Bebauungspläne - laufende Verfahren

Bebauungspläne - laufende Verfahren

Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen, somit auch Bebauungsplänen, wird gemäß § 3 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Dabei werden der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Begründung und weitere relevante Dokumente öffentlich ausgelegt.

Die Entwürfe von Bebauungsplänen mit den dazugehörigen Dokumenten, für die eine Offenlage derzeit durchgeführt wird, finden sie hier:

  • Bebauungsplan Sonnenwendstraße

    In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 10.10.2023 wurde die Offenlage des Bebauungsplanes „Sonnenwendstraße“ gemäß § 13a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

    Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

    Der Bebauungsplan umfasst den westlichen Teil der Sonnenwendstraße ab der Sonnenwendstraße 43, dem Bau 2000 (Sonnenwendstraße 33—41) sowie der Sonnenwendstraße 58 der mit Wohnbebauung bebaut ist oder möglichweise noch bebaut werden könnte. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist auf der, mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Planskizze dargestellt.

    Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten. Die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden DIN-Normen und Regelwerke können ebenfalls in der Stadtverwaltung vor Ort eingesehen werden.

    Weiterhin wird im Folgenden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auf die wesentlich, bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen in Form von Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen hingewiesen, die ebenfalls eingesehen werden können:

    Schutzgut

    Art der umweltbezogenen Information, Urheber und Kurzbeschreibung

    Fachgutachten/ Untersuchungen

    Tiere

    Artenschutzrechtliche Potentialabschätzung, LF-Plan vom August 2022

    • Abschätzung des potenziellen Vorkommens von Avifauna, Fledermäusen, Reptilien und Amphibien, Insekten, Arten sonstiger Artengruppen, Pflanzen
    • Erläuterung der potenziellen artenschutzrechtlichen Konflikte für die betroffenen Tiergruppen

    Tiere

    Vogelschutzgebiets-Vorprüfung, LF-Plan vom Dezember 2021:

    •  Untersuchung des Einflusses des Vorhaben (Bebauungsplan) auf die Erhaltungsziele und den Schutzzweck des angrenzenden Vogelschutzgebietes

    Wasser, Boden, Klima

    Wasserhaushaltsbilanz, Dr.-Ing. Burkhardt Döll (ö.b.v.S. für Siedlungswirtschaft) vom Juli 2023

    • Untersuchung der Wasserhaushaltsbilanz

    Wasser, Boden, Klima, Mensch

    Starkregen- und Überflutungsrisiko-Betrachtung, Dr.-Ing. Burkhardt Döll vom August 2023

    • Untersuchung des Starkregen und Überflutungsrisikos

    Umweltbezogene Stellungnahmen

    Wasser, Boden, Klima, Mensch

    Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd, Regionalstelle Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz, Neustadt/ Wstr., Schreiben vom 15.11.2022

    • Aussagen zu folgenden Themenbereichen: Klimaschutz, Klimaanpassung, Schmutzwasser, Niederschlagsbewirtschaftung, Starkregen/Hochwasserschutz, Bodenschutz, Wasserschutzgebiete und Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers

    Kulturgut

    Generaldirektion Kulturelles Erbe Rheinland-Pfalz, Direktion Landesarchäologie, Außenstelle Speyer, Schreiben vom 15.12.2022 und 28.02.2023

    • Aussagen zu folgenden Themenbereich: archäologische Fundstellen/ Denkmäler und Baubegleitung

    Wasser, Boden, Tiere

    Kreisverwaltung Bad Dürkheim, Untere Naturschutzbehörde, Schreiben vom 16.12.2022

    • Aussagen zu folgenden Themenbereichen: Begrenzung der Versiegelung auf den privaten Grünflächen, wasserdurchlässige Materialien und Artenschutz

    Tiere, Kulturgut

    Stellungnahme eines Bürgers („Bürger 1“) E-Mail vom 07.11.2022

    • Aussagen zu folgenden Themenbereichen: Bebauung des Nachbargrundstück, Sandstein-Trockenmauer als Lebensraum

    Ziel des Bebauungsplanes ist es, eine städtebaulich geordnete Nachverdichtung auf den vorhandenen Baulücken sowie im Bestand zu ermöglichen. Auf Grund der topografischen erhöhten Lage, prägt die Sonnenwendstraße maßgeblich das Ortsbild, weshalb hier auf eine maßvolle und geordnete städtebauliche Entwicklung besonders Wert gelegt wird. Ein weiteres Ziel ist die Sicherstellung der Abwicklung des Verkehrs (Müllabfuhr/ ÖPNV/ etc.) in der als Sackgasse ausgeführten Sonnenwendstraße durch eine Wendeanlage am Ende der Sonnenwendstraße.

    Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit vom

    06.11.2023 bis einschließlich 15.12.2023

    bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Foyer des Bürgerbüros öffentlich ausgelegt und ist zu folgenden Dienststunden der Stadtverwaltung ohne Terminvereinbarung einsehbar:

    • Montag                                              08:00 bis 12:00 Uhr & 14:00 bis 17:00 Uhr
    • Dienstag                                            08:00 bis 14:00 Uhr
    • Mittwoch                                           07:00 bis 12:00 Uhr
    • Donnerstag                                      08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 bis 18.00 Uhr
    • Freitag                                                08:00 bis 12:00 Uhr

    Außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung unter 06322/935-2110. Für eine fachkundige Beratung ist eine Terminvereinbarung ratsam.

    Ergänzend dazu stehen während der Zeit der Auslegung die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.bad-duerkheim.de/bebauungsplaene zur Einsichtnahme zur Verfügung.

    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen per E-Mail an stadtplanung@bad-duerkheim.de oder schriftlich abgegeben werden. Bei Bedarf können diese auch zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

    Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 5 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

    Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

    Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

    Hinweis zum Datenschutz:

    Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) Art. 6 Abs. 1. e) werden personenbezogene Daten von Bürger:innen wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon und Faxnummer, E-Mailadresse) zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse anonymisiert aufgeführt. Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Bad Dürkheim verwiesen

    Bad Dürkheim, den 30.10.2023

    Christoph Glogger
    Bürgermeister


  • Bebauungsplan Seilerbahn - Änderungsplan I 

    In der Sitzung des Stadtrates am 14.12.2021 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 8 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Artikel 9 des Gesetztes vom 10. September 2021 (BGBI. I S. 4147), beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht.

    Der Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes umfasst den gesamten Geltungsbereich des bestehenden Bebauungsplanes „Seilerbahn“. Dieser umfasst eine Brachfläche im Ortsteil Hardenburg und ist im Norden und Westen durch die Kaiserslauterer Straße, im Osten durch den Mühlbergweg und im Süden durch die Seilerbahn sowie durch die Isenach begrenzt. Die genaue Abgrenzung des Geltungsbereiches ist der beigefügten Zeichnung zu entnehmen. Er erhält die Bezeichnung „Seilerbahn – Änderungsplan I“.

    Ziel des Änderungsbebauungsplanes ist die Festsetzung einer aufgelockerten Wohnbebauung, in Verbindung mit einer Renaturierung der Isenach sowie der Lückenschluss der Straßenverbindung „Seilerbahn“. Der Bebauungsplan „Seilerbahn“ beruht auf einer nicht umgesetzten Investorenplanung, die den heutigen städtebaulichen Zielen nicht gerecht wird.

     Bad Dürkheim, den 24.01.2022

    Christoph Glogger
    Bürgermeister

  • Veränderungssperre zum Bebauungsplan "Seilerbahn - Änderungsplan I"

    Der Stadtrat der Stadt Bad Dürkheim hat in seiner Sitzung am 14.12.2021 aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), geändert durch Artikel 9 des Gesetztes vom 10. September 2021 (BGBI. I S. 4147), sowie der §§ 24 und 27 der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz geändert durch Artikel 1 und 4 des Gesetzes vom 17.12.2020 (GVBl. S. 728) folgende Satzung über eine Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Seilerbahn –Änderungsplan Ibeschlossen.

    Die Satzung wird gemäß § 16 Abs. 2 BauGB hiermit bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Veränderungssperre in Kraft.

    Der Geltungsbereich der Veränderungssperre kann ab sofort im Rathaus der Stadt Bad Dürkheim, Mannheimer Str. 24, 67098 Bad Dürkheim, Zimmer 204 während der allgemeinen Dienststunden sowie nach Vereinbarung von jedermann eingesehen werden.

    Dienstzeiten der Stadtverwaltung:

    Montag bis Mittwoch              08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

    Donnerstag                             08.00 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr

    Freitag                                    08.00 Uhr bis 12.00 Uhr

    Bitte beachten Sie die aktuellen Einschränkungen aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus. Bitte vereinbaren Sie derzeit einen Termin. Einsichtnahme und Erörterung auch außerhalb der Dienststunden nach Vereinbarung. Sie erreichen das Sachgebiet Stadtplanung einschließlich Raumordnung unter stadtplanung@bad-duerkheim.de oder 06322/ 935 – 2112.

     § 1 

    Gegenstand der Satzung

    Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Seilerbahn – Änderungsplan I" wird gemäß § 16 Abs. 1 BauGB eine Veränderungssperre erlassen.

     § 2 

    Räumlicher Geltungsbereich

    Der Geltungsbereich der Veränderungssperre umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplanes "Seilerbahn – Änderungsplan I" und ist im Übersichtsplan in der Anlage zu dieser Satzung dargestellt.

    Eine Karte mit dem räumlichen Geltungsbereich, kann während der allgemeinen Dienststunden im Rathaus der Stadt Bad Dürkheim, Mannheimer Str. 24, 67098 Bad Dürkheim, Zimmer 204 eingesehen sowie auf der Internetseite der Stadt Bad Dürkheim abgerufen werden.

    § 3

    Inhalt und Rechtswirkungen der Veränderungssperre

    (1)   Die Veränderungssperre hat zum Inhalt, dass:

    1.    Vorhaben im Sinne des § 29 Baugesetzbuch nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen      nicht beseitigt werden dürfen.

    2.    erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden dürfen.

    (2)   Vorhaben, die vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Stadt nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem In-Kraft-Treten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

    (3)   In Anwendung des § 14 Abs. 2 BauGB kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Die Entscheidung hierüber trifft die Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt.

     § 4

    Inkrafttreten

    Die Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

    § 5

    Außerkrafttreten

    Die Satzung tritt nach Ablauf von zwei Jahren außer Kraft.

    Die Satzung tritt gemäß § 17 Abs. 5 BauGB in jedem Fall außer Kraft, sobald und soweit der Bebauungsplan rechtswirksam wird.

    Hinweise:

    Dauert die Veränderungssperre insgesamt länger als vier Jahre über den Zeitpunkt ihres Beginns oder die erste Zurückstellung eines Baugesuches hinaus, so ist den Betroffenen für dadurch entstandene Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten (§ 18 Abs. 1 BauGB). Der Entschädigungsberechtigte kann Entschädigungen verlangen, wenn die vorgenannten Vermögensnachteile eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei der Stadt Bad Dürkheim beantragt. Kommt eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande, entscheidet die höhere Verwaltungsbehörde (Struktur- und Genehmigungsdirektion Neustadt) (§ 18 Abs. 2 BauGB). Gemäß § 18 Abs. 3 in Verbindung mit § 44 Abs. 4 BauGB erlischt ein Entschädigungsanspruch – mit Ausnahme der Fälle der §§ 40 Abs. 1 und 41 Abs. 1 BauGB -, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

    Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der Satzung ist nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb von einem Jahr seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Bad Dürkheim geltend gemacht worden ist. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, darzulegen.

     Bad Dürkheim, den 24.01.2022

    Christoph Glogger
    Bürgermeister