Stadtrat beschließt kostenpflichtiges Parken auf weiten Teiles des Wurstmarktplatzes ab 2024

In der Stadtratssitzung am 18. Juli 2023 wurde mit einer Mehrheit von 17 zu 13 Stimmen beschlossen, auf dem Wurstmarktplatz eine Parkraumbewirtschaftung einzuführen. Das vorgestellte Konzept sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2024 Parkgebühren für weite Teile des Platzes erhoben werden.

Gemäß dem Beschluss bleibt der westliche Parkplatzbereich vor dem Fass zwischen der Schlossgartenstraße und der Weinstraße Nord mit 230 Stellplätzen weiterhin gebührenfrei. Hier kann eine maximale Parkdauer von drei Stunden mit einer Parkscheibe nachgewiesen werden. Auf allen anderen Parkflächen wird eine pauschale Tagesgebühr in Höhe von 3 Euro erhoben. Pendler und regelmäßige Nutzer haben die Möglichkeit, ein Monatsticket zum Preis von 15 Euro zu erwerben. Die Gebühren können entweder über Handyparken oder alternativ über Automaten an den Haupt-Zu- und Abgängen entrichtet werden. Die ausgewiesenen Busparkplätze bleiben weiterhin kostenfrei. Um den Parkbedarf für das Hotel Mercure sowie das Salinarium (zukünftig mit Therme) zu gewährleisten, sind entsprechende Stellplätze auf dem Wurstmarktplatz ohne direkte Bereichszuweisung vorgesehen. Das beschriebene System ermöglicht es, das Fahrzeug des Gastes oder Kunden beim Einchecken oder im Salinarium unter Angabe des Kennzeichens freizuschalten. Dadurch können Parkgebühren flexibel erlassen, erhoben oder individuell angepasst werden. Hotelgäste können ihr Fahrzeug mit der Buchung freischalten lassen, während Besucher des Salinarium dies im Salinarium selbst tun können.

Dem Beschluss im Stadtrat ging eine kontroverse Debatte in den Gremien und der Öffentlichkeit voraus. Die Befürworter im Stadtrat verwiesen darauf, dass die Einnahmen nicht unerheblich seien und für die Kur-Infrastruktur und die Mobilitätswende eingesetzt werden können.

Die Frage, ob auf dem Wurstmarktplatz, der Parkplätze für 1400 Fahrzeuge bietet, Parkgebühren erhoben werden sollen, wurde in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert. Die letzten Ausbaumaßnahmen des Platzes wurden 2010 abgeschlossen, und aufgrund der Förderung des Ausbaus wurde bisher von einer Parkraumbewirtschaftung abgesehen. Im Bereich vor dem Fass wurde bereits ein erster Schritt mit einer Parkscheibenregelung und einer Höchstparkdauer von zwei Stunden eingeführt, um innenstadtnahe Parkplätze - 120 Stellplätze - für kurze Erledigungen zur Verfügung zu stellen. Die FWG hatte am 6. Juni 2023 den Antrag gestellt, das Thema der Parkraumbewirtschaftung erneut auf die Tagesordnung zu setzen.