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Chronologie der Alten Stadtgärtnerei

Die Entwicklung des Geländes der Alten Stadtgärtnerei beschäftigt die städtischen Gremien bereits seit beinahe zwei Jahrzehnten. Nachstehend finden Sie eine Chronologie ab dem Jahr 2003, die als Übersicht dienen soll. Soweit möglich verlinken wir auf die im Bürgerinformationssystem eingestellten Unterlagen, so dass Sie sich zu den einzelnen Punkten eingehender informieren können. Einige der angesprochenen Sitzungen fanden auf Grund schützenswerter Interessen Dritter nicht öffentlich statt. Hierbei handelt es sich zum Beispiel um sogenannte Bauvoranfragen von Investoren und Projektentwicklern. 

  • 2002 Aufgabe der Alten Stadtgärtnerei

    Die Stadtgärtnerei gibt den Standort in der Silz auf und zieht in einen Neubau auf dem Gelände des Baubetriebshof im Bruch.

  • 2003 Bau- und Entwicklungsausschuss

    Die zukünftige bauliche Nutzung des Geländes der ehemaligen Stadtgärtnerei wird thematisiert. Seitens der Stadt wird ein Entwicklungskonzept mit städtebaulichen Vorgaben vorgestellt und im Ausschuss beraten. Der Bau- und Entwicklungsausschuss beschließt eine Privilegierung der Nutzung des Geländes zu Kur- oder touristischen Zwecken. Die Entwicklung des Geländes wird in Zusammenarbeit mit einem interessierten Investor als mögliches Konzept besprochen. Der Investor verfolgt das Konzept dann nicht weiter.

  • 2005 Bau- und Entwicklungsausschuss

    Vorstellung einer zweiten Projektidee externer Projektentwickler zur Errichtung eines Hotels, die auf Grund fehlender Investoren nicht weiter verfolgt wird.

  • 2007 Bau- und Entwicklungsausschuss

    Vorstellung des durch die Stadt beauftragten Klima-Fachgutachtens von iMA Richter & Röckle - im Bereich Silz explizit zur Kaltluftsituation auf dem Gelände der Alten Stadtgärtnerei. Die Kosten übernahm der Projektentwickler. Das Gutachten wurde im Laufe des Jahres noch durch experimentelle Untersuchungen der Kaltluftströme ergänzt.

    2007 gibt es eine weitere Anfrage eines Projektentwicklers zur Realisierung eines Feriendorfes auf dem Gelände. Der Projektentwickler verfolgt das Projekt dann nicht weiter.

  • 2018 Bau- und Entwicklungsausschuss

    Erstmals 2018 treten die aktuellen Projektinitiatoren an die Stadt mit Ihrer Idee heran. Im Bauausschuss am 18.10.2018 stellen die Projektinitiatoren ihre konzeptionellen Überlegungen vor. Zu diesem Zeitpunkt gibt es noch keine genaueren Planungen. Der Ausschuss beauftragt die Stadtverwaltung einen möglichen Verkaufspreises für das Gelände zu ermitteln und Möglichkeiten für die Erschließung zu prüfen.

    In der Sitzung vom 29.11.2018 wurde im nicht öffentlichen Teil der Preisvorschlag der Verwaltung auf Grundlage der Bodenrichtwerte und anderer Kennzahlen sowie der geschätzten Erschließungskosten vorgestellt und durch das Gremium bestätigt. 

  • 2019 Stadtrat und Bau- und Entwicklungsausschuss 

    Am 16.04.2019 beschließt der Stadtrat die Vereinbarung einer Kaufoption zu dem im Vorfeld beratenen Kaufpreis. Mit den Projektinitiatoren wird vereinbart, dass alle 4 Monate über den aktuellen Stand informiert werden soll. 

    Am 26.09.2019 wird der Bau- und Entwicklungsausschuss über den aktuellen Stand informiert. Das Projekt ist so weit entwickelt, dass sich Stadt und Projektentwickler darauf verständigen, das Projekt am 10.12.2019 öffentlich im Stadtrat vorzustellen und zu beraten. 

    Am 10.12.2019 findet im Rahmen der öffentlichen Stadtratssitzung eine Vorstellung des Projektes durch die Projektentwicklergemeinschaft statt. Die Präsentation ist seit dem 12.12.2019 öffentlich im Bürgerinformationssystem abrufbar. Bereits in dieses Präsentation werden Querschnitte des geplanten Objektes mit genauen Höhenangaben zum aktuellen Projektstand gezeigt. Am 14.12.2019 berichtet die Rheinpfalz erstmals über das geplante Hotelprojekt. 

  • 2020 Stadtrat und Bau- und Entwicklungsausschuss

    Im Rahmen der Einwohnerfragestunde in der Sitzung des Stadtrates vom 12.05.2020 wird mitgeteilt, dass das Grundstück noch nicht veräußert, kein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen wurde und noch keine Verlängerung der Kaufoption erfolgt ist. Die Verlängerung der Kaufoption konnte auf Grund der eingeschränkten Sitzungen durch die Corona-Pandemie bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht umfänglich diskutiert werden.

    In der Sitzung des Bau- und Entwicklungsausschusses vom 28.05.2020 informiert die Projektentwicklergemeinschaft über den aktuellen Stand der Planung. Ein entsprechender Auszug aus der Niederschrift kann im Bürgerinformationssystem eingesehen werden. In diesem Zusammenhang ergeht der Beschluss, dass das Konzept weiterhin begrüßt wird, wenn die aufgeworfenen Fragen insbesondere bezüglich der Einbettung des Gebäudes in die Umgebungsbebauung, des Kälteabflusses, der Andienung und der verkehrlichen Lösung und des Energiekonzeptes beantwortet werden. Im nicht öffentlichen Teil dieser Sitzung wird die Kaufoption für das Gelände der „Alten Stadtgärtnerei“ bis Ende April 2021 verlängert. [Die Verlängerung der Kaufoption wurde auf Grund der Corona-Situation anstatt im Stadtrat im Bau- und Entwicklungsausschuss verlängert. Hierbei handelt es sich um einen Form-Fehler seitens der Stadtverwaltung. Die Verlängerung wurde daher in späterer Sitzung wieder aufgehoben. Es handelte sich zu keinem Zeitpunkt um eine notarielle Option.]

    Am 08.10.2020 wird durch die Projektentwicklergemeinschaft der aktuelle Sachstand vorgestellt. Die entsprechende Präsentation ist in das Bürgerinformationssystem eingestellt. 

  • 2021 Stadtrat und Bau- und Entwicklungsausschuss

    Durch die Verwaltung wird am 28.01.2021 der aktuelle Sachstand des Projekts mitgeteilt. Im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt wird insbesondere auf die angefertigten Klimagutachten eingegangen. Die entsprechenden Unterlagen sind öffentlich in das Ratsinformationssystem eingestellt.

    Bürgermeister Glogger beantwortet in der Stadtratssitzung vom 02.02.2021 eine Einwohnerfrage in Bezug auf die Höhen des Gebäudes und der Klimagutachten. Im nicht öffentlichen Teil werden die Mitglieder des Stadtrates über das Bürgerbegehren der Initiative informiert.

    Der Bau- und Entwicklungsausschuss hebt in seiner Sitzung vom 04.02.2021 den Beschluss über die Verlängerung der Kaufoption aus, da die Verlängerung der Option im Stadtrat im Stadtrat hätte erfolgen müssen. Dies ist aufgrund der zeitlichen Verschiebungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie versäumt worden. Die Stadt Bad Dürkheim sieht sich trotz der Aufhebung des Beschlusses an die ausgesprochene Kaufoption gebunden. 

    Im Bau- und Entwicklungsausschuss am 21.02.2021 wird erneut die Höhendarstellung vorgestellt.

Überprüfung der Kommunalaufsicht nach Beschwerde durch die Bürgerinitiative "Alte Stadtgärtnerei"

Wie die Bürgerinitiative "Alte Stadtgärtnerei" auf ihrer Homepage mitteilte, hat die Bürgerinitiative Beschwerde bei der Kommunalaufsicht bzgl. der Handhabung des Projektvorschlags in den städtischen Gremien und den nach Auffassung der Bürgerinitiative zu geringen Verkaufspreis eingereicht. 

Inzwischen hat die Kreisverwaltung als Kommunalaufsichtsbehörde bestätigt, dass das Verfahren nicht gegen geltendes Recht verstößt, sondern im Gegenteil festgestellt, dass der Stadtrat gemäß den kommunalrechtlichen Bestimmungen über die Umsetzung des Projektes beraten hat. 

Auch im Bezug auf den angeblich zu geringen Kaufpreis stellt die Kommunalaufsicht fest, dass der Verkaufspreis für ein nicht erschlossenes Grundstück  gerechtfertigt ist. Das Vorgehen der Stadt ist daher insgesamt auch nicht kommunalaufsichtlich zu beanstanden.

Die Stadtverwaltung Bad Dürkheim sieht sich durch die Beurteilung der Kommunalaufsicht in ihrem transparenten Umgang mit den Hotelprojekt bestätigt.