Rathaus

Informationen zur Entwicklung des Geländes „Alte Stadtgärtnerei“


LIEBE DÜRKHEIMERINNEN, LIEBE DÜRKHEIMER,

seit die Stadtgärtnerei 2003 aus dem Gelände im Norden der Silz auszog, suchen die städtischen Gremien nach der richtigen Nutzung für das wunderschön gelegene Gelände „Alte Stadtgärtnerei“. Am 26. September, parallel zur Bundestagswahl, entscheiden Sie als Bürgerinnen und Bürger über die Zukunft des Geländes.

Um was geht es? Nach vielen vergeblichen Anläufen zur Bebauung des Geländes stellte 2018 der in Bad Dürkheim bekannte Projektentwickler Job von Nell gemeinsam mit Christian Mutschler und dem Architekten Thorsten Michelmann ihr Projekt eines Weinhotels vor. Der Stadtrat befürwortete mit großer Mehrheit dieses Konzept und stellte den Verkauf mit einer Option in Aussicht.

Nach der öffentlichen Vorstellung des Projektes im Dezember 2019 formierte sich eine Bürgerinitiative gegen die Planungen. Auch im Stadtrat wurden verschiedene Fragen aufgeworfen und zum Teil kontrovers diskutiert. Die Winzerschaft wies auf die Frostgefährdung der Weinlagen hin. In einem Kaltluftgutachten wurde daraufhin untersucht, ob das Bauprojekt diese verschärfen könnte.

Schließlich sammelte die Initiative über 2.500 gültige Unterschriften für die Durchführung eines Bürgerbegehrens, was sich jedoch als unzulässig heraus stellte. Im Juli 2021 folgte schließlich der Stadtrat meinem Vorschlag, diese Frage in einem Bürgerentscheid zu klären.

Damit entscheiden Sie als Dürkheimerinnen und Dürkheimer erstmals direkt über die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Als Bürgermeister empfehle ich Ihnen die Zustimmung zu dem vorgeschlagenen Projekt.

Vor allem aber wünsche ich uns allen eine gute und faire Diskussion und Ihnen eine gute Abwägung!

Auf den folgenden Seiten finden Sie alle Informationen zu den bisherigen Diskussionen um das Gelände, eine Historie darüber, wann die städtischen Gremien sich mit dem Gelände beschäftigt haben, was der aktuelle Entwurf vorsieht und wie das weitere Verfahren ist.

Sollten Sie weitere Fragen haben wenden Sie sich gerne an stadtverwaltung@bad-duerkheim.de.

Ihr

Christoph Glogger
Bürgermeister




Die Alte Stadtgärterei

Schon seit knapp 20 Jahren ist die Stadt Bad Dürkheim auf der Suche nach einem Partner, der auf dem Gelände der ehemaligen Stadtgärtnerei zur Stärkung der Kurstadt eine Gesundheits- oder touristische Nutzung realisiert, sprich: eine Klinik oder ein Hotel. Mehrere Anläufe dazu sind erfolglos geblieben. Eine Historie der verschiedenen Anläufe und Gremiensitzungen seit 2003 finden Sie hier. 

Im Jahr 2018 kam Job von Nell mit zwei Partnern auf die Stadt zu und stellte das Konzept eines Weinhotels vor, das den bisherigen Überlegungen der städtischen Gremien sehr nahekam. Nach einigen Vorgesprächen wurde das Konzept im Bau- und Entwicklungsausschuss diskutiert, den Projektentwicklern weitere Vorgaben gemacht und schließlich im April 2019 im Stadtrat eine Option ausgesprochen. Das Konzept schien dem Stadtrat überzeugend und die Projektentwickler sollten ein Jahr Zeit haben, das Projekt exklusiv voranzutreiben und ihnen wurde dafür ein fester Kaufpreis zugesagt, der im Vorfeld aus den zur Verfügung stehenden Kennzahlen hergeleitet wurde. Der Beschluss wurde mit 3 Gegenstimmen gefasst. Informationen zum aktuellen Projektstand finden Sie hier.

Gleichzeitig wurde von den Touristikern der Bedarf für ein solches Hotel ermittelt und in den Gremien dargestellt. Aufgrund der steigenden Nachfrage und des eher abnehmenden Angebotes wurde festgestellt, dass durchaus Bedarf nach neuen Betten besteht und ein neuer Impuls durch ein Themenhotel auch neue Gäste ansprechen würde. Gleichzeitig wurde festgehalten, dass zukünftig der Fokus viel stärker auf nachhaltigen und barrierefreien Angeboten liegen soll. Weiterführende Informationen zur touristischen Einschätzung finden Sie hier.

Nachdem die Projektentwickler das Vorhaben weiter konkretisiert und durchkalkuliert hatten, wurde es im Stadtrat am 10. Dezember 2019 öffentlich präsentiert. Hier wurden bereits die wichtigsten Kennzahlen genannt, Ansichten und Schnitte mit Höhen sowie Bilder gezeigt, wie die Umsetzung des Hotels denkbar wäre.  Die Präsentation ist seither im Ratsinformationssystem einsehbar. In dieser Sitzung hat der Stadtrat öffentlich „seine grundsätzliche Zustimmung zu dem Projekt“ signalisiert, wenn „die Problematik des Kaltluftabflusses und die Anlieferung zufriedenstellend gelöst werden.“  Der Beschluss vom 10. Dezember 2019 lautet: „Dem vorgestellten Konzept wird zugestimmt. Der städtebauliche Vertrag ist zu erstellen.“ 

In der Folge wurden im Bau- und Entwicklungsausschuss und im Stadtrat weitere Fragen zur Einbindung des Baukörpers in die Landschaft, zum Kaltluftabfluss, zum Energiekonzept und zum späteren Betreiber aufgeworfen und diskutiert, zum Teil sehr kontrovers. 

Die Bürgerinitiative „Alte Stadtgärtnerei“ überreichte Bürgermeister Glogger am 13.04.2021 über 2500 Unterschriften gegen den Verkauf des Grundstücks an die Initiatoren des Hotelprojekts. Der Stadtrat wies in seiner Sitzung am 06.07.2021 das damit angestrebte Bürgerbegehren „gegen den Verkauf des Geländes „Alte Stadtgärtnerei“ zum Zwecke der Bebauung mit einem Großhotel“ als unzulässig zurück und beschloss stattdessen, „einen Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung durchzuführen:“ „Soll das städtische Gelände ‚Alte Stadtgärtnerei‘ für das von der Projektentwickler-Gemeinschaft von Nell/Michelmann/Mutschler vorgestellte Projekt ‚Weinhotel‘ verkauft werden?“

Am 26. September können die Bürgerinnen und Bürger von Bad Dürkheim parallel zur Bundestagswahl in ihrem Wahllokal über den Verkauf des städtischen Geländes an die Projektentwickler für das vorgestellte Projekt abstimmen. Die Stimme kann wie bei der Bundestagswahl auch per Briefwahl bereits im Vorfeld abgegeben werden.

Nutzen Sie Ihre Möglichkeit, Bad Dürkheim direkt mitzugestalten und stimmen Sie ab.