Infos zum Coronavirus: Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen

+++ letzte Aktualisierung: 06.03.2021, 11:49 Uhr +++

Die aktuelle Infektionszahl der letzten sieben Tage im Landkreis Bad Dürkheim ist  25,6 Fälle / 100.000 Einwohner (Stand 06.03.2021, 11.10 Uhr, Quelle: Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz ). Damit liegt der Kreis im Bereich der Warnstufe Gelb des   Corona Warn- und Aktionsplanes Rheinland-Pfalz.  

Die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung

Seit Montag, 1. März gilt die 16. Corona-Bekämpfungsverordnung, durch die erste vorsichtige Lockerungen des bestehenden Shutdowns in die Wege geleitet wurden. Die Regelungen sollten ursprünglich bis einschließlich Sonntag, 14. März gelten. Bei ihrer Video-Konferenz am Mittwoch 3. März einigten sich die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Bundesländer auf weitere Lockerungsschritte. Rheinland-Pfalz hat diese Regelungen in der am Montag 8. März 2021 in Kraft tretenden und bis 28. März gültigen 17. Corona-Bekämpfungsverordnung umgesetzt. 

Zusammenfassung der bis einschließlich 7. März gültigen Regelungen

Neu ist seit 1. März

  • Friseure dürfen wieder öffnen (vorherige Terminvereinbarung erforderlich)
  • Blumenläden können öffnen
  • Gärtnereien, Gartenbaubetriebe, Gartenbaumärkte und ähnliche Einrichtungen dürfen ihre Außenanlagen öffnen, soweit sich der Verkauf auf das für den Gartenbau oder den Pflanzenverkauf typische Angebot beschränkt
  • Gewerbliche Einrichtungen dürfen nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine vergeben, bei denen ausschließlich Personen, die demselben Hausstand angehören, zeitgleich Zutritt erhalten ("Termin-Shopping"). Werden mehrere Einzeltermine in Folge vergeben, so muss ein Zeitraum von mindestens fünfzehn Minuten zwischen Ende und Beginn der jeweiligen Einzeltermine freigehalten werden.
  • Außenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen dürfen geöffnet werden. Es gilt eine Vorausbuchungspflicht.
  • Die Musikschule darf wieder Einzelunterricht anbieten. Ausnahme: Unterricht in Gesang und Blasinstrumenten, in diesen Fächern wird weiterhin digital unterrichtet. 
  • Fahrschulen können ihren Unterricht wieder in Präsenzform anbieten
  • an den Schulen werden ab 8. März die Klassenstufen 5 und 6 in den Präsenzunterricht starten

Weiterhin gültig ist

Alle Bürgerinnen und Bürger sind angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen.

Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Maske getragen werden (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards).
Diese "verschärfte Maskenpflicht" gilt ausdrücklich

  • im Einzelhandel, in Wartesituationen beim Einzelhandel sowie im unmittelbaren Umfeld der Einzelhandelseinrichtungen (auch auf Parkplätzen von Einzelhandelseinrichtungen,
  • bei Verkaufsständen auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
  • in Apotheken, Sanitätshäusern, Reformhäusern,
  • an Tankstellen,
  • in Banken und Sparkassen, Poststellen,
  • in Reinigungen und Waschsalons,
  • im Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
  • in Tierbedarfs- und Futtermittelmärkten,
  • im Großhandel
  • in Blumengeschäften und auf Außenflächen von Gartenbaubetrieben und Gärtnereien
  • bei Friseuren
  • im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, sowie bei Taxi- und Mietwagenverkehren,
  • in Gottesdiensten und Versammlungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, 
  • beim Fahrschulunterricht und bei Angeboten von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation,
  • bei Publikumsverkehr in Ämtern, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen und
  • bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten sowie natürlich beim „Termin-Shopping“

Möglich ist weiterhin

  • sich allein oder mit den Angehörigen des eigenen und einer Person eines weiteren Hausstandes zu treffen. Kinder bis sechs Jahren bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht. Die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes ist gestattet, wenn es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn keine anderweitige angemessene Betreuung (unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten) umsetzbar ist. Diese Beschränkung gilt nicht nur für den öffentlichen Raum, sondern soll auch in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten eingehalten werden.
  • Lebensmittel u.ä. einzukaufen
  • verzehrfertige Speisen und Getränke bei Restaurants und Gaststätten zu bestellen und für den Verzehr zuhause mitzunehmen oder liefern zu lassen
  • Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand auszuüben
  • den ÖPNV zu nutzen
  • Spielplätze zu nutzen (für die anwesenden Erwachsenen gilt dabei Maskenpflicht)
  • ärztliche Behandlungen in Anspruch zu nehmen

Geöffnet sind weiterhin

  • Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, Großhandel.
    Dabei muss sichergestellt sein, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche im Geschäft aufhält. Bei Geschäften mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche darf sich auf der 800 m² übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche aufhalten.  Es gilt die "verschärfte Maskenpflicht", s.o.  
  • Medizinische Dienstleistungen von Optikern und Hörgeräteakustikern
  • Medizinisch notwendige Behandlungen wie Physio-, Ergo- und Logotherapien sowie Podologie / Fußpflege

Geschlossen sind

  • Gewerbliche Einrichtungen (Abhol- und Lieferdienste sind weiterhin nach vorheriger Bestellung zulässig, neu: „Termin-Shopping“ ist möglich, s.o.).
    Ausnahmen (dürfen weiterhin öffnen): Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht, Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser, Tankstellen, Banken und Sparkassen, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf, Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte, Großhandel.
    Weitere Ausnahmen ab 1. März: Verkaufsstellen für Schnittblumen, Topfpflanzen, Blumengestecke und Grabschmuck, sowie Außenbereiche von Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gartenbaumärkten und ähnlichen Einrichtungen, soweit sich der Verkauf auf das für den Gartenbau oder Pflanzenverkauf typische Angebot beschränkt.
  • Gastronomiebetriebe, Eisdielen, Vinotheken und ähnliche Einrichtungen
    (die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken für den Verzehr zu Hause ist erlaubt)
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern, Konzerthäuser, Museen und ähnliche Einrichtungen
  • die Stadtbücherei (Abholservice nach vorheriger Bestellung möglich) und die VHS
  • Messen, Spezialmärkte, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • der Freizeit-und Amateursportbetrieb
    (mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand)
  • das Salinarium, Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen
  • weitere Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, so auch der Minigolfplatz im Kurpark und der Gradierbau.
  • Hotels, Pensionen, Ferienwohnungen Camping- und Wohnmobilstellplätze für touristische Zwecke
  • im MGH die Cafeteria mit Mittagstisch und die Gruppenangebote (Persönliche Beratungen sind – vorrangig telefonisch – möglich)

Grundsätzlich ist/sind verboten

  • sich mit mehr als einer Person aus einem weiteren Hausstand im öffentlichen Raum zu treffen (Kinder unter 6 Jahren werden nicht mitgezählt, s.o.)
  • Sportstätten oder Freizeiteinrichtungen etc. zu nutzen
  • alkoholische Getränke im öffentlichen Raum zu konsumieren
  • Feste und Veranstaltungen // Ersatztermine werden im Veranstaltungskalender auf bad-duerkheim.com veröffentlicht
  • Zusammenkünfte in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie in Bildungseinrichtungen.

Beschränkt sind

  • die Kindertageseinrichtungen: Im Rahmen eines „Regelbetriebs bei dringendem Bedarf“ findet die Betreuung der Kinder statt, deren Eltern eine Betreuung nicht möglich ist.
  • die Schulen: Die Klassenstufen 1 bis 4 sind am 22. Februar 2021 in den Präsenzunterricht gestartet. Die Klassenstufen 5 und 6 werden ab dem 8. März 2021 folgen.
  • der Zugang zum Rathaus: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Bürgerbüros sind per Telefon oder per Mail zu den Öffnungszeiten erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist in dringenden Angelegenheiten nach vorheriger Terminabsprache möglich ("verschärfte Maskenpflicht").
  • Trauungen im Rathaus: Neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin, weiteren für die Eheschließung notwendigen Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen dürfen Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen. Die Gesamtzahl inkl. Standesbeamtin darf neun Personen nicht überschreiten. Für alle Anwesenden gilt die Maskenpflicht, während der Trauung dürfen die beiden Eheschließenden die Maske ablegen. Bitte beachten Sie: Trautermine für auswärtige Brautpaare werden zurzeit nicht vergeben.
  • Bestattungen: Für alle Anwesenden gilt das Abstandsgebot und Maskenpflicht. Als Trauergäste sind zugelassen: die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen sowie Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Personen eines weiteren Hausstands. Über den Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 m² Raumfläche anwesend ist.
  • die Musikschule der Stadt Bad Dürkheim (ab 1. März ist Einzelunterricht wieder möglich, Ausnahme: Gesang und Blasinstrumente, in diesen Fächern wird weiterhin digitaler Unterricht angeboten).
  • Kantinen und Mensen: Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa ist nur dann zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern.
  • Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder für deren Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderliche Versammlungen sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards) zulässig. Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig, Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist möglich. Bei mehreren Gottesdiensten in Folge soll mindestens eine Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden. Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden sind der zuständigen Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen vor der Zusammenkunft anzuzeigen oder in sonstiger geeigneter Form bekannt zu geben, sofern keine generellen Absprachen mit der zuständigen Behörde getroffen wurden.
  • der Besuch von Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, Pflegeheimen und besonderen Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie von ähnlichen Einrichtungen
  • Angebote im Jugend- und Kinderbüro sind nur als Einzelangebote zulässig

Weitere Informationen und Antworten auf Ihre Fragen finden Sie in der  Auslegungshilfe zur 16. Corona-Bekämpfungsverordnung


Hilfreich und empfehlenswert: Kontakttagebuch führen

Viele Experten empfehlen die Aufzeichnung von Kontakten in einem "Cluster-Tagebuch", um im Falle einer Infektion Kontakte rasch und sicher nachverfolgen zu können. Die Aufzeichnung kann digital oder handschriftlich erfolgen.
Der Pflegestützpunkt Bad Dürkheim hat zusammen mit dem Netzwerk Demenz ein solches Kontakttagebuch entwickelt. Dabei geht es vor allem darum, nicht alltägliche Begegnungen, Menschenansammlungen und Treffen mit engem körperlichem Kontakt festzuhalten. Das Kontakttagebuch kann über den Pflegestützpunkt bezogen werden. Ansprechpartner: Martin Franke, Tel.: 06322 / 91 08 865, Mail: martin.franke@pflegestuetzpunkte.rlp.de, Dresdener Str. 2, 67098 Bad Dürkheim. Das Kontakttagebuch steht hier als pdf-Datei zum Download bereit, wird aber auch  per Post versendet oder kann nach vorheriger telefonischer Voranmeldung kontaktlos im Pflegestützpunkt abgeholt werden.