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Infos zum Corona-Virus: Maßnahmen und Kontaktsperre

Die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Corona-Virus ist niedrig geblieben. Entsprechend hat das Land in Abstimmung mit dem Bund weitere Lockerungen beschlossen und für die nächsten Wochen in einem 4-Stufenplan weitere angekündigt. Die aktuell gültigen Regelungen für Rheinland-Pfalz sind in der Achten Corona-Bekämpfungsverordnung festgelegt. Sie ist am 27. Mai 2020 in Kraft getreten und gilt bis zum 9. Juni 2020.

Allerdings haben Bund und Länder verabredet, dass die vorgenommenen Lockerungen rückgängig gemacht werden können, wenn in einem Landkreis innerhalb der letzten sieben Tage mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner registriert werden. Die aktuelle Infektionszahl der letzten sieben Tage im Landkreis Bad Dürkheim ist 0,0 Fälle / 100.000 Einwohner (Stand 03.06.2020, Quelle Robert-Koch-Institut).

    Hier erläutern wir die Regeln der derzeit geltenden "Kontaktbeschränkungen" und die gültigen oder in Aussicht gestellten Lockerungen:

    Grundsätzlich gilt weiter das Abstandsgebot und die Maskenpflicht:

    • von allen Personen, die nicht dem eigenen Haushalt angehören, ist immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten
    • in Geschäften, Bussen und Bahnen sowie in öffentlichen Einrichtungen (Stadtbücherei, Stadtmuseum, Stadtwerke, etc.) und beim Betreten von Restaurants etc. muss immer eine Alltags-Maske, also eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung, getragen werden. 

    Grundsätzlich ist (weiterhin) erlaubt:

    • das Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushaltes
    • alle Aktivitäten im Freien, die das Abstandsgebot einhalten
    • sowie in allen Einrichtungen, die wieder geöffnet sind und die Hygienevorschriften einhalten 

    Seit Mittwoch, den 27. Mai ist ausdrücklich möglich / erlaubt:

    • der Sportbetrieb in öffentlichen und privaten Indoor-Sportstätten, Fitnessstudios und Tanzschulen
    • Veranstaltungen unter freiem Himmel bis max. 100 Personen

    --> Dabei ist der Veranstalter oder Betreiber verpflichtet, ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des Landes zu erstellen und dieses umzusetzen

    Grundsätzlich verboten bleibt bis auf weiteres:

    • sich mit Personen aus mehr als einem weiteren Haushalt treffen, mit diesen feiern oder unterwegs sein (Ausnahme: mit dauerhaftem Abstand im Freien)
    • Gruppenaktivitäten und viele Freizeitaktivitäten, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann
    • alle Arten von Kontaktsport
    • Veranstaltungen in Innenräumen sowie Veranstaltungen mit über 100 Personen im Außenbereich (Lockerungen sind für den 10. Juni angekündigt)
    • Reisebusreisen (eine Lockerung ist für den 24. Juni angekündigt) 

    Geöffnet bzw. erlaubt sind:

    • alle Geschäfte des Einzelhandels
    • Kfz-Händler, Fahrradhändler, Buchhandlungen 
    • Friseure und Fußpflegeeinrichtungen
    • Kosmetikstudios, Nagelstudios, Tattoo- und Piercingstudios, Massage, Solarien
    • Wettannahmestellen
    • Gaststätten, Restaurants, Cafés, Mensen und ähnliche Einrichtungen (bis max. 22.30 Uhr, mit Voranmeldung und Auflagen, z.B. Maske tragen bis zum Sitzplatz, etc.)
    • Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen
    • Vinotheken, Probierstuben etc.
    • Fahrschulen (einschließlich Fahrschulprüfungen in Räumlichkeiten des Technischen Überwachungsvereins – TÜV –) und ähnliche Einrichtungen
    • Hotelbetriebe, Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Jugendherbergen
    • Campingplätze für Dauercamper mit eigenen Sanitäreinrichtungen und Wohnmobilstellplätze (ab 10. Juni voraussichtlich auch ohne eigene Sanitäreinrichtung)
    • der Gradierbau 
    • der Minigolfplatz im Kurpark 
    • die Tourist Information
    • die Spielplätze der Stadt Bad Dürkheim (der Wasserspielplatz erst ab Pfingstdienstag)
    • das Bürgerbüro der Stadtverwaltung
    • die Stadtbücherei
    • das Stadtmuseum
    • die Musikschule (nur Einzel- oder Zweierunterricht, kein Gesangsunterricht, dieser erfolgt digital)
    • die Offene Kreativ-Werkstatt
    • die Stadtwerke GmbH
    • das Freibad im Salinarium
    • die Spielbank
    • Indoor-Sportanlagen, Fitness-Studios, Tanzschulen
    • Theater & Kleinkunstbühnen in der Region
    • Spezialmärkte (z.B. Flohmärkte) im Außenbereich
    • Kinos, Spielhallen

    --> in den Geschäften, im Bürgerbüro, in der Stadtbücherei, im Stadtmuseum, in der Tourist Information und bei den Stadtwerken und beim Betreten der Restaurants etc. immer eine Alltags-Maske, also eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung tragen

    Geöffnet / erlaubt werden voraussichtlich zum 10.06.2020:

    • das Hallenbad und die Sauna im Salinarium
    • Veranstaltungen unter freiem Himmel bis max. 250 Personen
    • Veranstaltungen in Räumen bis max. 75 Personen 

    Beschränkt sind weiterhin:

    • der Zugang zum Rathaus (Ausnahme Bürgerbüro s.o.) und zur Beratungsstelle für Alleinerziehende. Diese Einrichtungen sind nur per Telefon oder per Mail zu den Öffnungszeiten  erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist nach vorheriger Terminabsprache möglich.
    • die Trauungen im Rathaus. Neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin, weiteren für die Eheschließung notwendigen Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen dürfen Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten Grad verwandt sind und Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen. Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist. Bitte beachten Sie: Trautermine für auswärtige Brautpaare werden zurzeit nicht vergeben.
    • die Teilnahme an Bestattungen bleibt auf den engsten Familienkreis begrenzt. Trauerfeiern können unter strengen Hygienevorschriften (Abstand, Zugangsbegrenzung, kein Gesang) stattfinden. Dabei sind als Trauergäste zugelassen: die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen sowie Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind, und Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 qm Raumfläche anwesend ist.
    • Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen, Synagogen und die Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sind nur unter Beachtung strenger Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen (Abstandsregelung, Zugangsbegrenzung, Kontaktnachverfolgung, kein Gesang) möglich
    • das Übernachtungsangebot der Campingplätze: Diese dürfen wieder öffnen, allerdings zunächst nur für Nutzer mit eigenen sanitären Einrichtungen. Für Nutzer von Campingplätzen ohne eigene sanitäre Einrichtungen ist eine Öffnung ab 10. Juni geplant. 
    • der Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie von ähnlichen Einrichtungen
    • der Zugang in den vorgenannten Einrichtungen sowie in Universitäten, Schulen und Kindergärten, soweit deren Betrieb nicht gänzlich eingestellt wird. Hier gilt ein generelles Betretungsverbot für Personen, die sich in den letzten 14 Tagen in Risikogebieten im Ausland oder besonders betroffenen Regionen im Inland nach RKI-Klassifizierung aufgehalten haben.
    • der Schulbetrieb, die Wiederaufnahme des Schulbetriebes erfolgt schrittweise
    • der Betrieb der Kindertagesstätten, der seit Anfang Juni in einen sog. „eingeschränkten Regelbetrieb“ übergeht 

    Geschlossen bleiben (auch weiterhin):

    • Clubs, Bars, Discotheken und ähnliche Einrichtungen (derzeit keine Lockerungen geplant)
    • Messen und Freizeitparks (Lockerungen geplant ab 10.6.)
    • Bürgerhäuser (Lockerung geplant ab 10.6.)
    • Jugend- und Kinderbüro (über Lockerungen wird in den nächsten Tagen entschieden)
    • Mehrgenerationenhaus (Mittagstisch wird wieder angeboten)
    • Volkshochschule (Lockerung geplant nach den Sommerferien)