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Kaiserslauterer Straße wird Einbahnstraße

Die Verkehrsführung in der Kaiserslauterer Straße war am 24. Oktober erneut Thema im Bau- und Entwicklungsausschuss. Nach der Klage eines Anwohners hatte das Verwaltungsgericht Neustadt a.d.W. in seinem Urteil vom 20. Mai 2019 der Stadt Bad Dürkheim auferlegt, „…durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass im Regelfall die allein dem Fußgängerverkehr gewidmeten Gehwege nicht durch den fahrenden Verkehr in Anspruch genommen werden.“ Die Stadtverwaltung hatte daraufhin das Verkehrsplanungsbüro R + T Verkehrsplanung GmbH beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen die Verkehrssituation in der Kaiserlauterer Straße im auferlegten Sinne langfristig verbessern können.

Nach Abschluss dieser Überprüfung stellte Dipl.-Ing. Dominik Könighaus die Ergebnisse im Ausschuss vor. „Aus unserer Sicht wurde in der Kaiserslauterer Straße eine sehr gelungene Straßenausbaumaßnahme durchgeführt“, so Könighaus zu Beginn seiner Ausführungen. Die Seitenbereiche seien zwar nur unwesentlich breiter geworden, aber dennoch für Fußgänger, auch solche mit Rollator, besser nutzbar als zuvor. Allerdings ergebe sich aus dem Urteil des Verwaltungsgerichts Handlungsbedarf. Das Verkehrsplanungsbüro habe deshalb mehrere Lösungsansätze betrachtet und analysiert, erläuterte Königshaus.

Lösungsansatz 1, das konsequent durchgängige Setzen von Pollern im gesamten Straßenbereich, sei verworfen worden, weil der beabsichtigte Schutz der Fußgänger dadurch nicht sichergestellt und der Begegnungsfall Lkw - Lkw nur noch eingeschränkt abgewickelt werden könne.

Lösungsansatz 2, die Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches, sei ausgeschieden, weil die Kaiserslauterer Straße die Voraussetzungen gemäß Verwaltungsvorschrift zur StVO nicht vollumfänglich erfülle und zudem der Schutz der Fußgänger im Begegnungsfall Lkw - Lkw nicht maßgeblich verbessert würde.

Auch Lösungsansatz 3, die Beschränkung des Schwerverkehrs auf eine Richtung, könne keine Empfehlung erhalten, weil in diesem Fall die Seitenbereiche ebenfalls nicht frei von Kfz-Verkehr gehalten werden könnten und dennoch in der Eichstraße die Situation verschlechtert würde.

Lediglich der vierte Lösungsansatz, die Umwandlung der Kaiserslauterer Straße in eine Einbahnstraße, könne die Probleme beheben, müsse allerdings von etlichen Begleitmaßnahmen flankiert werden, um dem übrigen Stadtgebiet negative Auswirkungen weitgehend zu ersparen, wies der Verkehrsplaner hin.

Als Begleitmaßnahmen schlug Könighaus die Umwandlung der Eichstraße in eine Einbahnstraße, den Austausch des Pollers an der Ecke Gaustraße (Metzgerei) durch einen Sandsteinblock, die Anpassung von Wegweisung und Beschilderung, das Belassen des kurzen Abschnitts am TV Dürkheim im Zweirichtungsverkehr, die Freigabe der Einbahnstraßen für den Radverkehr, die Beibehaltung des Zweirichtungsverkehrs im westlichen Abschnitt der Kaiserslauterer Straße (Arbeitsamt), die Reaktivierung und Neuschaffung von Parkboxen, die Umstellung der Vorfahrtsregelung an der Einmündung der Friedhofstraße auf rechts-vor-links, die Prüfung der Schaffung eines verkehrsberuhigten Bereiches für den Knotenpunkt Kaiserslauterer Straße / Eichstraße / Römerstraße / Gaustraße (gegebenenfalls als Verkehrsversuch) und die Anpassung der Lieferzone in der südlichen Eichstraße vor.

Die Auswirkungen der geänderten Verkehrsführung stellte der Verkehrsplaner mit Zahlen vor. So seien in der Kaiserslauterer Straße zwischen Zumstein-Kreisel und Einmündung Friedhofstraße anstelle derzeit 5400 Fahrzeugen künftig nur noch 3900 Fahrzeuge unterwegs, im Bereich zwischen Friedhofstraße und Dürkheimer Haus seien es anstelle derzeit 4900 Fahrzeugen nur noch 3600 Fahrzeuge. Allerdings werde die Eichstraße künftig mehr Verkehr verkraften müssen, wies der Planer hin. Im Bereich zwischen Römerstraße und Turnhalle des TV Dürkheim erhöhe sich die Anzahl der Fahrzeuge von derzeit 1500 auf 3300 und im Bereich zwischen Turnhalle und Eichhaus von 1700 auf 3400 Kfz täglich.

Es entstand eine längere Diskussion, bei der mehrere Ausschussmitglieder ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck brachten, dass durch die Umwandlung der Kaiserslauterer Straße in eine Einbahnstraße ein großer Teil des Verkehrs in andere Straßen, insbesondere in die Eichstraße, in der es deutlich mehr Fußgängerverkehr gebe, verlagert werde.

„Für die Zukunft müssen wir deshalb abwägen, wo wir Gehwege herstellen. Wenn sie allerdings einmal da sind, müssen wir auch dafür sorgen, dass sie nicht überfahren werden und die StVO eingehalten wird. Im Fall der Kaiserslauterer Straße ist uns durch das Urteil die Möglichkeit genommen worden, politisch abzuwägen. Wir sind quasi gezwungen, den Lösungsvorschlag, den es ja nun einmal gibt, zu ergreifen“, machte das Stadtoberhaupt deutlich, dass weitere Diskussionen wenig Sinn ergeben und die Umsetzung des Lösungsvorschlags ein Muss ist.

Der Ausschuss nahm deshalb den Vorschlag zur Kenntnis und formulierte einen Auftrag an die Verwaltung, die Umsetzung begleitender Maßnahmen zu prüfen.

am 05.11.2019 veröffentlicht