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Straßenausbau im Rustengut

In seiner als Video-Konferenz durchgeführten Sitzung am 28. Januar widmete sich der Bau- und Entwicklungsausschuss nach längerer Pause ein weiteres Mal dem Straßenausbau im Rustengut. Die Maßnahme sei bereits vor Jahren in mehreren Ausschusssitzungen und Bürgerversammlungen kontrovers diskutiert, dann aber beschlossen und letztendlich auch ausgeschrieben worden, erinnerte Bürgermeister Christoph Glogger. Da das Ausschreibungsergebnis die Kostenansätze erheblich übertroffen habe, sei die Ausschreibung damals aufgehoben worden. Nun wolle man erneut ausschreiben und zuvor dem inzwischen in der Besetzung geänderten Bauausschuss die Planung noch einmal vorstellen. Auch hätten sich inzwischen die Rahmenbedingungen durch die Einführung der Wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge deutlich verändert, erinnert der Bürgermeister. Die einzelnen Eigentümer müssten nun keine hohen Kostenbescheide mehr fürchten, da die Kosten im gesamten Abrechnungsgebiet Innenstadt verteilt würden.

Seit 2013 beabsichtigten die Stadtwerke, die Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen sowie die Hausanschlussleitungen im Rustengut zu erneuern. „Gleichzeitig wollen wir das Beste für das Wohngebiet herausholen“, erläuterte der Stellvertretende Leiter des Fachbereichs Bauen, Steffen Wietschorke, die Planungen für den Straßenausbau. Straße und Gehwege seien inzwischen über 50 Jahre alt und in einem schlechten Zustand. Der Straßenraum solle durchgängig gepflastert werden, wobei die Randbereiche sowie die Gehwegbereiche und Stellplätze in einer anderen Farbe ausgeführt würden, erläuterte Wietschorke. In der Mannheimer Straße wolle man den Gehweg entfernen und die Fußgänger stattdessen über die Straße „Im Rustengut“ führen. Dort sollen zudem zusätzliche, schräg angeordnete Stellplätze entstehen, die in Teilbereichen durch eine kleine Mauer von der Mannheimer Straße abgetrennt werden. Hierdurch werde die Mannheimer Straße in diesem Bereich von derzeit 7 Metern auf etwa 6 Meter verschmälert, was möglicherweise positive Auswirkungen auf die gefahrene Geschwindigkeit mit sich bringe. Im Rustengut selbst könne ein verkehrsberuhigter Bereich entstehen, zeigte Wietschorke auf.

Ein Problem bei der Durchführung der Maßnahme bestehe darin, dass sich die Gehwege zu einem gewissen Teil in Privateigentum befinden. „Es ist unsere große Bitte, dass wir diese Flächen mitgestalten können, damit wir ein einheitliches Straßenbild erhalten“, warb Bürgermeister Glogger um das Einverständnis der Hauseigentümer. Zusätzliche Kosten entstünden hieraus nicht.

Nach neuerlichen Anpassungen soll nach den Grundsätzen der im September 2018 verabschiedeten Ausbauplanung erneut ausgeschrieben werden. Zum Zeitpunkt der Aufhebung der Ausschreibung war stadtweit über die Einführung wiederkehrender Beiträge diskutiert worden, so dass die erneute Ausschreibung bis zur Klärung zunächst zurückgestellt wurde. Mit der zwischenzeitlich erfolgten Einführung der wiederkehrenden Beiträge werden die Kosten auf alle Grundstücke im Ausbaugebiet Innenstadt verteilt. Dies führt zu deutlich geringeren (allerdings „wiederkehrenden“) Beiträgen gegenüber den einmaligen Ausbaubeiträgen, die unmittelbar auf die Anlieger umgelegt wurden.

Veränderungen soll es auch bei der Bauausführung und der Bauabwicklung geben. Der Plan sieht vor, im April/ Mai auszuschreiben und Mitte 2021 mit dem Bau zu beginnen. Da sehr viele Leitungen zu verlegen seien, habe man anderthalb Jahre für den Ausbau des ersten Bauabschnittes veranschlagt, wies Wietschorke hin. Insgesamt solle die Maßnahme in drei Bauabschnitten erfolgen, wobei die beauftragte Firma zur besseren Koordination alle Leistungen ausführen soll.

Diskutiert wurde in der Ausschusssitzung die Frage, ob die neu geschaffenen Stellplätze ausschließlich dem Anwohnerparken zugeordnet werden oder ob es sich um für jedermann nutzbare Parkplätze handeln soll. Diese Frage sei auch mit den Anwohnern bereits angesprochen worden, die Ansichten dazu seien unterschiedlich, merkte der Bürgermeister an, dass zum Parken auf Anwohnerparkplätzen ja auch kostenpflichtige Anwohnerparkausweise nötig seien und dass Besucher der Häuser im Rustengut dann dort nicht parken könnten. Eine zeitliche Begrenzung der Parkdauer könne hier eine Kompromiss-Lösung darstellen. Ebenfalls zur Sprache kamen die Fragen, wie die Querung der Mannheimer Straße beim Netto-Markt ausgestaltet verbessert und wie der Fahrradverkehr in Richtung Innenstadt geführt werden kann. Diskutiert wurde auch über die Möglichkeit der Aufstellung von Ladesäulen für Elektro-Autos, die aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren deutlich verstärkt auf dem Markt sein werden.

Viele Wortmeldungen von Ausschussmitgliedern trugen den Wunsch an die Verwaltung heran, die Anwohner in die weitere Planung einzubeziehen. Wietschorke schlug vor, die häufigsten Fragen und Antworten zur Straßenbaumaßnahme Rustengut auf der städtischen Internetseite bereitzustellen. Auch werden die Anwohner noch einmal angeschrieben und weitere Gespräche angeboten.

Weitere Informationen und einen Ausbauplan gibt es im Bürgerinformationsportal unter https://ratsinfo.desvdue2.de/buergerinfo.