Bebauungspläne - laufende Verfahren

Die Stadt Bad Dürkheim hat am 31.08.2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes ist es, die rechtlichen Voraussetzungen für den qualifizierten Ausbau zu schaffen und die erstmalige regelkonforme Erschließung des Spielbergweges der westlichen Ortsrandstraße vorzubereiten.

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Dürkheim vom 10.02.2026 wurde über die von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abwägend beraten und entschieden weiterhin wurde in gleicher Sitzung die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen. Weiterhin hat der Stadtrat in der öffentlichen Sitzung am 10.02.2026 die Rücknahme eines Teils des Geltungsbereiches beschlossen.

Der Bebauungsplan umfasst nun die Flurstücke Nrn. 4324/2, 4325 und anteilig die Flurstücke Nrn. 478/2, 4240, 4326, 4324/1. Der räumliche Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans „Spielbergweg“ umfasst dabei eine Fläche von ca. 0,56 ha. Im Osten schließen Siedlungsflächen an das Gebiet an. Im Westen begrenzen Weinbauflächen und nördlich ein Regenrückhaltebecken das Plangebiet.

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.  Die Öffentlichkeit wird im Rahmen der Offenlage über die Planung unterrichtet. Die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden DIN-Normen und Regelwerke können ebenfalls in der Stadtverwaltung vor Ort eingesehen werden.

Weiterhin wird im Folgenden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auf die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen in Form von Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen hingewiesen, die ebenfalls eingesehen werden können:

Der Bebauungsplanentwurf (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht) sowie die Gutachten, Untersuchungen und umweltbezogene Informationen steht in der Zeit vom 

23.03.2026 bis einschließlich 01.05.2026

auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.bad-duerkheim.de/bebauungsplaene zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Ergänzend dazu wird er bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Bürgerbüro öffentlich ausgelegt und zwar zu folgenden Dienststunden    :

• Montag                                             08:00 bis 12:00 Uhr & 14:00 bis 17:00 Uhr
• Dienstag                                           08:00 bis 14:00 Uhr
• Mittwoch                                          07:00 bis 12:00 Uhr
• Donnerstag                                      08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 bis 18.00 Uhr
• Freitag                                               08:00 bis 12:00 Uhr

Außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung unter 06322/935-2110. Für eine fachkundige Beratung ist eine Terminvereinbarung ratsam.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen per E-Mail an stadtplanung@bad-duerkheim.de oder schriftlich abgegeben werden. Bei Bedarf können diese auch zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Unterlagen finden Sie ebenso auf www.geoportal.rlp.de .

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Hinweis zum Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) Art. 6 Abs. 1. e) werden personenbezogene Daten von Bürger:innen wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon und Faxnummer, E-Mailadresse) zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse anonymisiert aufgeführt. Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Bad Dürkheim verwiesen.

Natalie Bauernschmitt

Bad Dürkheim, den 09.03.2026 

Bürgermeisterin 

Die nachfolgend aufgelisteten umweltrelevanten Informationen sind auf dieser Seite verlinkt:

• Kommentierung - Abwägung der Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung § 3 Abs. 1  BauGB - § 4 Abs. 1 BauGB
• Monitoring zur Population der Mauereidechse
• Faunistische Untersuchung mit Hinweisen zum Artenschutz
• Wasserhaushaltsbilanz
• Niederschlagsbewirtschaftungsbericht
• Verkehrsgutachten 
• Schalltechniches Gutachten
• Begründung und Umweltbericht zum Bebauungsplan