Menu
Menü

Mobilitätskonzept „auf der Zielgeraden“

Zielsetzungen, Leitlinien und Schlüsselprojekte im Bauausschuss beraten

Bei der Sondersitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses am 14. März 2019 stand ausschließlich das künftige Mobilitätskonzept der Stadt Bad Dürkheim auf der Tagesordnung. Der Vorsitzende des Ausschusses, Baudezernent Gerd Ester, erinnerte zu Beginn der Sitzung daran, dass man sich in den vergangenen Monaten sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hatte. Nach einer Bestandsaufnahme, der Verkehrszählung und der Parkraumerhebung habe es Diskussionen in vier Bürgerforen und mehreren Bauausschusssitzungen gegeben. Nun gehe es darum, die Zielsetzungen, Leitlinien und Schlüsselprojekte festzulegen und dem Stadtrat zum Beschluss zu empfehlen.

So berieten die Ausschussmitglieder zunächst die von den mit der Erstellung des Mobilitätskonzeptes beauftragten Planern der PTV Group formulierten Zielsetzungen. Dabei handelt es sich um

  • die Veränderung des Modal Splits zugunsten des Umweltverbundes,
  • die Steigerung der Aufenthaltsqualität und die Attraktivierung des Stadtraums,
  • eine konsistente zusammenhängende Straßenraumgestaltung,
  • die Reduktion von Emissionen (Luftschadstoffe / Lärm),
  • die Erhöhung der Verkehrssicherheit (mit Fokus auf schwache Verkehrsteilnehmer),
  • die Verbesserung der Erreichbarkeit (lokal / regional) und
  • die Reduktion vermeidbarer Fahrten.

Ohne größere Diskussion war man sich einig, die Ziele in der vorgelegten Form dem Stadtrat zum Beschluss vorzuschlagen. Nachzulesen sind die Ausführungen im Bürgerportal  (auf  den Seiten 2 bis 6 der gezeigten Präsentation finden sich die Ausführungen zu den Zielsetzungen).

Als nächstes beschäftigte sich der Ausschuss mit den Leitlinien, die - wie nachfolgend aufgelistet - in sechs verschiedene Kategorien aufgegliedert sind.

Leitlinien zum Radverkehr:

  • Bestimmung eines Radwegenetzes mit einheitlichen Anforderungen an den Radwege-Entwurf
  • Direktheit der Radwegeverbindungen verbessern
  • Verbesserung des Fahrradparkens
  • Radverkehr sichtbarer machen und Image verbessern

Leitlinien zum Fußverkehr:

  • Fußwegenetz definieren und verbessern
  • Platzangebot für Fußgänger erhöhen
  • Herstellung von Barrierefreiheit

Leitlinien zum fließenden Kfz-Verkehr:

  • Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf Erschließungsstraßen
  • Reduktion des vermeidbaren Verkehrs in der Innenstadt
  • Straßenraumaufteilung unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer

Leitlinien zum Ruhenden Kfz-Verkehr:

  • Steuerung der Parksuchverkehre
  • Ordnung des Kfz-Parkens im öffentlichen Straßenraum
  • Verhinderung widerrechtlichen Parkens

Leitlinien zum Öffentlicher Nahverkehr:

  • Attraktivierung des Öffentlichen Nahverkehrs

Leitlinien zur „Neuen Mobilität“:

  • Förderung Ride-Sharing
  • Förderung der Elektromobilität und Intermodalität

Diskutiert wurden insbesondere die dazugehörigen Ausführungen (S. 7 bis 30 der Präsentation). Beispielsweise wurde bei der zweiten Leitlinie zum Radverkehr (Direktheit der Radwege verbessern) über das Instrument „Mitnutzung landwirtschaftlicher Wege“ gesprochen. Da es jedoch in der Vorlage nur als „mögliches Instrument“ bezeichnet ist, verständigten sich die Ausschussmitglieder darauf, es dabei zu belassen, aber jeden Einzelfall genauestens zu prüfen. Eine Umsetzung will man gegebenenfalls nur in enger Abstimmung mit Vertretern der Landwirtschaft vorschlagen.

Die Ausschussmitglieder tauschten sich auch darüber aus, dass die Leitlinien jeweils nur eine Verkehrsart betrachten, was Konfliktpotenzial bei der Umsetzung von Maßnahmen berge. Aus diesem Grunde könnte die Umsetzung einzelner Leitlinien auch nicht eingefordert werden. Stattdessen soll der Realisierung von Maßnahmen stets eine Abwägung der Interessen verschiedener Verkehrsarten und –teilnehmer vorausgehen.

Bei der ersten Leitlinie zum fließenden Verkehr („Senkung des Geschwindigkeitsniveaus auf Erschließungsstraßen“) wurde ausführlich über die Definition von Erschließungsstraßen gesprochen, denn nur in reinen Erschließungsstraßen ohne Verbindungsfunktion soll laut Stadtratsbeschluss vom Vorjahr eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h umgesetzt werden. Entsprechend einigte sich der Ausschuss darauf, dass in der Seebacher Straße, der Hammelstalstraße, der Wasserhohl, der Friedelsheimer Straße, dem Triftweg sowie in der Altenbacher Straße eine Reduzierung auf die Maximalgeschwindigkeit 30 km/h nicht angestrebt werde. Bürgermeister Christoph Glogger wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass grundsätzlich für jede Tempoveränderung eine verkehrspolizeiliche Anordnung mit schlüssiger Begründung erstellt werden müsse, damit die Tempoanordnung auch rechtlich Bestand habe.

Bei den möglichen Instrumenten der zweiten Leitlinie zum ruhenden Verkehr („Ordnung des Kfz-Parkens im öffentlichen Straßenraum“) einigte man sich zum Punkt zwei auf die Formulierung „Parken auf Plätzen besser strukturieren, gegebenenfalls verlagern“. Bei den Ausführungen zur dritten Leitlinie ruhender Verkehr („Verhinderung widerrechtlichen Parkens“) wurde “ausreichende Verfügbarkeit von innenstadtnahem Parkraum“ in „ausreichende Verfügbarkeit von Parkraum“ abgeändert. Der Satz „Eine Erweiterung des Parkraums ist aufgrund ausreichender Kapazitäten nicht zielführend“ wurde nach kurzer Diskussion gänzlich gestrichen.

Bei der Leitlinie „Attraktivierung des Öffentlichen Nahverkehrs“ wurde der in der Vorlage enthaltene Punkt „Bedienung aller Stadtteile mit dem städtischen Busverkehr“ als überflüssig angesehen, da bereits alle Ortsteile mit öffentlichem Busverkehr an die Innenstadt angebunden sind. Ergänzt wurde dafür noch ein weiteres mögliches Instrument: „Stärkung des Ruftaxisystems, eventuell mit alternativer Bedienform“.

Es folgte die Entscheidung, auch die Leitlinien inklusive der besprochenen Änderungen dem Stadtrat zum Beschluss vorzulegen.

Schließlich wurden die Schlüsselprojekte diskutiert, die im Rahmen des Mobilitätskonzeptes umgesetzt werden sollen (s. Seite 30 bis 92 der Präsentation sowie Ausführungen in der Beschlussvorlage).

Breite Zustimmung erfuhr das Schlüsselprojekt „Bahnhofsumfeld“, mit dem die einzelnen Verkehrsarten besser miteinander verknüpft und der Bereich rund um den Bahnhof barrierefrei gestaltet werden soll. Die zahlreichen vorgeschlagenen Maßnahmen hierzu können der Beschlussvorlage (Seite 1) entnommen werden. Grundsätzlich wünscht sich der Ausschuss aber, dass zunächst eine Prüfung der Überplanung des Bahnhofsumfeldes beauftragt wird. Insbesondere der Bereich des Busbahnhofes und das Gelände hinter dem Bahnhof sollen dabei im Fokus stehen.

Einig war man sich auch beim Schlüsselprojekt „Philipp-Fauth-Straße / Mannheimer Straße“, das die Umgestaltung von Teilbereichen der Straßenzüge nach dem Shared-Space-Gedanken vorsieht (gleichberechtigte Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und Autofahrer). Dabei ist auch die Umsetzung von Barrierefreiheit mit Blindenleitlinien angestrebt.

Beim Schlüsselprojekt „Philipp-Fauth-Straße südlich und Weinstraße Süd“ ist die Verbreiterung der Gehwege auf Regelbreite und eine Reduktion der Fahrbahnbreite geplant. Schutz- und Radfahrstreifen sollen eingerichtet und Querungsmöglichkeiten installiert werden. Kritisch gesehen wurden die in der Vorlage bei den Querungshilfen beispielhaft aufgeführten Gehwegnasen, weshalb man sich darauf einigte, diese aus der Auflistung zu streichen.

Der Ausschuss verständigte sich zudem darauf, den Streckenabschnitt der beiden zuletzt genannten Schlüsselprojekte zwischen Post und Ortsrand in der Weinstraße Süd (vorgeschlagen war bis zum Amtsplatz) in einer weiterführenden Machbarkeitsuntersuchung detailliert auf Optimierungsmöglichkeiten untersuchen zu lassen.

Das Schlüsselprojekt Stadtplatz sieht vor, dass dieser zentrale Platz künftig durch ein Parkleitsystem entlastet wird, mit dessen Hilfe Parksuchverkehre auf andere Parkplätze geleitet werden. Die Erhöhung der Parkgebühren mit Ausrichtung auf Kurzparker und eine Intensivierung der Parkraumüberwachung, insbesondere um das derzeit praktizierte widerrechtliche Längsparken abzustellen, sind weitere vorgesehene Maßnahmen. Außerdem wird angestrebt, die Fahrbahnbreite zu verringern und den entstehenden Raum den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. Geplant ist auch die Überprüfung der Einrichtung spezieller Ladezonen für den Lieferverkehr und die Installation von Radabstellanlagen. Außerdem wurde besprochen, die Umfahrt des Stadtplatzes auf die derzeit nördlichsten Parkplätze zu verlegen und den Verkehr durch die Aufstellung von Blumenkübeln entsprechend zu leiten. Dadurch stünde den Fußgängern auch im nördlichen Bereich des Stadtplatzes mehr Raum zur Verfügung.

Das Schlüsselprojekt Radverkehrshauptrouten sieht die Überprüfung, Ergänzung und den Ausbau gemäß dem in der Präsentation auf Seite 53 dargestellten Routenplan entsprechend der Leitlinien für Radverkehrsanlagen vor. Noch eingearbeitet werden soll der barrierefreie Radweg, den Stadt und Kreis Bad Dürkheim gemeinsam einrichten wollen. Eine Änderung der Hauptrouten wurde auch für das „Bruch“ vorgeschlagen, wo die die Führung des Radverkehrs mitten durch das Gewerbegebiet dargestellt ist, obwohl am Rand des Gewerbegebietes ein eigener Radweg entlangführt.

Auch beim Schlüsselprojekt Fußgängerhauptrouten und Fußgängerquerungen ist die Überprüfung, Ergänzung und der Ausbau der Fußgängerhauptrouten gemäß dem vorgeschlagenen Routenplan (S. 56 der Präsentation) vorgesehen. Außerdem steht die Schaffung oder Verbesserung der auf S. 59 der Präsentation und zusätzlich auf S. 2 der Beschlussvorlage aufgeführten Fußgängerquerungen auf der Agenda. Als Maßnahmen aufgeführt sind auch die Weiterentwicklung der Routen im Rahmen von Fußwegechecks mit den Bürgern und die Einrichtung regelmäßiger Sicherheits-Audits der Schulwege.

Das Schlüsselprojekt Seebacher Straße / Hammelstalstraße / Holzweg zielt ebenfalls auf eine Verbesserung der Querungsstellen sowie zusätzlich auf die Verbesserung der Parkstandsanordnung und eine adäquate Gestaltung der Bushaltestellen. Bei den auf Seite 60 genannten Problemen bzw. Voraussetzungen für diese Straßen wurde der Punkt „Tempo 50 in Straßen mit reiner Erschließungsfunktion“ gestrichen. Sowohl für die Seebacher Straße als auch für die Hammelstalstraße liegt der bereits erwähnte Beschluss des Stadtrates vor, dass hier weiterhin Tempo 50 gelten soll.

Zwei weitere Schlüsselprojekte beschäftigen sich mit den Ortsdurchfahrten in Ungstein / B271 und in Leistadt.

Ein Antrag für Tempo 30 in Ungstein ist bereits beim LBM gestellt. Zudem sind als Maßnahmen die Reduzierung des ruhenden Verkehrs im Engstellenbereich zugunsten der Fußgänger und die provisorische Verengung der Fahrbahn unter Beibehaltung der erforderlichen Fahrbahnbreite und Abgrenzung des Seitenraumes angedacht. Die Verbreiterung der Seitenräume sowie ergänzende Verkehrsberuhigungsmaßnahmen sind ebenfalls vorgesehen. Generell soll der Ausbau der Weinstraße, Kirchstraße und Wormser Straße im Zuge der Stadtsanierung und der Weiterführung der B271 erfolgen.

In Leistadt wird der Straßenumbau mit attraktiver Straßenraumgestaltung und Ausbau der Seitenräume als notwendig angesehen. Die Neugliederung des Straßenraumes soll nach dem Prinzip Verschmälerung der optischen Fahrbahnfläche vorgenommen und Engstellen als tatsächliche Engstellen baulich gestaltet werden. Die Diskussion der Gestaltungsvorschläge ist für Mitte 2019 vorgesehen.

Durch die Einrichtung eines Parkleitsystems sollen ortsfremde Verkehre und Veranstaltungsverkehre besser gelenkt und gesteuert werden. Bei der Maßnahme Anpassung des innerstädtischen Parkkonzepts stimmten die Ausschussmitglieder dafür, sowohl den Punkt Reduktion der bewirtschafteten Parkflächen im öffentlichen Straßenraum im Innenstadtbereich für Besucher, als auch den Punkt verstärkte Umwidmung von Parkflächen im öffentlichen Straßenraum zu reinem Anwohnerparken zu streichen. Die Höchstparkdauer der bewirtschafteten Parkflächen in (Teilen) der Kernstadt soll auf 60 Minuten reduziert und die Parkgebühren auf 1,20 Euro/Stunde erhöht werden. Darüber hinaus verständigte man sich auf kostenfreies Parken für Elektrofahrzeuge.

Auch das Schlüsselprojekt Haltestellenattraktivierung fand die Zustimmung der Ausschussmitglieder und gehört damit - wie alle vorgenannten - zu den Schlüsselprojekten, die im Mobilitätskonzept Aufnahme finden sollen und dem Stadtrat im April zum Beschluss vorgelegt werden. Neben der Optimierung der Bushaltestellen durch bessere Ausschilderung, Markierung und dem barrierefreien Ausbau relevanter Bushaltestellen soll überprüft werden, ob ein anderes oder ergänzendes Bussystem „Bus auf Bestellung“ möglich ist.

Bei den drei Schlüsselprojekten Kaiserlauterer Straße, Schillerstraße und Gaustraße wurde von Vertretern aller Fraktionen Zweifel geäußert, ob die vorgeschlagenen Einbahnführungen tatsächlich sinnvoll sind und nicht nur eine Verlagerung des Verkehrs bedeuten. Mit dem bislang von PTV vorgelegten Material, da war man sich einig, könne eine solche Umorganisation der Verkehrsführung nicht vertreten werden. Nach einiger Diskussion einigte sich der Ausschuss darauf, die drei Schlüsselprojekte zwar mit ins Mobilitätskonzept hineinzupacken, aber vor einer Umsetzung zunächst intensive Untersuchungen über die Auswirkungen möglicher Einbahnstraßenregelungen anzustellen.

Gerd Ester fasst am Ende der öffentlichen Sitzung zusammen, dass die besprochenen Änderungen nun eingearbeitet würden und der Stadtrat in seiner April-Sitzung über das dann fertige Mobilitätskonzept entscheiden werde.

am 02.04.2019 veröffentlicht