalb mit Sorge in ihre Zukunft schauen.

    Für diese Vereine wäre jetzt eine Förderrichtlinie sehr nützlich. Den Beschluss eine solche zu erarbeiten haben wir bereits vor Monaten gefasst.

    Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen ehrenamtlich Tätigen, bei allen Aktiven der sog. „Blaulichtfamilie“ Feuerwehr, DRK, Sanitätern und Polizei, bei den Mitarbeitern in allen sozialen und pflegenden Berufen aber auch bei allen Erzieherinnen und Lehrer für Ihren Einsatz in dieser besonderen Zeit bedanken.

    Bedanken möchte ich mich aber auch im Namen meiner Fraktionskollegen Walter Schubert und Jan Eymael bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und bei unseren Rats- und Ausschusskollegen für die gute Zusammenarbeit.

    Die FDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2021 zu. 

    „Es gilt das gesprochene Wort“

Weitere Informationen sowie Haushaltsplan und Haushaltssatzung stehen im Bürgerinformationssystem unter https://ratsinfo.desvdue2.de/buergerinfo bereit.