Flächennutzungsplan - laufendes Verfahren

Die Stadt Bad Dürkheim hat am 19.07.2022 beschlossen, ihren Flächennutzungsplan mit dem Planungsziel 2035 fortzuschreiben. Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan wurde im Jahr 1999 genehmigt und seitdem durch drei Änderungen ergänzt.

Im Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplan) wird die Art der Bodennutzung (Wohnbauflächen, gewerbliche Flächen, Grünflächen etc.) für die nächsten Jahre dargestellt und hiermit die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele festgelegt. Aus dem Flächennutzungsplan werden sodann die Bebauungspläne entwickelt.

Die Fortschreibung betrifft den östlichen Bereich des Stadtgebietes (inkl. aller Ortsteile) sowie einen Teilbereich des Jägertals (Gemarkung Hardenburg: Flurstücke 412, 414/11, 414/4 und 414/12 teilweise). Die genaue Abgrenzung können Sie dem Übersichtsplan am Ende der Seite entnehmen.

Die frühzeitige Beteiligung bei der der Entwurf zum Flächennutzungsplan (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und Landschaftsplan) für die Dauer von über einem Monat öffentlich im Rathaus ausgelegt, sowie auf die Homepage der Stadt Bad Dürkheim gestellt wurde, fand vom 23.10.2023 bis einschließlich 08.12.2023 statt. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am14.05.2024 nach Vorberatung im Bau- und Entwicklungsausschuss am 25.04.2024 mit den eingegangnene Stellungnahmen befasst und den Abwägungsbeschluss gefasst.

Die Unterlagen zur dieser Beratung können Sie hier einsehen:

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Dürkheim Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (5. Änderung) mit integriertem LandschaftsplanEinsichtnahme in das Abwägungsergebnis der Stellungnahme der Bürgerinitiative „Rettet unsere Bleiche!“ aus der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 Satz 7 BauGB

Die Stadt Bad Dürkheim führt zurzeit das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (5. Änderung) für den östlichen bebauten Bereich des Stadtgebietes (inkl. aller Ortsteile) sowie einen Teilbereich des Jägertals (Gemarkung Hardenburg: Flurstücke 412, 414/11, 414/4 und 414/12 teilweise) durch.

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Dürkheim vom 14.05.2024 wurde der Beschluss über die Abwägung der im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung eingegangenen Stellungnahmen beschlossen.

In der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung wurde eine Stellungnahme durch die Bürgerinitiative „Rettet unsere Bleiche!“ mit ca. 199 Unterschriften eingereicht. Gemäß § 3 Abs. 2 Satz 7 BauGB wird die Mitteilung des Abwägungsergebnisses bei gleichlautenden Stellungnahmen von mehr als 50 Personen durch die Einsicht in das Ergebnis ersetzt. 

Das Abwägungsergebnis, beschlossen im Stadtrat am 14.05.2024 wird in der Zeit vom 

12.08. bis einschließlich 13.09.2024

bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Bürgerbüro öffentlich ausgelegt und zwar zu folgenden Dienststunden:

Montag                                                 08:00 bis 12:00 Uhr & 14:00 bis 17:00 Uhr

Dienstag                                              08:00 bis 14:00 Uhr

Mittwoch                                              07:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag                                         08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag                                                  08:00 bis 12:00 Uhr

Außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung unter 06322/935-2110.

Die Unterlagen können sie hier einsehen:

Bad Dürkheim, den 24.07.2024

Natalie Bauernschmitt

Bürgermeisterin