Flächennutzungsplan - laufendes Verfahren

Die Stadt Bad Dürkheim hat am 19.07.2022 beschlossen, ihren Flächennutzungsplan mit dem Planungsziel 2035 fortzuschreiben. Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan wurde im Jahr 1999 genehmigt und seitdem durch drei Änderungen ergänzt.

Im Flächennutzungsplan (vorbereitende Bauleitplan) wird die Art der Bodennutzung (Wohnbauflächen, gewerbliche Flächen, Grünflächen etc.) für die nächsten Jahre dargestellt und hiermit die städtebaulichen Planungs- und Entwicklungsziele festgelegt. Aus dem Flächennutzungsplan werden sodann die Bebauungspläne entwickelt.

Die Fortschreibung betrifft den östlichen Bereich des Stadtgebietes (inkl. aller Ortsteile) sowie einen Teilbereich des Jägertals (Gemarkung Hardenburg: Flurstücke 412, 414/11, 414/4 und 414/12 teilweise). Die genaue Abgrenzung können Sie dem Übersichtsplan am Ende der Seite entnehmen. Die frühzeitigen Beteiligungsverfahren sind abgeschlossen. Die förmlichen Beteiligungsverfahren finden vom  27.10.2025 bis einschließlich 28.11.2025 statt. Die Unterlagen finden sie auf dieser Seite während des Offenlagezeitraumes.

Die frühzeitige Beteiligung bei der der Entwurf zum Flächennutzungsplan (Planzeichnung, Begründung, Umweltbericht und Landschaftsplan) für die Dauer von über einem Monat öffentlich im Rathaus ausgelegt, sowie auf die Homepage der Stadt Bad Dürkheim gestellt wurde, fand vom 23.10.2023 bis einschließlich 08.12.2023 statt. Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am14.05.2024 nach Vorberatung im Bau- und Entwicklungsausschuss am 25.04.2024 mit den eingegangnene Stellungnahmen befasst und den Abwägungsbeschluss gefasst.

Die Unterlagen zur dieser Beratung können Sie hier einsehen:

Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Bad Dürkheim über die förmliche Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (5. Änderung) mit integriertem Landschaftsplan  

Die Stadt Bad Dürkheim führt zurzeit das Verfahren zur Fortschreibung des Flächennutzungsplanes (5. Änderung) für den östlichen Bereich des Stadtgebietes (inkl. aller Ortsteile) sowie einen Teilbereich des Jägertals (Gemarkung Hardenburg: Flurstücke 412, 414/11, 414/4 und 414/12 teilweise) durch. Die Abgrenzung ist aus der mit dieser Bekanntmachung veröffentlichten Planskizze zu entnehmen.

Die Stadt Bad Dürkheim hat am 19.07.2022 beschlossen, ihren Flächennutzungsplan mit dem Planungsziel 2035 fortzuschreiben. Ziel ist es, des bestehenden Flächennutzungsplan an die aktuelle Planungsziele und Entwicklungen anzupassen und neue Entwicklungen darzustellen. Der derzeit wirksame Flächennutzungsplan wurde im Jahr 1999 genehmigt und seitdem durch drei Änderungen ergänzt.

In der öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Bad Dürkheim vom 14.05.2024 wurde über die von Bürgern, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abwägend beraten und entschieden. Nach Einarbeitung der Änderungen wurde in öffentlicher Sitzung des Stadtrates am 02.09.2025 die Durchführung der förmlichen Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Neben dem Flächennutzungsplan, bestehend aus einem Erläuterungsbericht und Planzeichnung, werden begleitend der Umweltbericht und die Unterlagen des Landschaftsplans ausgelegt.

VORLIEGENDE UMWELTBEZOGENEN INFORMATIONEN (§ 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB)

Neben dem Entwurf des Plans, der Begründung einschließlich des nach Maßgabe der Anlage 1 zum BauGB u.a. nach den Umweltschutzgütern i.S. des § 1 Abs. 6 Nr. 7 BauGB gegliederten Umweltberichts und dem Landschaftsplan, sind folgende Dokumente verfügbar, die umweltbezogene Informationen enthalten:

Hinsichtlich der Umweltbelange wurden die Auswirkungen auf die Schutzgüter Tiere und Pflanzen (inkl. biologische Vielfalt), Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Mensch/Bevölkerung sowie Kultur- und sonstige Sachgüter inkl. ihrer Wechselwirkungen geprüft.

Der Planentwurf zum Flächennutzungsplan mit Umweltbericht. Landschaftsplan und umweltbezogene Informationen steht in der Zeit vom

27.10.2025 bis einschließlich 28.11.2025

auf der Homepage der Stadt Bad Dürkheim unter www.bad-duerkheim.de/flaechennutzungsplan zur Einsichtnahme zur Verfügung.

Ergänzend dazu wird er bei der Stadtverwaltung Bad Dürkheim, Mannheimer Straße 24, 67098 Bad Dürkheim, im Bürgerbüro öffentlich ausgelegt und zwar zu folgenden Dienststunden:

Montag                                                 08:00 bis 12:00 Uhr & 14:00 bis 17:00 Uhr

Dienstag                                              08:00 bis 14:00 Uhr

Mittwoch                                              07:00 bis 12:00 Uhr

Donnerstag                                         08.00 bis 12.00 Uhr & 14.00 bis 18.00 Uhr

Freitag                                                  08:00 bis 12:00 Uhr

Außerhalb der Dienststunden auch nach Vereinbarung unter 06322/935-2110. Für eine fachkundige Beratung ist eine Terminvereinbarung ratsam.

Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder elektronisch per E-Mail an stadtplanung@bad-duerkheim.de abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig.

Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB i. V. m. § 4 a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Gemeinde deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Ein Antrag nach § 47 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

Gemäß § 3 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Absatz 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Absatz 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Veröffentlichungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Hinweis zum Datenschutz:

Im Zusammenhang mit dem Datenschutz wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ein Bauleitplanverfahren ein öffentliches Verfahren ist und daher in der Regel alle dazu eingehenden Stellungnahmen in öffentlichen Sitzungen beraten und entschieden werden, sofern sich nicht aus der Art der Einwände oder der betroffenen Personen ausdrückliche oder offensichtliche Einschränkungen ergeben. Laut den Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSVGO) Art. 6 Abs. 1. e) werden personenbezogene Daten von Bürger:innen wie Vor- und Familienname sowie Kontaktdaten (Anschrift, Telefon und Faxnummer, E-Mailadresse) zur Bearbeitung der vorgebrachten Anregungen gespeichert und in den Drucksachen für die öffentlichen Sitzungen des Stadtrats und der Ausschüsse anonymisiert aufgeführt. Grundsätzlich wird auf die Datenschutzerklärung der Stadt Bad Dürkheim verwiesen.

Bad Dürkheim, den 30.09.2025 

Natalie Bauernschmitt

Bürgermeisterin

vorliegende umweltbezogene Informationen: