Aufruf zur geplanten EU-Richtlinie Pflanzenschutz | Stadtrat stimmt Resolution zu

Die Europäische Kommission hat am 22. Juni 2022 in einem Kommissionsentwurf zur nachhaltigen Nutzung von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen, die Verwendung chemischer Pestizide bis 2030 um 50 Prozent zu reduzieren. Durch strenge neue Vorschriften über umweltfreundliche Schädlingsbekämpfung soll sichergestellt werden, dass alle Anwender von Pestiziden die Grundsätze des integrierten Pflanzenschutzes einhalten.  Zudem schlägt die Kommission ein Verbot jeglicher Pflanzenmittel in empfindlichen Gebieten vor. Das gilt für Orte wie städtische Grünflächen, Spielplätze, Schulen, Freizeit- und Sportplätze, öffentliche Wege sowie für alle Arten von Schutzgebieten. „In Bad Dürkheim wären davon über 80% der Weinberge betroffen“ betont Bürgermeister Christoph Glogger und verweist auf die Bedeutung des Weinbaus für die Kurstadt, der durch diese Verordnung deutlich beeinträchtigt wäre. „Wir stehen geschlossen hinter unseren Winzer:innen und haben hierzu einen Aufruf verfasst, der die Position von Bad Dürkheim zu diesem Kommissionsentwurf klar zum Ausdruck bringt. Es wäre eine Katastrophe, wenn sich diese ursprüngliche Idee unverändert durchsetzt“, bekräftigt das Stadtoberhaupt.

In seiner jüngsten Sitzung am Dienstag, dem 11. Oktober 2022, stimmte daher der Stadtrat einstimmig – mit fünf Enthaltungen – einem schriftlichen Aufruf an die EU-Kommission zu. Diese werden nun an die Abgeordneten der Region sowie die zuständigen Ministerien versandt, um auf die kritische Situation hinzuweisen und um Unterstützung in der weiteren Debatte zu bitten. 

Aufruf zur geplanten EU-Richtlinie Pflanzenschutz

 Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit gegen die Pläne der EU, jegliche Form von Pflanzenschutz in Schutzgebieten bis 2030 zu verbieten. Eine solche Regelung würde dem Weinbau in unserer Region großflächig die Existenzgrundlage rauben. Wir begrüßen grundsätzlich die Bemühungen der Europäischen Union, unsere Landwirtschaft zu transformieren und den Erhalt der natürlichen Grundlagen und der Artenvielfalt viel stärker als bisher in den Fokus zu nehmen. Hierfür braucht es den Dialog und den guten Willen aller Beteiligten, um zukunftsfähige Lösungen zu finden. Ein undifferenziertes Verbot jeglicher Substanzen zum Schutz der Pflanzen in Schutzgebieten ist hierfür keine geeignete Maßnahme und gefährdet unsere gesamte Kulturlandschaft an der Deutschen Weinstraße. Der Weinbau in unserer Region in der Pfalz und entlang der Haardt findet in großem Umfang auf geschützten Flächen statt. Entlang der Weinstraße und im Übergang zum Biosphärenreservat Pfälzer Wald prägt der Wein und der Weinbau unsere Landschaft und unsere Kultur wie kaum etwas Anderes. Die ganze Region ist in größter Sorge, dass mit dieser Verordnung unsere Landschaft und unsere Kultur grundlegend in Frage gestellt werden. In Bad Dürkheim liegen mehr als zwei Drittel der Weinbauflächen in Schutzgebieten. Der Entwurf der EU sieht aktuell ein Verbot für das Einbringen jeglicher fremden Substanzen vor, auch solcher, die im ökologischen Weinbau eingesetzt werden. Damit würde der Weinbau auf diesen Flächen unmöglich, weil er nach dem Stand heutiger Erkenntnisse nicht mehr wirtschaftlich darstellbar ist. Dies hätte verheerende Folgen für den Weinbau in der Region – und in der Folge für den Fremdenverkehr und die gesamte Wirtschaft. Wir fördern den Dialog mit den Winzerinnen und Winzern über zukünftige Formen des Weinanbaus, der Arten und Natur schützt und die Biodiversität fördert. Das ist das Gebot unserer Zeit. Dieser wichtige Gesprächsfaden würde jedoch mit einem solchen Verbot vollständig zerschnitten. Denn ein undifferenziertes Verbot jeglichen Pflanzenschutzes würde den Winzerinnen und Winzer die Existenzgrundlage rauben. Dies darf nicht geschehen. Die Stadt Bad Dürkheim fordert von allen Beteiligten größte Anstrengungen, damit die Regelungen für die Schutzgebiete überarbeitet werden und damit der Weinbau in unserer von Natur und Biosphäre geprägten Region überlebt.