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Bebauungsplan Fronhof II - Änderungsplan II, Teilbereich Magnolienring

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Dürkheim

„Bebauungsplan Fronhof II – 2. Änderung, Teilbereich Magnolienring“

Aufstellung und Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 13a und 13 BauGB

 

Die Stadt Bad Dürkheim ändert zurzeit den „Bebauungsplan Fronhof II – 2. Änderung, Teilbereich Magnolienring“. Der Stadtrat hat am 19.06.2018 in öffentlicher Sitzung beschlossen den Bebauungsplan zu ändern.

Der Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB geändert. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich während der üblichen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

Der Geltungsbereich der Satzung können Sie auf dieser Seite einsehen.

Ziel des Bebauungsplanes ist, die baurechtlichen Voraussetzungen zur Realisierung einer genossenschaftlichen Wohnform auf dem Grundstück zu schaffen.

In der Sitzung des Stadtrates am 16.04.2019 wurde die Offenlage des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 i.V.m. § 13a und 13 BauGB beschlossen.

Der Entwurf des Bebauungsplanes liegt in der Zeit vom

 01.07.2019 bis einschließlich 02.08.2019

bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, Fachbereich Bauen, Zimmer 2.04, zur öffentlichen Einsichtnahme und zur Erörterung aus und zwar zu folgenden Dienststunden:

 

Montag bis Mittwoch             8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

Donnerstag                         8.00 Uhr bis 12.00 Uhr und

                                         14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Freitag                               8.00 Uhr bis 12.00 Uhr

 

Einsichtnahme und Erörterung außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung.

Ergänzend dazu stehen während der Zeit der Auslegung die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.bad-duerkheim.de zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per Mail mit Angabe des Absenders vorgebracht werden.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i.V.m. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umweltrechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Einsender von Anregungen in den Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und Ortsbeiträten aufgeführt werden können, soweit dieses die Einsender nicht ausdrücklich verweigern.

 

Bad Dürkheim, den 13.06.2019

Christoph Glogger

Bürgermeister

 

Geltungsbereich

Planzeichnung

Textliche Festsetzungen

Begründung

Ansprechpartner Adresse Öffnungszeiten
Frau Müller Telefon: 06322 / 935 - 211
Telefax: 06322 / 935 - 246

Stadtverwaltung Bad Dürkheim
Mannheimer Straße 24
67098 Bad Dürkheim

Mo. - Fr.:
08.00 - 12.00 Uhr

Do. zusätzl.:
14.00 - 18.00 Uhr