Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität: Bad Dürkheim setzt klare Schwerpunkte

Bad Dürkheim stellt die Weichen für die Nutzung der Mittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“. Der Stadtrat hat in seiner gestrigen Sitzung am 28. April 2026 dazu die strategischen Schwerpunkte beschlossen und die Verwaltung beauftragt, die vorgesehenen Projekte in das regionale Umsetzungskonzept des Landkreises einzubringen und weiter auszuarbeiten.

Rund 10,8 Millionen Euro für die Stadt
Mit dem Sondervermögen stellt der Bund erhebliche Mittel zur Stärkung der öffentlichen Infrastruktur bereit. Das Land Rheinland-Pfalz hat diese im „Rheinland-Pfalz-Plan für Bildung, Klima und Infrastruktur“ konkretisiert. Für den Landkreis

Bad Dürkheim ergibt sich daraus ein Gesamtbudget von rund 114 Millionen Euro. Auf die Stadt entfällt ein Anteil von etwa 10,8 Millionen Euro, verteilt über einen Zeitraum von rund zwölf Jahren.

Die Förderung ist an klare Voraussetzungen geknüpft: Unterstützt werden ausschließlich investive Maßnahmen mit einem Mindestvolumen von 250.000 Euro. Zudem müssen sich die Projekte an der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie sowie an den Anforderungen des demografischen Wandels orientieren. Voraussetzung für eine Förderung ist außerdem die Einbindung in ein regionales Umsetzungskonzept, das vom Landkreis erstellt wird.

Drei zentrale Handlungsfelder im Fokus
Auf Grundlage der landesweiten Vorgaben und der örtlichen Bedarfe setzt

Bad Dürkheim auf drei zentrale Schwerpunkte:

• Energie- und Wärmeinfrastruktur (20 %, ca. 2,16 Mio. Euro)
  Geplant sind insbesondere die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, der Ausbau von Photovoltaik sowie Verbesserungen der technischen Gebäudeausstattung.
• Bildung und Betreuung (40 %, ca. 4,32 Mio. Euro)
  Im Mittelpunkt stehen der Ausbau und die Modernisierung von Kindertagesstätten, die Umsetzung des Ganztagsanspruchs sowie die Weiterentwicklung der Bildungsinfrastruktur.
• Bevölkerungsschutz (40 %, ca. 4,32 Mio. Euro)
  Vorgesehen sind unter anderem der Neu- und Ausbau von Feuerwehrgerätehäusern, Maßnahmen zum Hochwasser- und Starkregenschutz, Investitionen in die urbane Sicherheit sowie Flächenankäufe für Feuerwehrzwecke.

Mit diesen Investitionen will die Stadt ihre Infrastruktur gezielt stärken, den Klimaschutz und die Klimaanpassung voranbringen und zugleich auf die Herausforderungen des demografischen Wandels reagieren.

Weiteres Vorgehen
Nach dem Beschluss im Stadtrat werden die Projekte in das regionale Umsetzungskonzept des Landkreises eingebracht. Die Verabschiedung dieses Konzepts im Kreistag ist für den 17. Juni 2026 vorgesehen. Im Anschluss erfolgt die weitere Konkretisierung der Maßnahmen sowie die Vorbereitung und Einreichung der Förderanträge.