Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses

Tagesordnungspunkte

• Ö1Satzung zur Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Bad Dürkheim ab 1. Juli 2024
• Ö2Friedhöfe Bad Dürkheim
• Ö3Katzenschutzverordnung
• Ö4Annahme von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen gem. § 94 Abs. 3 Gemeindeordnung
• Ö5Limburg hier: Förderung durch Bund und Land
• Ö6"Verschwörungsideologien in städtischen Veranstaltungsräumen-demokratiefeindliche Auftritte in der Salierhalle zukünftig verhindern"; Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 05.03.2024
• Ö7Informationen -Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach § 10a KAG hier: Abrechnung der Veranlagungs-/Festsetzungsjahre Abrechnungseinheit 1 für 2021 und 2022
• Ö8Anfragen