Bebauungspläne - laufende Verfahren

Im Rahmen der Aufstellung von Bauleitplänen, somit auch Bebauungsplänen, wird gemäß § 3 des Baugesetzbuches (BauGB) eine Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Dabei werden der Entwurf des Bebauungsplans sowie die Begründung und weitere relevante Dokumente öffentlich ausgelegt.

Die Entwürfe von Bebauungsplänen mit den dazugehörigen Dokumenten, für die eine Offenlage derzeit durchgeführt wird, finden sie hier:

  • Bebauungsplan Rudolf-Bart-Siedlung/Kuhtriftberg

    Die Stadt Bad Dürkheim stellt zurzeit den Bebauungsplan „Rudolf-Bart-Siedlung/Kuhtriftberg“ auf. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2020 wurde die Offenlage des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 13 BauGB beschlossen.

    Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich während der üblichen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

    Der Bebauungsplan umfasst vor allem den westlichen Bereich der Hammelstalstraße (ab Einmündung Karl-Räder-Allee), die Rudolf-Bart-Siedlung, die Straßen Mittelberg, Klosterberg, Martin-Butzer-Straße, Bgm.-Dr-Dahlem-Straße, Carl-Korbmann-Straße und Am Kuhtriftberg.

    Ziel des Bebauungsplanes ist es, die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal zwei pro Gebäude zu beschränken um die städtebaulich nicht verträgliche Zunahme von Mehrfamilienhäusern in diesem Gebiet zu begrenzen. Das Gebiet ist derzeit fast ausschließlich durch Ein- und Zweifamilienhäuser geprägt, ein Veränderung hin zu einer vermehrten Ansiedlung von Mehrfamilienhäusern ist städtebaulich nicht verträglich und entspricht auch nicht der vorhandenen Bau- und Erschließungsstruktur, die Eigenart des bestehenden Gebietes würde dadurch erheblich verändert.

    Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit vom

    01.07.2020 bis einschließlich 03.08.2020

    bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Bürgerbüro öffentlich ausgelegt und zwar zu folgenden Dienststunden:

    Montag
    - Uhr
    - Uhr
    Dienstag
    - Uhr
    - Uhr
    Mittwoch
    - Uhr
    Donnerstag
    - Uhr
    - Uhr
    Freitag
    - Uhr

    Außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung unter 06322/935-211.

    Ergänzend dazu stehen während der Zeit der Auslegung die Unterlagen auf dieser Seite zur Verfügung.
    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per Mail vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
    Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

    Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

    Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Einsender von Anregungen in den Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und Ortsbeiräten aufgeführt werden können, soweit dieses die Einsender nicht ausdrücklich verweigern.

    Bad Dürkheim, den 15.06.2020

    Christoph Glogger
    Bürgermeister

  • Judenhut-Köppel - Änderungsplan III

    Die Stadt Bad Dürkheim stellt zurzeit den Bebauungsplan „Judenhut-Köppel – Änderungsplan III“ auf. In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates am 12.05.2020 wurde Offenlage des Bebauungsplanes gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4a Abs. 3 BauGB und § 13 BauGB beschlossen.

    Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Der Öffentlichkeit sowie den berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Die Öffentlichkeit kann sich während der üblichen Öffnungszeiten über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten.

    Der Geltungsbereich des Änderungsbebauungsplanes ist überwiegend dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes Judenhut-Köppel identisch und umfasst die Straßenzüge (ganz oder teilweise) Karl-Räder-Allee, Auf dem Köppel, Auf dem Köppel I, Auf dem Köppel II, Auf dem Köppel III, Hammelstalstraße, und Am Ebersberg.
    Ziel des Bebauungsplanes ist, der Erhalt des vorherrschenden städtebaulichen Erscheinungsbildes mit einer einheitlichen städtebaulichen Struktur in Bezug auf die Wohnform Ein- und Zweifamilienhäuser.

    Der Entwurf des Bebauungsplanes wird in der Zeit vom

    01.07.2020 bis einschließlich 03.08.2020

    bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Bürgerbüro öffentlich ausgelegt und zwar zu folgenden Dienststunden:

    Montag
    - Uhr
    - Uhr
    Dienstag
    - Uhr
    - Uhr
    Mittwoch
    - Uhr
    Donnerstag
    - Uhr
    - Uhr
    Freitag
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    Außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung unter 06322/935-211.

    Ergänzend dazu stehen während der Zeit der Auslegung die Unterlagen auf dieser Seite zur Verfügung.
    Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder per Mail vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
    Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

    Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

    Mit Verweis auf das Datenschutzgesetz wird darauf aufmerksam gemacht, dass die Namen der Einsender von Anregungen in den Vorlagen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates, der Ausschüsse und Ortsbeiräten aufgeführt werden können, soweit dieses die Einsender nicht ausdrücklich verweigern.

    Bad Dürkheim, den 15.06.2020

    Christoph Glogger
    Bürgermeister

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