Bebauungspläne - laufende Verfahren

Die Stadt Bad Dürkheim stellt zurzeit den Änderungsbebauungsplan „Fronhof II, 1. Teiländerung Sondergebiet Großflächiger Lebensmitteleinzelhandel“ auf. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.12.2023 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 2 Abs. 1 BauGB und die frühzeitige Beteiligung des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen. 

Nach erfolgter frühzeitiger Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Träger öffentlicher Belange wurde in der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 16.06.2026 über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB abwägend beraten und entschieden. Weiterhin wurde in gleicher Sitzung die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Durch die sich im Rahmen des Planungsprozesses ergebene Notwendigkeit den Kreuzungsbereich mit zu überplanen, beschloss der Stadtrat in seiner Sitzung am 16.06.2026 die Anpassung des Geltungsbereichs (Hinzunahme der Verkehrsflächen). Die Änderung des Geltungsbereiches wird hiermit bekannt gemacht.

Das Plangebiet befindet sich im Süden der Stadt Bad Dürkheim, am südlichen Ende des Baugebietes Fronhof II zwischen der Friedelsheimer Straße im Westen, der Fronhofallee und dem Thymianweg im Norden und der K 7 im Süden. Das Plangebiet umfasst einen räumlichen Geltungsbereich von ca. 1,4 ha und ist gegenwärtig ungenutzt. Im Detail handelt es sich um die folgenden Flurstücke: 9223, 9272, 9225, 9270/2, 9270/3 (alle vollständig) und teilweise 1568/12, 1635/4 sowie 1634/3.

Anlass der Aufstellung des Bebauungsplanes ist die Zielsetzung der Stadt Bad Dürkheim im Bereich des bestehenden Neubaugebiets Fronhof II einen Lebensmittelvollsortimenter anzusiedeln, der die Nahversorgungsfunktion für das naheliegende räumliche Umfeld übernehmen soll. Die Grundstücke befinden sich vollumfänglich in städtischen Besitz. Die Grundstücksvergabe ist mittels Vergabeverfahren erfolgt. Die Abgrenzung des Geltungsbereiches ist auf der mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Planskizze dargestellt.

Für den Bereich der beabsichtigten Bebauung existiert derzeit ein rechtskräftiger Bebauungsplan „Fronhof II“, der für den zugrundeliegenden Geltungsbereich eine gewerbliche Entwicklung vorsieht. Die Umsetzung des Vorhabens bedarf jedoch einer entsprechenden 1. Teiländerung, die die bauliche Realisierung eines Lebensmittelvollsortimenters auf Basis eines festgesetzten Sonstigen Sondergebietes gem. § 11 BauNVO ermöglicht.

Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.  Die Öffentlichkeit wird im Rahmen der Offenlage über die Planung unterrichtet. 

Weiterhin wird im Folgenden gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB auf die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltrelevanten Informationen in Form von Gutachten, Untersuchungen und Stellungnahmen hingewiesen, die ebenfalls eingesehen werden können:

Der Bebauungsplanentwurf (Planzeichnung, Textliche Festsetzungen, Begründung mit Umweltbericht) sowie die Gutachten, Untersuchungen und umweltbezogene Informationen stehen in der Zeit vom 

06.07.2026 bis einschließlich 14.08.2026

auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.bad-duerkheim.de/bebauungsplaene zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Ergänzend dazu wird er bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Bürgerbüro öffentlich ausgelegt und zwar zu folgenden Dienststunden:

• Montag                                             08:00 bis 12:00 Uhr & 14:00 bis 17:00 Uhr
• Dienstag                                           08:00 bis 14:00 Uhr
• Mittwoch                                          07:00 bis 12:00 Uhr
• Donnerstag                                      08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 bis 18.00 Uhr
• Freitag                                               08:00 bis 12:00 Uhr

Die dem Bebauungsplan zugrundeliegenden DIN-Normen und Regelwerke können ebenfalls in der Stadtverwaltung vor Ort eingesehen werden.

Für eine fachkundige Beratung sowie Einsichtnahme außerhalb der v. g. Dienststunden wird um Terminvereinbarung unter 06322/935-2110 gebeten.

Einen Hinweis auf die Veröffentlichung der Unterlagen finden Sie ebenso auf www.geoportal.rlp.de .

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per E-Mail an stadtplanung@bad-duerkheim.de vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift (Kontaktdaten) des Verfassers zweckmäßig.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Hinweis zum Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) Art. 6 Abs. 1. e) werden personenbezogene Daten von Bürger:innen wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon und Faxnummer, E-Mailadresse) zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse anonymisiert aufgeführt. Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Bad Dürkheim verwiesen.

Bad Dürkheim, den 23.06.2026 

Natalie Bauernschmitt

Bürgermeisterin 

Die nachfolgend aufgelisteten umweltrelevanten Informationen sind auf dieser Seite verlinkt:

• umweltbezogene Stellungnahmen zu finden in den Dokumenten Abwägung mit Beschlussvorschäge sowie umweltbezogenen Stellungnahmen
• Umweltbericht
• Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (SAP)
• Ergebnisbericht Nacherfassung Reptilien
• Schalltechnische Untersuchung Gewerbelärm
• Schalltechnische Untersuchung Verkehrslärm
• Verkehrsuntersuchung
• Entwässerungskonzept
• Wasserhaushaltsbilanz