Infos zum Coronavirus: Maßnahmen und Kontaktbeschränkungen

+++ letzte Aktualisierung: 16.05.2021, 12:04 Uhr +++

Die aktuelle Infektionszahl der letzten sieben Tage (7-Tage-Inzidenz) im Landkreis Bad Dürkheim ist 50,5 Fälle / 100.000 Einwohner.   (Stand 16.05.2021, 11.10 Uhr, Quelle: Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz ). Damit liegt der Kreis  im Bereich der Alarmstufe Rot des   Corona Warn- und Aktionsplanes Rheinland-Pfalz.  

Aktuelle Regelungen

Seit Mittwoch, 12. Mai gelten im Kreis Bad Dürkheim die Regelungen der  20. Corona-Bekämpfungsverordnung  - die Bundesnotbremse ist bereits seit  8. Mai außer Kraft gesetzt.

Die Bürgerinnen und Bürger sind weiterhin angehalten, nähere und längere Kontakte zu anderen Personen auf ein Minimum zu reduzieren und den Kreis der Personen, zu denen nähere oder längere Kontakte bestehen, möglichst konstant zu lassen. Bei Begegnungen mit anderen Personen im öffentlichen Raum muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten und in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind, eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden. Vielfach gilt dabei die „verschärfte Maskenpflicht“: eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95 / N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards ist erforderlich. 

Neu ist seit 12. Mai:

  • der gesamte Handel darf geöffnet werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass sich nicht mehr als ein Kunde pro 10 m² Verkaufsfläche im Geschäft aufhält. Bei Geschäften mit mehr als 800 m² Verkaufsfläche darf sich auf der 800 m² übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 m² Verkaufsfläche aufhalten. 
    Neben dem Abstandsgebot gilt die Pflicht, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen.
  • kontaktarmer Urlaub ist wieder möglich. Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes  dürfen öffnen, wenn die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen und sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind.  Dies gilt für Übernachtungen in Ferienhäusern, Ferienwohnungen, Privatquartieren sowie für Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen (sanitäre Gemeinschaftseinrichtungen bleiben geschlossen, eigene sanitäre Einrichtung z.B. im Wohnmobil erforderlich!). 
    Für Gäste von Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser sowie Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheimen, Ferienzentren und ähnlichen Einrichtungen gilt die Testpflicht, bei mehrtätigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden eine erneute Testung vorzunehmen. Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter sind nicht zulässig. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.
  • Die kontaktfreie Ausübung von Sport ist im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten sowie gedeckten Sportanlagen zulässig, soweit sie einzeln oder mit Haushaltsangehörigen und einem weiteren Haushalt (maximal 5 Personen) erfolgt, bei angeleitetem Training auch zuzüglich Trainerin oder Trainer. Außerdem zulässig ist angeleitetes Training in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers im Freien. Pro angefangene 40 m² Trainingsfläche darf nur einer Person Zutritt zur Trainingsfläche gewährt werden. Es gilt das Abstandsgebot von mindestens 3 Metern zwischen Personen bzw. Gruppen (max. 5 Personen, max. 2 Haushalte). In geschlossenen Räumen  besteht die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht mit Vorlage eines negativen Ergebnisses (weitere Infos s.u.). Gemeinschaftsräume wie Umkleiden und Duschen bleiben geschlossen,  die Einzelnutzung von Toilettenräumen ist zulässig. 
  • Büchereien und Archive, also auch die Stadtbücherei, haben unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet, eine vorherige Terminvereinbarung ist nicht erforderlich. 

Weiterhin gilt:

  • Erlaubt ist, sich mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes zu treffen, höchstens jedoch mit 5 Personen. Kinder bis einschließlich 14 Jahren bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl außer Betracht. Als ein Hausstand zählen auch die oder der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin und Ehegatte, Lebenspartnerin und Lebenspartner oder Lebensgefährtin und Lebensgefährte. Die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes ist gestattet, wenn es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn keine anderweitige angemessene Betreuung (unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten) umsetzbar ist. Diese Beschränkung gilt nicht nur für den öffentlichen Raum, sondern soll auch in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten eingehalten werden.
  • Die Öffnung gastronomischer Betriebe im Außenbereich ist zulässig. Dabei gilt die Maskenpflicht (für Gäste am Platz entbehrlich), die Pflicht zur Kontakterfassung, die Vorausbuchungspflicht und die Testpflicht (Vorlage eines negativen Testergebnisses, s.u.).
  • Museen (z.B. das Stadtmuseum), Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gilt eine Vorausbuchungspflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. 
  • die Erbringung körpernaher Dienstleistungen aus medizinischen und hygienischen Gründen, wie insbesondere solche von Optikerinnen und Optikern, Hörakustikerinnen und Hörakustikern, Friseurinnen und Friseuren, bei der Fußpflege, bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie ist zulässig (keine Testpflicht).
  • Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Nagelstudios, Kosmetiksalons, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnliche Betriebe dürfen geöffnet sein. Hier gilt: Kann die „verschärfte Maskenpflicht“ wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden, so ist ein tagesaktueller COVID-19-Schnelltest oder ein vor Ort genommener Selbsttest mit negativem Ergebnis Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Dienstleistung (weitere Infos zur Testpflicht s.u.).
  • Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet („verschärfte Maskenpflicht“ in den Innenbereichen). Es gilt eine Vorausbuchungspflicht.  
  • Fitness- und Tanzstudios dürfen geöffnet sein: eine Person pro 40 m² Fläche, Abstand 3 Meter zwischen den Personen, negativer Schnelltest und Kontaktdatenerfassung, Umkleiden und Duschen sind geschlossen.
  • Probenbetrieb der Laien- und Breitenkultur ist eingeschränkt möglich (Personenbegrenzung, Testpflicht in geschlossenen Räumen, s.u.)
  • Wettvermittlungsstellen dürfen kurzzeitig zur Wettabgabe betreten werden.

Geschlossen sind weiterhin:

  • Gastronomiebetriebe, Eisdielen, Vinotheken und ähnliche Einrichtungen
    (die Außengastronomie ist unter den oben genannten Bedingungen gestattet, außerdem ist weiterhin die Lieferung und Abholung von Speisen und Getränken für den Verzehr zu Hause erlaubt)
  • Angebote von Tagesausflugsschiffen
  • Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen
  • Theater, Opern, Konzerthäuser Kinos, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen sowie Zirkusse
  • die Volkshochschule VHS (digitale Angebote sind möglich)
  • Messen, Spezialmärkte, Freizeitparks, Spielhallen, Spielbanken und ähnliche Einrichtungen
  • Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen
  • das Salinarium und ähnliche Einrichtungen
  • weitere Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, so auch der Minigolfplatz im Kurpark und der Gradierbau.
  • im MGH die Cafeteria mit Mittagstisch und die Gruppenangebote (Persönliche Beratungen sind – vorrangig telefonisch – möglich)
  • Volksfeste, Kirmes, Feste und Veranstaltungen // Ersatztermine werden im Veranstaltungskalender auf bad-duerkheim.com veröffentlicht

Beschränkt sind:

  • die Kindertageseinrichtungen: es findet Regelbetrieb unter Pandemie-Bedingungen statt. Weitere Infos finden Sie hier.
  • die Schulen: derzeit findet Präsenzunterricht im Wechsel statt. Weitere Infos finden Sie hier
  • der Zugang zum Rathaus: Die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und des Bürgerbüros sind per Telefon oder per Mail zu den Öffnungszeiten erreichbar. Eine persönliche Vorsprache ist in dringenden Angelegenheiten nach vorheriger Terminabsprache möglich (verschärfte Maskenpflicht).
  • Trauungen im Rathaus: Neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin, weiteren für die Eheschließung notwendigen Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen dürfen Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen. Die Gesamtzahl inkl. Standesbeamtin darf neun Personen nicht überschreiten. Für alle Anwesenden gilt die Maskenpflicht. Bitte beachten Sie: Trautermine für auswärtige Brautpaare werden zurzeit nicht vergeben.
  • Bestattungen: Für alle Anwesenden gilt das Abstandsgebot und Maskenpflicht. Als Trauergäste sind zugelassen: die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen sowie Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner und Personen eines weiteren Hausstands und Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren. Über den Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass nicht mehr als eine Person pro 10 m² Raumfläche anwesend ist. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte sind untersagt.
  • die Musikschule der Stadt Bad Dürkheim: Einzelunterricht ist weiterhin möglich, Ausnahme: Gesang und Blasinstrumente, diese Fächer werden derzeit nur digital unterrichtet.
  • Kantinen und Mensen: Ein Verzehr von Speisen und Getränken in den Räumlichkeiten der Kantine oder Mensa in Kindertagesstätten und Schulen ist zulässig. In anderen Kantinen oder Mensen ist der Verzehr in den Räumlichkeiten nur dann zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebes oder der Einrichtung dies erfordern.
  • Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften oder für deren Selbstorganisation oder Rechtssetzung erforderliche Versammlungen sind unter Beachtung von Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards) zulässig. Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig, Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist möglich. Bei mehreren Gottesdiensten in Folge soll mindestens eine Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.
  • der Besuch von Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen
  • Angebote im Jugend- und Kinderbüro sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit zulässig.

Testpflicht

Sofern bei Nutzung einer Einrichtung oder Dienstleistung eine Testpflicht besteht, so gilt nach der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung, dass die Testung bei symptomlosen, geimpften Personen nicht erforderlich ist. Als symptomlose, geimpfte Personen gelten solche Personen, die nach Ablauf von 14 Tagen nach der letzten Impfung über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und die zugleich keine Symptome einer Erkrankung aufweisen. Diese Regelung ist in der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung festgehalten. 

Am Sonntag 9. Mai sind zudem die Regelungen der neuen COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung in Kraft getreten, die in der vergangenen Woche auf Bundesebene beschlossen wurde. Diese Verordnung besagt, dass genesene oder geimpfte Personen getesteten Personen gleichstellt werden und darüber hinaus Genesene und Geimpfte von einigen Regelungen, z.B. den Kontaktbeschränkungen und Beschränkung der Ausübung von Sport ausgenommen sind. Sofern bei Nutzung einer Einrichtung oder Dienstleistung eine Testpflicht besteht, so gilt, dass die Testung bei symptomlosen geimpften oder genesenen Personen nicht erforderlich ist. Als symptomlose, geimpfte Personen gelten solche Personen, die ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis über einen vollständigen Impfschutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 verfügen und die zugleich keine Symptome einer Erkrankung aufweisen. Genesen ist eine Person, deren positive Testung mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurückliegt.
Weitere Infos finden Sie unter www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/erleichterungen-geimpfte-1910886

Bundesnotbremse

Sollte die 7-Tage-inzidenz im Kreis Bad Dürkheim an drei aufeinanderfolgenden Tagen den Schwellenwert von 100 wieder überschreiten, so würde die Bundesnotbremse, also die Regelungen des  Bundesinfektionsschutzgesetzes, ab dem übernächsten Tag erneut gelten.