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Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Schwarze Null, freie Finanzspitze und gesteigertes Investitionsvolumen: Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss stellt Haushaltsentwurf für 2022 vor

Die Basis des Handelns in der Stadtverwaltung bildet der städtische Haushalt. Dieser gibt nicht nur Auskunft über die Finanzkraft und die wichtigsten Einnahmequellen von Bad Dürkheim, sondern zeigt aufgrund der Ausrichtung des Investitionsprogramms ebenfalls auf, wie sich die Kurstadt zukünftig weiterentwickeln will. Er gliedert sich in zwei Bereiche. Zum einen in den Finanzhaushalt, in dem Einzahlungen und Auszahlungen gegenübergestellt werden, und zum anderen in den Ergebnishaushalt. Hierin werden Erträge und Aufwendungen des laufenden Geschäftsjahres abgebildet.

Am 5. Oktober tagte dazu der Haupt-,Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss und stellte als Top Thema auch den Haushaltsentwurf für das Jahr 2022 vor. „Für das nächste Jahr planen wir einen ausgeglichenen Haushalt und eine größere freie Finanzspitze“, eröffnete Bürgermeister Christoph Glogger die Sitzung. „Das Investitionsvolumen für 2022 beläuft sich auf 20,5 Millionen Euro, wobei 10 Millionen Euro durch Einzahlungen, z.B. Landeszuschüsse für die Therme, gedeckt werden. Effektiv muss die Stadt somit nur 10,3 Millionen Euro aus eigenen Mitteln finanzieren“, ergänzte Maik Sokolowski-Kühn, Leiter der Finanzabteilung. Dazu zählen geplante Investitionen wie z.B. der Breitbandausbau mit veranschlagten 390.00 Euro, die Sanierung städtischer Mitobjekte mit rund 400.000 Euro, die Erweiterung des Fuhrparks des Baubetriebshofes mit 180.000 Euro sowie die Anschaffung von neuen Feuerwehrfahrzeugen in Höhe von 635.000 Euro.


Die von Bürgermeister Glogger eingangs erwähnte sogenannte freie Finanzspitze gibt eine Übersicht zur Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt und liegt für 2022 bei einem geplanten Wert in Höhe von 1,3 Millionen Euro. Die frei verfügbaren Mittel für neue Investitionen nach Deckung der laufenden Aufwendungen und Tilgungsverpflichtungen sind um 800.000 Euro höher als 2021.

Ergebnishaushalt

Im Ergebnishaushalt plant die Stadt mit Erträgen aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 56,08 Millionen Euro. Dazu zählen z.B. Steuern, Einnahmen aus Vermietung und öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte. Dem gegenüber stehen Aufwendungen aus Verwaltungstätigkeit in Höhe von 55,82 Millionen Euro. Das laufende Ergebnis aus Verwaltungstätigkeit liegt bei rund 255.000 Euro. Nach Abzug von Zinsen und sonstigen Finanzaufwendungen ergibt dies einen bereinigten Planwert in Höhe von 43.210 Euro, im Vergleich zu 2021 mit einem geplanten Jahresergebnis von 9.095 Euro.

Gewerbesteuer

Nach wie vor ist das finanzpolitische Handeln von der Corona-Pandemie geprägt. Die Einnahmen der Gewerbesteuer liegen unterhalb des Vorkrisenniveaus. Mit Jahreseinnahmen von 10,5 Millionen Euro rechnet die Stadt für das Jahr 2021 und plant 11,15 Millionen Euro für 2022. 

„2019 war ein umsatzstarkes Jahr und geprägt von Sondereffekten“, erläuterte der Bürgermeister die Verlaufskurve der Grafik. Für die kommenden Jahre deutet die Prognose wieder Normwerte an und sieht auf Grundlage von Steuerschätzungen für die Jahre 2023 und 2024 Steuereinnahmen in Höhe von 12,15 und 13,05 Millionen Euro vor.

In den kommenden Wochen wird in den Fachausschüssen diskutiert und darüber beraten, ob Änderungen in den Etat-Entwurf einfließen. Sofern es keine Einwände seitens der Ausschussmitglieder gibt, wird dieser im nächsten HFWA am 30. November verabschiedet und dem Stadtrat am 14. Dezember zur Genehmigung vorgelegt.